Verordnete haben Entwurf des Haushaltsplans 2014/2015 beschlossen
Mitte. Etappensieg für Bürgermeister und Finanzstadtrat Christian Hanke (SPD): Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer jüngsten Sitzung den Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre abgesegnet. Trotz fehlender Mittel, so der Rathauschef, hätten politische Akzente gesetzt werden können.
Mitte ist bekannt für seine leeren Kassen. Mit dem Haushalt für 2014 und 2015 hat die BVV über ein Finanzvolumen von 847 Millionen Euro entschieden. "Das klingt erst einmal viel, aber unser Spielraum ist sehr gering", betont Hanke. Denn der Großteil des Geldes stehe für soziale Transferaufgaben zur Verfügung, nicht für eine politische Gestaltung im Bezirk. "Das Land gibt uns einfach zu wenig, um überhaupt nur angemessen unsere Regelaufgaben zu leisten." Trotzdem hat Hanke offenbar beschlossen, seinen neuen Haushaltsentwurf mit viel Optimismus anzupreisen. Bei der Präsentation vor der Presse erläuterte er weniger, was alles nicht geht, sondern konzentrierte sich auf die positiven Botschaften. "Wir konnten politische Schwerpunkte setzen und werden beispielsweise keine Jugendeinrichtungen schließen", sagt der Bürgermeister. Der Bezirk stecke mehr Geld in die Jugendarbeit, als ihm dafür zugewiesen werde. Auch das Konzept der Familienzentren, die bisher vor allem über Förderprogramme finanziert worden waren, würden mit 200 000 Euro Regelfinanzierung "verstetigt".
Dafür gibt es allerdings wenig Hoffnung für die Grünflächen im Bezirk. 1,2 Millionen Euro, die das zuständige Amt an zusätzlichen Mitteln beantragt hatte, hat Hanke nicht aufbringen können. "Ich kann für die Zukunft auch nicht den Bestand aller Spielplätze garantieren", warnt er. Unsicher ist weiterhin auch die Zukunft der beiden Bibliotheken in Moabit und Tiergarten-Süd. Die Grünen kritisieren die rot-schwarze Zählgemeinschaft dafür, dass die nötigen zwei Stellen nicht geschaffen worden sind. Der haushaltspolitische Sprecher Marc Urbatsch: "Wir haben für die Bibliotheken gekämpft, aber nur die kalte Schulter von SPD und CDU gesehen."
Hanke wird den Haushaltsplanentwurf Ende September im Abgeordnetenhaus präsentieren. Die Senatsverwaltung für Finanzen muss ihn prüfen und bestätigen.
Ralf Liptau / flip
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