Kommt der Milieuschutz im Reuterkiez?

Neukölln. Das „Bündnis für bezahlbare Mieten“ fordert Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Nachdem ihr Einwohnerantrag vom Bezirksparlament abgelehnt worden ist, steht die Initiative jetzt möglicherweise vor einem Teilerfolg.

Beim jüngsten Stadtentwicklungausschuss am 23. Juni berichtete Rolf Groth, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, über die vorläufigen Ergebnisse der Voruntersuchungen zum Milieuschutz im Reuterkiez. Diese Untersuchung ist vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden und noch nicht abgeschlossenen.

Laut Mietenbündnis gehe aus dem Bericht hervor, dass „die Auswertung der Untersuchung deutliche Anzeichen dafür zeige, dass erhebliches Aufwertungspotenzial vorhanden ist und somit Verdrängung- und Aufwertungsdruck.“ Der Stadtplanungsamtsleiter gehe nach dem Abschlussbericht der Landesweiten Planungsgesellschaft (LPG) von einer Empfehlung des Milieuschutzes für das Reuterquartier aus.

Auf Anfrage erklärte Baustadtrat Thomas Blesing (SPD), dies sei „in der Tendenz“ richtig: „Ein Endergebnis liegt uns noch nicht vor, wir stehen aber jederzeit in Kontakt mit der LPG. Die derzeitigen Zeichen deuten darauf hin, dass wir dem Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung eine derartige Empfehlung geben werden.“

Steigende Mieten

Das Bündnis fordert die Verantwortlichen im Neuköllner Rathaus nun auf, „unverzüglich alle Maßnahmen für einen flächendeckenden Milieuschutz einzuleiten, damit auch für einkommensschwache Menschen der Neuköllner Norden eine Heimat bleibt.“

Mit dem Instrument einer Milieuschutzverordnung kann das Bezirksamt unter anderem sogenannte Luxussanierungen in Quartieren untersagen, um so die Verdrängung von einkommensschwachen Mietern zu verhindern.
Nachdem sich SPD und CDU in Neukölln lange gegen den Milieuschutz ausgesprochen hatten, wurde erst kürzlich in der BVV ein SPD-Antrag verabschiedet. Nach ihm soll bis September ein Zeitplan für Voruntersuchungen in einzelnen Quartieren Nord-Neuköllns erarbeitet werden.

Angesichts von Mieten, die schon bis zu 14 Euro netto kalt gestiegen sind, kritisieren die Grünen, die Linkspartei, die Piraten und die Initiative dieses Vorgehen. Andreas Haltermann vom Mietenbündnis fordert: „Die SPD soll ihre Verzögerungstaktik endlich aufgeben. Im Grunde könnte das Stadtplanungsamt schon jetzt die Voruntersuchungen in den restlichen Nord-Neuköllner Quartieren vorbereiten.“ Weitere Infos unter www.mietenbuendnis.de. SB
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