Schutz vor Verdrängung: Verordnete wollen fünf neue Erhaltungsgebiete im Bezirk einrichten

Pankow. Die Verordneten möchten Mieter in weiteren Kiezen des Bezirks mit Hilfe von sozialen Erhaltungsverordnung vor der Verdrängung schützen.

Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass in fünf Gebieten die vorgeschriebenen Voruntersuchungen stattfinden sollen. Dabei handelt es sich um die Kieze Pankow-Süd, Langhansstraße, Komponistenviertel, Danziger Straße Mitte und Danziger Straße Ost. Diese Wohnquartiere werden immer begehrter. Etliche Wohnungen sind dort bereits saniert. In anderen Häusern stehen Modernisierungen an. Diese an sich positive Entwicklung hat allerdings auch ihre Kehrseite. Investoren nutzen die große Nachfrage, um mit den Wohnungen besonders hohe Gewinne zu erzielen.

So finden Luxus-Modernisierungen statt, die exorbitante Mieterhöhungen zur Folge haben. Zusätzlich werden mehrere Wohnungen zusammengelegt, um sie danach teurer vermieten zu können. Und einige Häuser werden auch gezielt entmietet, um sie besser verkaufen zu können.

Das alles hat eine Verdrängung bisheriger Mieter zur Folge. Um dem etwas entgegenzusetzen, entschied sich die Bezirkspolitik vor einigen Jahren, zum Schutz der Altmieter soziale Erhaltungsgebiete einzurichten. Diese Möglichkeit eröffnet das Baugesetz. In diesen Kiezen gelten ganz bestimmte Regelungen, an die sich Hauseigentümer halten müssen. Ihre Modernisierungsvorhaben müssen sie zum Beispiel vom Bezirksamt genehmigen lassen.

Bisher gibt es zehn solcher Erhaltungsgebiete im Bezirk. Das Bezirksamt konnte kürzlich im Ausschuss für Stadtentwicklung berichten, dass sich dieser Schutzmechanismus bewährt hat. Deshalb schlug die SPD-Fraktion vor, für fünf weitere Gebiete eine Erhaltungsverordnung ins Auge zu fassen.
Die jetzt vorgeschlagenen Kieze stehen bei den Verordneten auf der Liste ganz weit oben. In ihnen ist in absehbarerer Zeit der Verdrängungsdruck am größten. Vorgeschrieben ist, damit die Bezirkspolitik eine objektive Grundlage für ihre Entscheidung erhält, eine Voruntersuchung in den Gebieten. Sollte diese zu dem Schluss kommen, dass ein Schutz der Mieter nötig ist, dann werden Erhaltungsverordnungen erlassen. BW
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