Die Not mit der Notdurft: Bezirksamt setzt sich für den Erhalt aller bestehenden City-Toiletten ein

Pankow. Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass nach Auslaufen des sogenannten Toilettenvertrags mit dem Unternehmen Wall möglichst viele öffentliche WCs in Pankow erhalten bleiben.

Ende 2018 läuft der Vertrag über das Aufstellen und den Betrieb von City-Toiletten mit der Wall AG aus, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Damit müssten auch die laut Vertrag aufgebauten Toiletten wieder abgebaut werden, weil diese dem Unternehmen Wall gehören. „Daher wird nun von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Neuausschreibung geplant, um weiterhin öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen zu können“, so der Stadtrat.

Es sei davon auszugehen, dass eine Toilette, je nach Ausstattung, zwischen 80.000 und 120.000 Euro kostet. Hinzu kommen Betriebskosten von etwa 40.000 Euro im Jahr. „Angesichts der hohen Kosten wird davon ausgegangen, dass Toiletten, deren durchschnittliche Nutzerzahl bei weniger als einem pro Stunde, also 23 oder weniger Nutzer am Tag liegt, die Kosten nicht rechtfertigen“, erläutert Kirchner. Für Pankow würde das bedeuten, dass die Zahl der öffentlichen WCs von derzeit 21 auf voraussichtlich elf schrumpfen würde. Das ist nach Meinung der Pankower Verordneten für solch einen großen Bezirk wie Pankow zu wenig.

Deshalb erteilte die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt im Sommer den Auftrag, sich für den Erhalt aller derzeitigen Standorte einzusetzen. Das tat das Bezirksamt inzwischen auch. Wie Kirchner mitteilt, bereitet die Senatsverwaltung inzwischen ein sogenanntes WC-Konzept vor.

Der Vertrag für den Betrieb öffentlicher Toiletten zwischen dem Land Berlin und der Wall AG wurde im November 1993 mit 25-jähriger Laufzeit abgeschlossen. Aus finanziellen Nöten des Landes Berlin heraus wurde seinerzeit vereinbart, dass die Wall AG als Gegenleistung für das Aufstellen und den Betrieb der Toiletten Werbeflächen auf öffentlichem Straßenland erhält. Diese Regelung ist heute aber nicht mehr rechts- und zeitgemäß. Deshalb lässt der Senat den Vertrag auch auslaufen. BW
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