Antragsflut bei der Verkehrslenkung: Bezirk wartet auf Genehmigungen

Pankow. Der Bezirk kann in diesem Jahr nicht alle Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm ausgeben. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens Holger Kirchner (Bü’90/Die Grünen) auf Anfrage mit.

In jedem Frühjahr freuen sich die Bezirke, wenn der Senat verkündet: Es gibt wieder Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm. Für dieses Jahr erhielt der Bezirk Pankow knapp 2,9 Millionen Euro. Damit sollten auf 30 Straßen die Schäden beseitig werden. Die Arbeiten waren gut vorbereitet. Im Frühjahr wurden die ersten Straßen rasch repariert. Doch dann stockten die Arbeiten. Noch immer gibt es Schlaglöcher auf sechs Hauptstraßen. Sie werden in diesem Jahr auch nicht mehr beseitigt. Damit können 454.000 Euro aus dem Schlaglochsonderprogramm 2014 nicht mehr verbaut werden, berichtet Stadtrat Kirchner.

Dass es zu diesem Sanierungsstau kam, liegt an der unterschiedlichen Zuständigkeit für die Straßen. Für die Nebenstraßen ist das Straßen- und Grünflächenamt Pankow zuständig. Hier kann das Amt die Bauarbeiten, vorübergehende Straßensperrungen und auch nötige Umfahrungen anordnen. Alle 17 Straßen, die Pankow im Nebenstraßennetz sanieren wollte, sind inzwischen auch auf Vordermann gebracht.

Für das Hauptstraßennetz ist allerdings die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zuständig. Diese gehört zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Wenn das Straßen- und Tiefbauamt auf den Hauptstraßen im Bezirk bauen möchte, muss es einen entsprechenden Antrag bei der VLB stellen.

Wie Kirchner berichtet, wurden 13 solcher Anträge zur Beseitigung von Schlaglöchern auf Hauptstraßen in Pankow gestellt. Bislang sind aber nur für sieben die verkehrsbehördlichen Anordnungen erlassen worden. Die VLB ist mit Anträgen derart überlastet, dass sie nicht hinterherkommt. Der Stadtrat informiert, dass die Sanierungsvorhaben auf der Schwanebecker Chaussee, dem Blankenburger Pflasterweg, Am Steinberg, in der Michelangelostraße, auf der Prenzlauer Allee sowie in Alt-Karow nicht umgesetzt werden können.

Normalerweise verfallen solche Haushaltsmittel Ende des Jahres. Stadtrat Kirchner geht aber davon aus, dass dem Bezirksamt die nicht verbauten 454.000 Euro auch noch 2015 zur Verfügung stehen werden.