SPD vermisst Investitionen in Schulen: Angst vor dem Auslaufen von Sonderprogrammen
Reinickendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 10. Juni die Investitionsplanung bis ins Jahr 2019 beschlossen. Für die neu zu entscheidenden Jahre 2018 und 2019 sind darin jeweils rund 5,4 Millionen Euro vorgesehen.
Die Investitionsmittel fließen unter anderem in Straßenerneuerungen, Spiel- und Sportanlagen und Wanderwege. „Das Bezirksamt hat keine Neuinvestitionen für die Jahre 2018/19 in die Reinickendorfer Schulen vorgesehen. Das stößt bei uns auf Verwunderung, da die CDU-Schulstadträtin Katrin Schultze-Berndt noch im letzten Jahr von einem Sanierungsrückstau in dreistelliger Millionenhöhe sprach“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thorsten Koch. Offensichtlich verlasse sich die CDU auf weiter sprudelnde Sonderlandesmittel für den Schulbereich. Wenn die Zinsen für den Schuldendienst des Staates allerdings in den kommenden Jahren ansteigen sollten, dann werden die Haushaltsüberschüsse für zusätzliche Investitionen knapper, so Koch weiter.
Für das Jahr 2016 hatte das Land den Bezirken gerade erhebliche Sonderinvestitionen zur Verfügung gestellt („SIWA – Sondervermögen Infrastruktur Wachsende Stadt“). Diese SIWA-Mittel werden aus dem Haushaltsüberschuss des letzten Jahres in dreistelliger Millionenhöhe gespeist. Doch ob Mittel in dieser Höhe auch in Zukunft bereitgestellt werden können, ist nicht sicher. Die SPD-Fraktion fordert deshalb mehr eigenes Engagement des Bezirks in diesem Bereich.
„Die Aufstellung der Prioritäten bei den bezirklichen Investitionen müsse unter stärkerer Beteiligung der Bezirksverordneten stattfinden“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gilbert Collé.
Das CDU-geführte Bezirksamt habe mit dieser Investitionsplanung deutlich gemacht, dass es sich bei den Schulsanierungen zukünftig auf den Senat verlassen will und das zur Verfügung stehende Geld anderweitig verplant. „Sanierungsrückstau in den Schulen beklagen und keine eigenen Schwerpunkte setzen – das passt nicht zusammen“, so Collé weiter.
Bürgermeister und Finanzstadtrat Frank Balzer (CDU) hielt dieser Kritik entgegen, dass Reinickendorf im regulären Haushalt die Schulen als Schwerpunkt sehe.
CS
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