Über die Begegnungszone Maaßenstraße wird weiter gestritten

Schöneberg. Die Diskussion über die Begegnungszone in der Maaßenstraße will nicht abreißen.

Derzeit streiten Lokalpolitiker darüber, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Projekt bewerten soll, und über mögliche Konsequenzen aus dieser „Evaluation“. Sie reichen von punktuellen Verbesserungen über Teilrückbau bis zum vollständigen Rückbau. Während Grüne, CDU, FDP und AfD, wenn auch mit einigen Unterschieden, für die Bewertung eine weitere Bürgerbeteiligung fordern, sagt die SPD, konkrete Verbesserungen seien in der vergangenen Wahlperiode bereits beschlossen worden. Von Senatsseite heißt es, ein erneutes Beteiligungsverfahren sei nicht vorgesehen.

Genau das aber hätten die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) den Anwohnern versprochen, behauptet Sebastian Ahlefeld vom Vorstand der FDP Schöneberg – mit einer Option auf Rück- oder Umbau der Begegnungszone. „Nach den neusten Erkenntnissen wurden die Bewohner im Nollendorfkiez belogen“, so Ahlefeld. „Die im Sommer 2016 durchgeführten Umfragen von FDP und CDU waren eindeutig für einen teilweisen Rückbau.“ Es müsse gefragt werden, womit die Bürger unzufrieden sind und was sie wollen.

„Die nun einjährige Betriebszeit der Begegnungszone in der Maaßenstraße hat deutlich gezeigt, dass solche Modellprojekte über einen längeren Zeitraum gerechnet gleichermaßen auch einen wachsenden Zuspruch erfahren“, entgegnet Staatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt. Mit einem Wort: Die Bürger werden sich schon daran gewöhnen.

Während die CDU im Bezirk sagt, die Begegnungszone sei zum Gespött Berlins geworden, und die Linke aus Kostengründen, wenn überhaupt, nur eine Billigversion wollte, finden die Grünen das Projekt gut. Eine neuerliche Befragung der Bürger solle zum Kompromiss für ein verträgliches Miteinander führen. Wichtig seien mehr Grün und eine zweite Lieferzone am Winterfeldtplatz, so der Bezirksverordnete Ulrich Hauschild. Ein Zurück zur Verkehrspolitik der 80er-Jahre dürfe es auf keinen Fall geben, meint Fraktionschef Rainer Penk.

Am Ende der jüngsten Debatte in der BVV wurde ein Antrag der CDU, von der Senatsverwaltung eine flächendeckende und „ergebnisoffene“ Befragung von Anwohnern und Gewerbetreibenden zu fordern, mit einer rot-rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Grünen, Anwohner an der Überprüfung angemessen zu beteiligen, „und zwar bei einer möglichen Planung weiterer baulicher Veränderungen“ (Bertram von Boxberg), wurde angenommen. Jetzt ist Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) am Zug. KEN