SPD-Fraktion kritisiert Sozialsenator

Spandau. Die SPD-Fraktion übt heftige Kritik an Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der Bezirk werde in der Flüchtlingsfrage allein gelassen. Es fehle an humanen Unterkünften, Schulplätzen und langfristiger Planung.

In Spandau wächst die Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik des Landes. Erst vor kurzem hatte eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung am Rohrdamm in Siemensstadt eröffnet. Eine Absprache zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, das in Berlin für die Flüchtlinge zuständig ist, und dem Bezirksamt soll es vorab nicht gegeben haben. Auch deshalb übt jetzt die SPD-Fraktion barsche Kritik an Sozialsenator Mario Czaja (CDU). "Die Situation im Bezirk ist völlig unzureichend. Das Lageso ist nicht in der Lage, adäquat für den Bezirk zu arbeiten", kritisiert Fraktionschef Christian Haß. Der Bezirk dürfe mit den zusätzlichen Aufgaben nicht allein gelassen werden. So sei beispielsweise die Frage ungelöst, wie und wo die neuen Flüchtlingskinder beschult werden sollen. Laut Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) gibt es in der Nähe des Rohrdamms keine Grundschule, die noch Kapazitäten hätte. Eine Anfrage zwecks Umverteilung der Kinder in eine Grundschule im benachbarten Charlottenburg wurde abgelehnt. Eine Beschulung aller Kinder sei deshalb sehr schwierig und die Situation absolut unbefriedigend, so Kleebank. Das neue Heim ist für etwa 200 Plätze konzipiert und bereits völlig belegt. Weil Berlin die Unterkünfte fehlen, ist auch Spandaus bislang einzige Erstaufnahmestelle an der Motardstraße immer noch offen. Sie sollte eigentlich nach den Sommerferien geschlossen werden (wir berichteten). Dort leben etwa 560 Flüchtlinge auf engstem Raum in abrissreifen Wohncontainern. "Es muss höchste Priorität sein, menschenwürdige Unterkünfte anbieten zu können", so der Vorsitzende des Sozialausschusses, Jürgen Kessling (SPD). Knapp 1000 Flüchtlinge nimmt Berlin monatlich auf. Die meisten kommen aus Syrien, Serbien und Eritrea. Spandau beherbergt mittlerweile rund 1600 Flüchtlinge.


Ulrike Kiefert / uk
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