Weiter in der Zwickmühle : Rechtsamt besteht auf Sicherheitsleistung für Wohnsiedler
Spandau. Der Streit um den Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde beschäftigte über Stunden die BVV. Letztendlich wurden vier Anträge verabschiedet. Eine Lösung ist damit aber noch immer nicht in Sicht.
Auf der politischen Tagesordnung ist er längst eine feste Größe. Seit fast drei Jahren wird über den neuen Gesamtmietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. gestritten. Das war auch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November nicht anders. Vier Dringlichkeitsanträge und zwei mündliche Anfragen hatten die Fraktionen zum Thema vorbereitet. Und die sorgten für Zündstoff. Auch deshalb, weil Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) zunächst mitteilte, dass aus Sicht des Rechtsamtes weder auf die umstrittene Sicherheitsleistung noch auf die Rückbauforderung verzichtet werden könne. Dafür habe es Zugeständnisse gegeben wie etwa die Vertragslaufzeit über 20 Jahre. Dennoch hätten die Siedler es abgelehnt, den Vertrag zu unterzeichnen. „Für eine Lösung erwarte ich aber beiderseitiges Entgegenkommen“, so Kleebank.
SPD und GAL forderten das Bezirksamt trotzdem auf, im neuen Mietvertrag auf die Sicherheitsleistung bei einer Neuvermietung von Wochenendgrundstücken zu verzichten und die Rückbauregelung für übergroße Bauten für zehn Jahre auszusetzen. Denn diese stellten viele Mieter vor extreme finanzielle Probleme, begründete SPD-Fraktionschef Christian Haß. Beide Dringlichkeitsanträge wurden mehrheitlich angenommen – allerdings nicht ohne Ärger. Denn die CDU wollte die Anträge erst in den zuständigen Fachausschuss überweisen, um den Siedlern dort das Rederecht zu sichern. Arge Bauchschmerzen hatte die CDU aber noch mit etwas anderem. „Mit ihren Anträgen fordern Sie das Bezirksamt zum Rechtsbruch auf“, wunderte sich Fraktionschef Arndt Meißner und warf der Zählgemeinschaft politische Taktiererei vor. „Offenbar wollen Sie, dass diese Anträge scheitern, um hinterher sagen zu können, wir haben alles versucht.“ Mit „hinterher“ meinte Meißner den abschließenden Prüfbericht aus dem Bezirksamt, der wegen des Vetos vom Rechtsamt wohl negativ ausfallen wird.
Die CDU sprach sich außerdem für eine Fristverlängerung zur Annahme des Mietvertrages vom 30. November bis zum April 2016 aus. Zudem forderte sie, dass auch den Einzelmietern der Kolonien am Fährweg, Bullerweg und Maselake einheitliche Musterverträge angeboten werden. Auch diese Dringlichkeitsanträge wurden mit Stimmenmehrheit angenommen. Eine zufriedenstellende Lösung ist gleichwohl nicht in Sicht. Denn die Wohnsiedler kündigten an, auf ihren Forderungen zu beharren. Beide Konfliktparteien stecken also weiter in der Zwickmühle. uk
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