Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag.
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung voranzutreiben.
Es sollen Erfahrungen für einen Regelbetrieb in Berlin gesammelt, mögliche technische und rechtliche Einwände in der Praxis geprüft und letztendlich die Bürgerämter entlastet werden.
Damit der digitale Zugang der Bürger zur Verwaltung hergestellt werden kann, muss die IT der Verwaltung bedarfsgerecht ausgestattet und die Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Das Bezirksamt soll mit dem Senat abstimmen, wie die hierfür benötigten finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
„Mit diesem Pilotprojekt kann der Bezirk mit seiner Verwaltung beispielhaft für ein bürgernahes, offenes und lebenswertes Berlin sein“, heißt es in der Begründung des Antrages. Über die aktuellen Schritte solle das Bezirksamt im Viermonats-Rhythmus dem zuständigen Ausschuss berichten. Zunächst wird der Antrag in den Ausschüssen für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung sowie Hochbau-, Gebäude- und IT-Verwaltung diskutiert. KaR
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