Ordnungsamt verteilt Knöllchen an parkende Eltern

Steglitz. Mehr als acht Jahre lang hat es wohl zwischen dem JFK-Friendshipcenter Am Fichtenberg und dem Ordnungsamt eine gesetzwidrige Vereinbarung gegeben. Danach durften Eltern trotz Parkraumbewirtschaftung in der Nähe der Kita kostenlos für acht Minuten parken. Neuerdings aber hagelt es Bußgeldbescheide.

Damals erhielten Eltern von der Kita eine bunte Karte, die sie "berechtigte" in der Parkraumbewirtschaftungszone kostenlos zu parken, um ihre Kinder zu bringen oder abzuholen. Jahrelang habe das so gut funktioniert, erklärt Jürgen F., Vater eines Kita-Kindes. Nun wird vor der Einrichtung am Fichtenberg plötzlich jeder aufgeschrieben, der keinen Parkschein gezogen hat.

Wer Knöllchen vermeiden will, der muss als Elternteil also zwei Mal täglich einen Parkschein lösen. Das sind fünf Euro, die jede Woche für eine Familie anfallen. Eine teure Angelegenheit. Vor allem ärgert sich Jürgen F., dass die mehr als acht Jahre bestehende Regelung ohne Information einseitig vom Bezirksamt zurückgezogen wurde.

Auf Nachfrage der Berliner Woche teilte der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Michael Karnetzki (SPD) mit, dass dieses sogenannte "Agreement" wahrscheinlich "vor grauer Vorzeit" vom ehemaligen Außendienstleiter getroffen wurde. "Die Vereinbarung galt schon vor zwei Jahren nicht mehr. Sie ist rechtswidrig gewesen", erklärt Karnetzki. Jener Außendienstleiter hätte mehrfach in seiner Amtszeit eigenmächtig Abmachungen getroffen. Zuletzt geriet er in die Schlagzeilen, weil er mehrere Hunderttausend Euro unterschlagen hatte.

Die bunten Karten, die von der Kita ausgegeben wurden, ließen nicht nachvollziehen, wie lange tatsächlich in der Straße geparkt wurde. Manche Eltern hätten die "Regelung" sehr ausufernd genutzt und seien nach dem Bringen oder Holen ihrer Kinder noch zum Einkaufen gegangen, so der Stadtrat. Die Ausnahme beizubehalten sei zudem eine "eklatante Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bürgern und Einrichtungen".

Auch gegen den Vorwurf der Abzocke wehrt sich Karnetzki. Da die Parkraumbewirtschaftung erst ab 9 Uhr gilt, kann vor dieser Zeit kostenlos geparkt werden. "Danach gilt: Ein kurzes Ein- und Aussteigen, um die Kinder in die Kita zu bringen, ist noch kein Parken. Ein längerer Aufenthalt vor der Kita schon. Außerdem gibt es vor der Kita eine Ladezone."

"Abzocke" ließe den Schluss zu, dass das Ordnungsamt vor dem JFK-Friendshipcenter permanent Knöllchen verteilen würde. Doch das sei nicht der Fall. Ob es jemals eine offizielle Aufhebung der Vereinbarung gegeben hätte, vermag Karnetzki nicht zu sagen. Weder darüber gebe es einen Aktenvermerk noch über das Zugeständnis an die Kita-Eltern vor der Einrichtung kostenlos parken zu dürfen.