BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass das Grundstück des SEZ an der Landsberger Allee der Standort für ein Multifunktionsbad der Berliner Bäder Betriebe wird. Das fordert ein Antrag der SPD-Fraktion in der BVV, über den jetzt im Sportausschuss weiter beraten wird. Damit werde die Nutzung der Fläche für Sport- und Erholung langfristig gesichert, meinen die Sozialdemokraten. Außerdem könne so das Gebäude möglicherweise erhalten bleiben. Wie mehrfach berichtet...

Friedrichshain. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass die ICE-Verbindung vom Ostbahnhof nach Köln erhalten bleibt. Das fordert der SPD-Verordnete Sebastian Forck. Er hat in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt. Wie berichtet plant die Bahn, zum Fahrplanwechsel im Dezember diese Linie über den Nordring zum Hauptbahnhof zu führen. Sie begründet das mit der Belastung der Stadtbahnstrecke durch den Regionalverkehr. Forck sieht darin einen...

Friedrichshain. Die SPD-Bezirksverordnete Peggy Hochstätter kritisiert, dass Fußgänger die Frankfurter Allee kaum in einem Zug überqueren können. Die Ampelphasen seien zu kurz. Passanten müssten auf der Mittelinsel warten und seien Abgasen ausgesetzt. Für Eltern bedeute die Zwangspause außerdem eine zusätzliche Gefahr, weil Kinder sich nur schwer gedulden können. Damit erhöhe sich das Risiko, dass sie auf die Fahrbahn rennen. Hochstätter fordert daher in einem Antrag in der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke regt die Vergabe eines Jugend-Engagementpreises Friedrichshain-Kreuzberg an. Er soll an Jugendliche und junge Erwachsene gehen, die sich besonders für die Belange ihrer Altersgruppe, den sozialen Zusammenhalt, der Verständigung zwischen den Generationen oder für das Gemeinwohl einsetzen. Bei der Auswahl der Kriterien sei das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro mit einzubeziehen. Der Antrag wird jetzt in mehreren Ausschüssen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis 2017 soll Friedrichshain-Kreuzberg 138 Stellen in seiner Verwaltung einsparen. Eine Vorgabe des Senats, die schon jetzt an vielen Stellen für Probleme sorgt.Aber muss sie überhaupt eingehalten werden? Das fragt sich zumindest die Fraktion der Linkspartei. Sie fordert das Bezirksamt auf, eine ähnlich renitente Haltung zu den Personalkürzungen an den Tag zu legen, wie der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort hat der SPD-Bürgermeister Stefan Komoß vor Kurzem angekündigt,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll bei der Anmeldung für das Sportsanierungsprogramm auch Sportplätze mit einbeziehen, die Pappelschäden aufweisen. Das fordert ein Antrag der Grünen-Bezirksverordneten Jutta Schmidt-Stanojevic. Sie verlangt außerdem bis zur BVV-Sitzung im April eine Übersicht über das Ausmaß des Pappelproblems sowie die Art, Kosten und den Beginn der Sanierungsmaßnahmen. Wie berichtet, beschädigen Pappelwurzeln auf mehreren Anlagen das Spielfeld, etwa auf dem Platz in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Eine nahezu ausgestorbene Krankheit ist in Berlin wieder auf dem Vormarsch: Masern. Besonders betroffen ist Friedrichshain-Kreuzberg. Hier wurden von Anfang Januar bis Ende Februar mehr als 100 Fälle der sogenannten Roten Flecken diagnostiziert. Dazu kommen rund 30 Patienten bei denen zumindest ein Verdacht besteht. Nur in Neukölln sind die Zahlen ähnlich hoch. Für ganz Berlin wurden etwa 600 Erkrankungen gemeldet. Warum gerade hier die Masern besonders wüten, wird...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im vergangenen Sommer hat der Senat ein "Bündnis für Wohnungsneubau" beschlossen.Damit sollen Bauvorhaben schneller abgeschlossen werden. Neben mehr Personal in den Stadtplanungsämtern - Friedrichshain-Kreuzberg bekam sechs neue Stellen - gibt es auch die sogenannte Sprinterprämie. Mit ihr honoriert der Senat jede genehmigte Wohnung mit 500 Euro. Voraussetzung ist allerdings, dass der Bescheid spätestens sechs Monate nach dem Vorliegen aller Unterlagen erteilt wird....

Friedrichshain. Das Problem des Erweiterungsbaus für die Pettenkofer-Grundschule scheint gelöst. Einstimmig votierten der Haushalts- und der Schulausschuss der BVV bei einer gemeinsamen Beratung dafür, das Vorhaben vorzuziehen.Damit war auch der Weg für eine Zustimmung der Bezirksverordneten bei ihrer Sondersitzung zu diesem Thema am 16. Februar geebnet. Der Weg sieht vor, dass der Umbau des ehemaligen Inspektorenhauses 2016 beginnt und 2017 beendet wird. Dafür stehen im ersten Jahr 365.000, im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg startet ein Mentoring-Programm für Frauen. Daran können und sollen sich auch bisherige Nichtmitglieder beteiligen. Wer mitmacht, bekommt zunächst eine persönliche Ansprechpartnerin, also eine Mentorin. Danach lernen die Frauen die Arbeit der Partei und ihrer Mandatsträger kennen - etwa in der BVV, im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag. Dazu haben sie die Möglichkeit, an Workshops teilzunehmen. Das kostenlose Programm ist für 20...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Antrag der SPD-Fraktion, eine Straße oder Platz im Bezirk nach einer sogenannten LSBTI-Person zu benennen, lässt sich zumindest aktuell nicht verwirklichen.LSBTI steht für Lesbisch, Schwul, Bi-, Trans- oder Intersexuell. Die Persönlichkeit muss allerdings schon fünf Jahre verstorben sein, nur dann ist eine Würdigung erlaubt. Aber das ist nicht das Hauptproblem. Vielmehr werden in absehbarer Zeit in Friedrichshain-Kreuzberg keine neuen öffentlichen Straßen angelegt....

Friedrichshain. Das Bezirksamt muss künftig vierteljährlich über die finanzielle Situation bei der Parkraumbewirtschaftung berichten.Dieser Antrag der CDU wurde bei der jüngsten Sitzung der BVV mit Mehrheit angenommen. Dagegen stimmte die Fraktion der SPD. In dem Report sollen Einnahmen und Ausgaben aufgelistet und auch dargestellt werden, wie das bisherige Defizit verringert werden soll. Wie berichtet hatte die neue Parkraumbewirtschaftung im südlichen Friedrichshain Ende 2014 mit einem hohen...

Friedrichshain-Kreuzberg. "Der Weg zur deutschen Einheit" ist der Titel einer Ausstellung, die jetzt doch im Bezirk gezeigt werden soll.Zuvor hatte eine Mehrheit im Kulturausschuss anders entschieden. Dort wollte die Grünen-Fraktion diesen Weg nicht mitgehen. Die Schau wurde von der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur zusammen mit dem Auswärtigen Amt konzipiert und beschreibt die außenpolitischen Etappen zwischen dem Mauerfall am 9. November 1989 und der Wiedervereinigung Deutschlands...

Friedrichshain. Eine Mehrheit der BVV hat am 28. Januar eine Resolution verabschiedet, die den vorgesehenen Weiterbau der Autobahn A 100 von der Elsenbrücke zur Frankfurter Allee ablehnt. Derzeit wird an der Verlängerung von Neukölln nach Treptow gearbeitet, gegen die es ebenfalls schon Proteste im Bezirk gegeben hat. Gegen eine weitere Verlängerung, die unter anderem von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) befürwortet wird, sollte der Bezirk ebenfalls kämpfen, erklärte die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll den 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus am 8. Mai in einem würdigen Rahmen und öffentlichkeitswirksam gestalten. Das fordert ein Antrag der Linksfraktion. Er wurde bei der BVV-Sitzung am 28. Januar einstimmig angenommen. Thomas Frey / tf