BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist auch in Friedrichshain-Kreuzberg in die BVV eingezogen. Allerdings hat sie hier mit 6,2 Prozent ihr schlechtestes Bezirksergebnis erreicht und ist damit auch weit von einem Stadtratsposten entfernt geblieben. Aber das Resultat sichert ihr einen Fraktionsstatus und damit entsprechende Mitwirkungs- und Mitspracherechte. So hat die AfD eigentlich Anspruch auf den Vorsitz in einem Ausschuss und ist im Ältestenrat der BVV vertreten....

Friedrichshain-Kreuzberg. Selbst wenn sich an den Kräfteverhältnissen nichts Grundsätzliches geändert hat. Einiges ist nach der Wahl natürlich auch in Friedrichshain-Kreuzberg zu klären. Passieren soll das voraussichtlich in den Tagen nach dem 26. September. Dann wollen die Grünen als weiter deutlich stärkste Fraktion zu Gesprächen einladen. Trotz einiger Verluste stellt die Bündnispartei weiter drei der fünf Stadträte im Bezirksamt. Je einer geht wie bisher an die Linkspartei und die SPD. Hier...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden vollständig entfernt und die Bewohner entsprechend aufgeklärt werden. Das fordert ein Antrag der Grünen, der von der BVV bei Enthaltung der CDU angenommen wurde. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. In deren Bestand in Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich mehr als 3836 Wohnungen, die unter Verwendung von asbesthaltigem Material erstellt...

Friedrichshain. Die BVV hat am 22. Juni vom Bezirksamt den Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das RAW-Gelände verlangt. Sie folgte damit einem Votum des Stadtplanungsausschusses, der dafür kurz vor Beginn der BVV zu einer Sondersitzung zusammengekommen war. Für den von den Grünen und Linken eingebrachten Antrag stimmten neben diesen beiden Fraktionen auch die Piraten. SPD und CDU enthielten sich. In dem Aufstellungsbeschluss sollen vor allem die Unzulässigkeit von Wohnungsbau auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bernd Schlömer (45), ehemaliger Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wurde bei der Wahlversammlung der FDP Friedrichshain-Kreuzberg auf Platz 1 der Bezirksliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gesetzt. Schlömer war im vergangenen Jahr den Liberalen beigetreten. "Mit ihm als profilierten Bürgerrechtler möchten wir neues Interesse wecken und ein besseres Ergebnis erzielen", sagt der Kreisvorsitzende Richard Siebenhaar. Bei den Wahlen 2011 kam die Partei in...

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) hat auch in der BVV eine Rüge bekommen. Sie votierte am 24. Februar mit 25 gegen 22 Stimmen für den Antrag der Piraten, seine Amtsführung zu missbilligen. Zuvor war das, wie berichtet, bereits im Stadtplanungsausschuss passiert. Konkret ging es um Panhoffs Verhalten beim ehemaligen Yaam-Grundstücks am Stralauer Platz. Dass dort ein Bauvorbescheid vorlag, hat er dem Ausschuss monatelang nicht mitgeteilt und das später mit...

Friedrichshain. Die Stadtteilgruppe Friedrichshain-Kreuzberg des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) verlangt, dass in Friedrichshain eine Fahrradstraße eingerichtet wird. Sie soll über die Rigaer Straße, den Weidenweg und die Palisadenstraße verlaufen. Begründet wird der Vorstoß mit der hohen Feinstaubbelastung an der Frankfurter Allee. Radfahrer, die dort unterwegs sind, seien von der Luftverschmutzung besonders stark betroffen, sagt Florian Noto, Sprecher der Stadtteilgruppe. Die...

Friedrichshain. Die jüngsten Vorkommnisse in der Rigaer Straße beschäftigten auch die BVV bei ihrer Sitzung am 27.Januar. Und wie zu erwarten war, sorgte das Thema für heftige Kontroversen. Das zeigte sich bereits bei den drei Resolutionen, die zur Abstimmung standen. In ihrer Zielrichtung konnten sie unterschiedlicher nicht sein. Während die Vorlage der CDU-Fraktion, die Polizeieinsätze nach dem Angriff auf einen Kontaktbereichsbeamten am 13. Januar als das richtige Mittel bewerte,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der von der Piratenfraktion eingebrachte Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) ist am 6. Januar Thema im Stadtplanungsausschuss. Die BVV hat ihn bei ihrer Sitzung am 16. Dezember an dieses Gremium überwiesen. Wie berichtet, wollen die Piraten das Verhalten des Stadtrats im Zusammenhang mit den Neubauplänen auf dem ehemaligen Yaam-Grundstück am Stralauer Platz rügen. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt soll vor der Beauftragung eines Gutachtens den zuständigen Fachausschuss darüber in Kenntnis setzen. Das fordert ein Antrag des Bezirksverordneten Uwe Hübsch (SPD). Der Aufhänger für seinen Vorstoß war die Vergabe für ein weiteres Gutachten zur Untersuchung einer verkehrsberuhigten Zone in der Manteuffelstraße. Das habe 26.000 Euro gekostet, nur "um festzustellen, dass wenn man eine Straße sperrt, sich der Verkehr ohne flankierende Maßnahmen in die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zu den Wahlen in Berlin am 18. September 2016 finden noch sieben Sitzungen der BVV statt. Und zwar am 27. Januar, 24. Februar, 16. März, 27. April, 25. Mai, 22. Juni und 20. Juli. Bei Bedarf tagt das Bezirksparlament auch noch am 14. September. Die weiteren Termine bis Jahresende werden erst nach der Wahl festgelegt. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Gegen die Stimmen der CDU hat die BVV die Einrichtung, beziehungsweise Ausweitung von Milieuschutzgebieten im Bezirk verlangt. Konkret genannt werden dabei die ehemaligen Sanierungsquartiere Samariterviertel, Traveplatz-Ostkreuz und Warschauer Straße sowie der Rudolfkiez in Friedrichshain, in Kreuzberg die südliche Friedrichstadt sowie der südwestliche Bereich zwischen Yorck- und Kreuzbergstraße, Mehringdamm und Bezirksgrenze. Das Bezirksamt soll jetzt untersuchen, ob...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Handeln der Verwaltung kritisch zu hinterfragen, gehört zu den Aufgaben der Bezirksverordneten. Nach Ansicht vieler Mitarbeiter schießen sie dabei aber häufig über das Ziel hinaus. Deshalb hat sich bei den Beschäftigen im Bezirksamt eine Menge Ärger angesammelt, mit dem der Umwelt- und Verkehrsausschuss Anfang Dezember direkt konfrontiert wurde. Der letzte Anlass war ein SPD-Antrag, der verlangte, die Verantwortung für den Park am Gleisdreieck auch in Zukunft bei...

Friedrichshain. Die Auseinandersetzungen um die Zukunft des SEZ an der Landsberger Allee sind jetzt auf der Landesebene gelandet. Am 26. November teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit, dass sie das Bebauungsplanverfahren für das Grundstück an sich gezogen habe. Einen Tag zuvor gab es einen einstimmig gefassten Beschluss der BVV, der eine Veränderungssperre für das SEZ-Grundstück verlangte. Es sollte als Sport- und Freizeitareal festgeschrieben werden. Wie mehrfach berichtet...