SPD

Kreuzberg. Wegen einer Bombendrohung musste am 25. August die SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße zeitweise geräumt werden. Die Drohung war telefonisch eingegangen. Sie erwies sich als Fehlalarm. Zuvor waren die Sozialdemokraten nach Angaben von Generalsekretärin Yasmin Fahimi mit zahlreichen menschenverachtenden Anrufen und E-Mails von Rechtsradikalen konfrontiert worden. Nach den Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hatte...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schankvorgärten vor Lokalen im öffentlichen Straßenland sollen mit einer Markierung versehen werden, damit sofort erkennbar ist, wenn die genehmigte Fläche ausgedehnt wird. Das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Idee hat aber einige Nebenwirkungen und wird deshalb wahrscheinlich nicht umgesetzt, wie Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) nun öffentlich erklärte. Zum einen müsste der Bezirk und nicht, wie zunächst gedacht, die Gewerbetreibenden für die...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Kreuzberg. Die SPD des Bezirks hat bei ihrem Kreisparteitag am 25. April ein neues Nutzungsprofil für den Görlitzer Park gefordert. Verlangt wird eine neue Parkordnung, die in einem Beteiligungsverfahren erstellt und durchgesetzt werden soll. Spiel-, Sport- und Bewegungsplätze sollen den Freizeitwert erhöhen. Müll und Lärm müssten ebenso geahndet werden, wie wildes Grillen oder Campen und freilaufende Hunde, die sich außerhalb eines entsprechenden Auslaufs aufhalten. Den Neuanfang im Görli...

Kreuzberg. W. Michael Blumenthal, Gründungsdirektor des Jüdischen Museums, hat am 24. April die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin erhalten. Die Auszeichnung wurde vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses, vorgenommen. Michael Blumenthal wurde 1926 in Oranienburg geboren und wuchs in Berlin auf. Im April 1939 floh er mit seiner Familie aus Nazideutschland zunächst nach Schanghai, später in die USA. Dort machte er als Manager und Politiker...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Anträgen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum hat es zuletzt Probleme gegeben. Etwa bei der Aktion "singende Balkone", die im November vom Ordnungsamt nicht erlaubt wurde.Es gebe im Bezirk einen "Genehmigungsnotstand" für nichtkommerzielle Straßenfeste und gemeinschaftsfördernde Aktivitäten, steht dazu in einem Forderungskatalog, den Verena Völkel von "Suppe und Mucke" sowie Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung am 21. April im Ausschuss für Wirtschaft und...

Kreuzberg. Unbekannte haben in der Nacht zum 12. April auf die Fassade der SPD-Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus in der Wilhelmstraße, Parolen aufgetragen. Ein Wachschützer entdeckte die Schmierereien gegen 2 Uhr früh und alarmierte die Polizei. Der Staatsschutz ermittelt. Thomas Frey / tf

Kreuzberg. In der Aula der Hunsrück-Grundschule, Manteuffelstraße 79, findet am 13. April eine Podiumsdiskussion statt.Der Hintergrund sind die zusätzlichen Schüler, die dort aufgenommen werden sollen. Das Schulamt will in diesem, wie schon im vergangenen Jahr vier erste Klassen einrichten. Davor waren es drei. Nach Ansicht einer Elterninitiative wird damit das erfolgreiche Konzept der Schule gefährdet. Es sei dann nicht mehr genügend Platz für jahrgangsübergreifendes Lernen sowie die vielen...

Kreuzberg. Unter dem Titel "Schwestern zur Sonne zur Gleichheit" wird am Freitag, 6. März, im Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße 28, eine Ausstellung eröffnet, die sich mit der Geschichte der SPD-Frauenpolitik beschäftigt. Vorgestellt werden natürlich auch bedeutende Genossinnen aus der mehr als 150 Jahre alten Geschichte der Sozialdemokratie. Viele wurden verfolgt, landeten im Gefängnis, mussten ins Exil oder bezahlten ihre Überzeugungen mit dem Leben. Die Vernissage beginnt um 16 Uhr....

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg startet ein Mentoring-Programm für Frauen. Daran können und sollen sich auch bisherige Nichtmitglieder beteiligen. Wer mitmacht, bekommt zunächst eine persönliche Ansprechpartnerin, also eine Mentorin. Danach lernen die Frauen die Arbeit der Partei und ihrer Mandatsträger kennen - etwa in der BVV, im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag. Dazu haben sie die Möglichkeit, an Workshops teilzunehmen. Das kostenlose Programm ist für 20...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die ausufernden Kosten für die noch immer bewohnte Gerhart-Hauptmann-Schule sind ein Grund für das Finanzloch im Bezirkshaushalt - aber nicht der einzige.Denn auch der reguläre Schulbetrieb macht in Friedrichshain-Kreuzberg Sorgen. Hier wird bis zum Jahresende mit einem Minus von rund drei Millionen Euro gerechnet. Rund die Hälfte des Defizits resultiert aus der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR). Sie ergibt sich aus der Berechnung von vorhandenen Schulplätzen und den...