Interne Prüfungen nach Überlastungsanzeigen aus dem Landeskriminalamt

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen.

Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate wiederum sind dem LKA 5 untergeordnet, das ist zuständig für Polizeilichen Staatsschutz.

„Da es derzeit keine verbindliche Definition und keinen einheitlichen Umgang mit sogenannten Überlastungsanzeigen gibt, kann keine valide Aussage getroffen werden, in welchen Dienstbereichen und in welchem Umfang von diesem Instrument in der Vergangenheit Gebrauch gemacht worden ist“, teilte die Polizei mit. Bekannt sei aber, dass auch andere Dienststellen außerhalb des Polizeilichen Staatsschutzes Überlastungsanzeigen in ähnlicher Form formuliert haben. „Es ist originäre Aufgabe der verantwortlichen Führungskräfte einer Behörde, Überlastungen zu erkennen und darauf zu reagieren. Der Umgang mit erkannter Überlastung erfordert differenzierte Prüfungen und beinhaltet unterschiedliche Lösungsansätze“, so die Polizei weiter.

Dies seien zum Beispiel eine Umverteilung von Personal und Personalanforderungen in Richtung anderer Dienstbereiche. Die Polizei nennt jedoch auch weniger Konkretes wie „Maßnahmen von Steigerung der Effizienz“ oder „Priorisierung von Aufgaben und notwendigen Maßnahmen“.

Fakt ist, dass im Hinblick auf den islamistischen Terrorismus im LKA bereits zwischen 2015 und 2017 personelle Entscheidungen getroffen wurden. Durch Terroranschläge, unter anderem in Paris, und die Erkenntnisse aus der Mordserie des NSU wurden schon nach 2015 sieben zusätzliche Dienstkräfte für das LKA 54 eingestellt, „um für die enorm gestiegen Anforderungen gewappnet zu sein“. Thematisiert werden solle nun, wie in Zukunft behördenintern mit Überlastungsanzeigen umzugehen sei.