Anwohner fühlen sich durch rechte Propaganda belästigt

Falkenberg. Noch im Frühjahr soll am Hausvaterweg 21 ein Containerdorf für 280 Flüchtlinge entstehen. Auch in Zukunft soll der Standort nicht vergrößert werden, bekräftigte der Staatssekretär für Soziales, Dirk Gerstle (CDU), auf einer Bürgerversammlung.

Die Pläne für den Bau eines Containerdorfes für Flüchtlinge sind noch immer unter den Anwohnern in Falkenberg umstritten. Viele ihrer Fragen sind noch offen. Zum Beispiel, wie eine Flüchtlingsunterbringung weit ab von einer guten Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel funktionieren kann. Wo werden die Flüchtlingskinder zur Schule gehen? Und gibt es dann mehr Polizeipräsenz in Falkenberg? Ist die überhaupt nötig?

Ende Dezember versuchte Dirk Gerstle (CDU), Staatssekretär für Soziales die Fragen der Anwohner in einer Bürgerversammlung im Barnim-Gymnasium zu klären. Denn auch das Bezirksamt hatte sich dafür eingesetzt, dass der im Vorfeld für 480 Flüchtlinge geplante Standort zumindest verkleinert wird. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist, lenkte ein. Jetzt sollen am Hausvaterweg 280 Menschen unterkommen.

"Die Platzzahl für 480 Menschen war eine falsche Einschätzung. Ein Ausbau der Container ist deshalb nicht denkbar. Es wird auch keine Aufstockung der Unterbringungszahl in den vorhandenen Containern geben", versicherte Gerstle auf der Versammlung. Eine bauliche Alternative zu den Containern gäbe es kaum, so der Staatssekretär. "Wir mussten allein im Jahr 2014 rund 3000 neue Plätze in Berlin schaffen. Noch im Jahr 2011 hatten wir auf ganz Berlin verteilt elf Einrichtungen, in denen Flüchtlinge unterkamen. Im Jahr 2014 erhöhte sich die Zahl der Einrichtungen auf 49. Die Container brauchen wir, um vor allem kurzfristig Wohnmöglichkeiten schaffen zu können."

Diese Container könnten aber mehrere Jahrzehnte vor Ort verbleiben, auch wenn weniger Flüchtlinge kommen. So könnten sie künftig Obdachlosen vorübergehende Unterkunft bieten. Doch angesichts der mehr als 9900 Flüchtlinge, die 2014 nach Berlin kamen, scheint dies derzeit unwahrscheinlich. Stammte noch vor wenigen Jahren die größte Zahl der Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien und Mazedonien, so sind es heute meist Menschen aus Syrien, die eine Bleibe suchen.

In Lichtenberg sind bislang etwa 2000 Menschen in Heimen untergekommen. Der Chef des Polizeiabschnitts 61, Carsten Ziegler, sprach von seinen Erfahrungen im Umfeld der bereits bestehenden Flüchtlingsheime in Lichtenberg. "Dort gibt es keine polizeilichen Auffälligkeiten." Um die Verunsicherung unter den Anwohnern zu nehmen, werde die Polizei gerade am Anfang in Falkenberg jedoch mehr Präsenz zeigen, hieß es. Das soll das Sicherheitsgefühl heben.

Denn Anwohner sind nicht nur wegen des Zuzugs von Flüchtlingen verunsichert. Viele sind verärgert darüber, dass Rechtsextremisten mit Flugblättern die Stimmung im Dorf aufwiegeln wollen. "Ich fühle mich durch diese Flyer der Rechten belästigt", sagte eine Anwohnerin. Sie fürchtet auch, dass die ausländerfeindliche Hetze Kinder und Jugendliche erreicht. Zudem werden die Rechten immer öfter ganz öffentlich aktiv.

So riefen Rechtsextremisten Ende Dezember unter der Losung "Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg" zu einer Demonstration auf, die durch Hohenschönhausen bis zum S-Bahnhof Ahrensfelde führte. Ein breites Netzwerk in Lichtenberg für Demokratie und Toleranz rief daraufhin Bürger zur Gegendemo auf.