BVV fordert: Bezirksamt soll sich aus Planungen für Elisabethaue raushalten
Blankenfelde. Die Mehrheit der Verordneten hat sich gegen die Bebauung der Elisabethaue ausgesprochen. Der Senat sieht in dem Areal zwischen Französisch Buchholz und Blankenfelde eine Fläche für den Wohnungsbau. Dort könnten über 3000 Wohnungen entstehen.
Bauen sollen sie städtische Wohnungsbaugesellschaften. Was dort möglich ist, will der Senat in einem Werkstattverfahren klären. Dazu soll es eine gemeinsame Absichtserklärung des Senats, der Howoge und Gesobau und des Bezirksamts Pankow geben. Mit einem Mehrheitsbeschluss untersagte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Bezirksamt, diese Erklärung zu unterzeichnen.
Gegenüber dem Senat und der Öffentlichkeit soll das Bezirksamt stattdessen deutlich machen, dass der Bezirk derzeit weder das Erfordernis noch Voraussetzungen für eine Bebauung der Elisabethaue sieht. Damit hat die Bürgerinitiative Elisabeth-Aue einen Etappensieg errungen. Sie kann sich nun der Unterstützung der Mehrheit der Verordneten sicher sein. "Jedem, der sich die Landschaft vor Ort ansieht, wird klar: Hier darf nicht gebaut werden. Mit einer Bebauung würde der landschaftliche Grünzug Blankenfelde/Französisch Buchholz zerstört werden", erklärt Anja Reichelt-Fiolka von der Bürgerinitiative.
Keine Mitsprache
Dieser Auffassung sind auch die Verordneten der Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Die SPD-Fraktion warb indes für eine Beteiligung des Bezirks. Mike Szidat, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion: "Durch diese Entscheidung hat sich die BVV selbst jeder Mitsprachemöglichkeit beraubt und damit den Interessen der Anwohner im Umfeld der Elisabethaue schwer geschadet. Anstatt im Dialog mit den Planungspartnern Kriterien für eine verträgliche Bebauung zu verhandeln, sind Bevölkerung und Bezirk jetzt nur noch Zaungäste."
Die anderen Fraktionen sehen das anders. Die Mehrheit der Verordneten wolle Naturschutzverbände, Landwirte und Bürger in ihrem Bemühen unterstützen, damit die Felder nicht bebaut werden, so Mathias Kraatz, umweltpolitischer Sprecher der Grünen.
Bernd Wähner / BW
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