Kein Termin in Sicht: Personalmangel in den Bürgerämtern hat fatale Folgen

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren.

Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen insgesamt wurden etwa fünf Prozent der Stellen reduziert, in den Bürgerämtern waren es etwa elf Prozent.

„Warum die Bezirke in diesem unmittelbar bürgernahen Bereich überproportional Personal abgebaut haben, das können wir nicht beantworten“, erklärt dazu Jens Metzger, Sprecher der Senatsfinanzverwaltung.

Jedenfalls wurden zum Dezember 2014 den zwölf Bezirken insgesamt 31 zusätzliche Stellen für die Bürgerämter bewilligt. Das sei zu wenig, beklagen nun mehrere Bezirkspolitiker. Denn der Personalmangel macht sich drastisch bemerkbar. Ist es eigentlich Standard, Termine online zu buchen, so ist derzeit jeder besser dran, der es ohne versucht. Online sind für 2015 alle Termine offiziell vergeben. Es gibt inzwischen Firmen, die versuchen, mit gebuchten Terminen ein Geschäft zu machen. Zwar erklärt die Senatsverwaltung für Inneres, dass ein „kostenpflichtig erworbener Termin nicht gültig ist“. Doch der Handel damit geht weiter.

Auch 2016 wird sich die Lage wohl nicht entspannen. Eine neue Datenverwaltungssoftware wird eingeführt und ein bundesweites Meldegesetz ist seit Anfang November in Kraft. Nach Aussage der Finanzverwaltung wird derzeit untersucht, welche organisatorischen und technischen Möglichkeiten es gibt, um die Lage zu verbessern. jtw

Autor:

Jana Tashina Wörrle aus Charlottenburg

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