10.000 Unterschriften und eine Klage: Gegner der Freudenberg-Bebauung geben nicht auf

Werbung für das neue Wohnquartier an der Boxhagener Straße. Seine Gegner wollen es weiter verhindern. (Foto: Frey)

Friedrichshain. Für das Bauvorhaben Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener und Weserstraße werden derzeit die Baugenehmigungen erteilt. Trotzdem hoffen die Gegner weiter, das neue Wohnquartier noch stoppen zu können.

Am 18. Februar will die "Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal" mehr als 10.000 Unterschriften ihres Bürgerbegehrens im Rechtsamt des Bezirks übergeben. Gleichzeitig kündigt der Verein "NaturFreunde Berlin" eine Klage gegen das neue Quartier an. Sie stützt sich vor allem darauf, dass hier keine Umweltverträglichkeitsvorprüfung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens stattgefunden habe. Das wäre aber bei einem Vorhaben dieser Größenordnung unerlässlich gewesen, meint Uwe Hiksch, der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde. Schon allein deshalb, weil der Zuwachs von rund 650 Wohnungen plus 7000 Quadratmeter Gewerbeflächen einen deutlichen Anstieg des Verkehrs mit sich bringe. Außerdem sei die Chance vernachlässigt worden, auf dem Grundstück für mehr Grünflächen zu sorgen. "Und es wurde auch nicht auf die Auswirkungen für Frischluftschneisen und das Binnenklima nachgedacht."

Daneben geht es den NaturFreunden und der Ideenwerkstatt mit ihrer Klage aber auch prinzipiell um die Frage, wie weit hier die Belange des Bezirks ausgehebelt wurden. Wie mehrfach berichtet, hatte der Freudenberg-Investor, die Firma Bauwert, nach jahrelangen Debatten in Friedrichshain-Kreuzberg Widerspruch bei der Landesebene eingelegt. Dort war er mit seiner Ansicht durchgekommen, es brauche für das Areal keinen Bebauungsplan. Vielmehr gelte hier der Paragraph 34 Baugesetzbuch, nachdem sich das Quartier lediglich an den vorhandenen Bestandsgebäuden orientieren muss.

"So gesehen verhandeln wir hier auch einen Präzedenzfall", sagt Rechtsanwalt Ahmed Abed. Wobei sich, so der Vorwurf von Uwe Hiksch, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg viel zu schnell in sein Schicksal gefügt habe. "Gerade hier, wo immer wieder eine umfassende Bürgerbeteiligung propagiert wird, ist ein solches Verhalten eigentlich nicht akzeptabel."

Vor allem Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) verwies immer wieder darauf, dass ihm durch das Widerspruchsverfahren beim Senat und die eingegangene Bauvorbescheidsanfrage die Hände gebunden seien. Mit diesem Argument wurde auch das im vergangenen Sommer nahezu parallel dazu gestartete Bürgerbegehren als nicht mehr bindend betrachtet.

Umso mehr war selbst die Ideenwerkstatt überrascht, dass trotzdem mehr als 10 000 Unterschriften zusammen kamen. Das zeige ein klares Meinungsbild, das jetzt in einen Bürgerentscheid münden müsse, fand Carsten Joost, einer ihrer Sprecher. Die Alternative sei eine abgespeckte Bebauung von rund 300 Wohnungen, dazu eine große Kita und ein Nachbarschaftszentrum. Damit bliebe außerdem Platz für eine große Grünfläche auf dem Gelände.

Dass sie sich in einen Wettlauf mit bereits geschaffenen Fakten befinden, ist den Klägern klar. Auch wenn ihr Gang vor den Kadi zugelassen wird, bleibt die Frage, welche aufschiebende Wirkung er noch hat. Erst recht, wenn die ersten Baugenehmigungen bereits erteilt sind. Aber auch dagegen soll gerichtlich vorgegangen werden.

Um die juristischen Auseinandersetzungen zu finanzieren, brauchen die NaturFreunde und die Ideenwerkstatt außerdem Geld. Das soll auch per Crowdfounding aufgetrieben werden. Ein entsprechender Aufruf bei Betterplace ist inzwischen eingerichtet.


Thomas Frey / tf
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