Keine finanziellen Geschenke an den Bezirk

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 386 Millionen Euro erzielt. Die Hälfte davon wurde zur Schuldentilgung verwendet, von der anderen Hälfte flossen rund 170 Millionen in den Neu-, Ausbau oder die Modernisierung von Schulen. Außerdem verteilten die Regierungsparteien SPD und CDU 22 Millionen Euro an diverse Projekte in den Bezirken, zum Beispiel für Spielplätze. Aus keinem der beiden Töpfe wurde Friedrichshain-Kreuzberg bedacht, wie eine Einwohneranfrage des FDP-Bezirksvorsitzenden Richard Siebenhaar in der BVV am 24. Februar ergab. Über die Vergabe der Mittel sei auf der Landesebene entschieden worden, deshalb müsste die Frage eigentlich dort gestellt werden, erklärte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne). "Wir wurden nicht gefragt." Wobei sich der Bezirk selbstverständlich darum bemühe, von einem solchen Geldsegen zu profitieren. tf
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