Prüfauftrag beschlossen: Die BVV will Wohnungen beschlagnahmen

Friedrichshain-Kreuzberg. Leer stehende Wohnungen sollen im Bezirk zur Abwehr einer erheblichen Gefahr von massenhafter Obdachlosigkeit beschlagnahmt werden können.

Dieser von der Fraktion Bündnis90/Grüne initiierte Antrag wurde am 28. Oktober in der BVV mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die CDU votierte dagegen. Auf Antrag der Union war das Thema bei der Sitzung am 25. September zunächst vertagt worden.

Bei dem Vorstoß gehe es lediglich um den „spekulativen Leerstand“, machte der Grüne Bezirksverordnete Andreas Weeger noch einmal deutlich. Das im Antrag genannte Quartier Riehmers Hofgarten zwischen Yorck- und Hagelberger Straße, wo zwischen 30 und 40 Wohnungen derzeit angeblich nicht genutzt werden, sei nur ein mögliches Beispiel. Und ist in der schriftlichen Fassung noch von einem Auftrag an das Bezirksamt die Rede, die Forderung umzusetzen, sprach Weeger in seiner Rede mehrfach davon, dass das „geprüft“ werden soll. Am Ziel hielt er allerdings fest. In leer stehenden Wohnungen könnten bis zu 10 000 Menschen untergebracht werden, meinte Andreas Weeger. Und eine Beschlagnahme würde letztendlich sogar den Eigentümern nutzen. Sie erhielten die ortsübliche Miete und die Appartements seien nur für einen überschaubaren Zeitraum belegt.

Allerdings gibt es einige rechtliche Hürden. Ein Konfiszieren von privaten Immobilien gilt als eine Art letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind. Davor muss der Nachweis erbracht werden, dass zum Beispiel alle Sporthallen belegt sind. Dazu kommt die Definition von Obdachlosen. Sind damit die Menschen gemeint, die teilweise schon lange auf der Straße leben? Oder auch Flüchtlinge? Für erstere wäre der Bezirk zuständig, die Unterbringung der aktuellen Asylsuchenden ist wiederum eine Landesaufgabe. Egal wie man dieses Thema angehe, zusätzliche Unterkünfte würden auf jeden Fall die Situation entschärfen, findet Weeger. tf
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