Resolution zur Rigaer Straße

Ein Polizeiwagen steht gegenüber der Rigaer Straße 94. Seit 13. Januar gab es dort und im benachbarten Gebäude schon mehrere Einsätze. (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain. Mit den jüngsten Auseinandersetzungen in der Rigaer Straße wird sich am 27. Januar auch die Bezirksverordnetenversammlung beschäftigen.

Die CDU-Fraktion hat eine Resolution in die BVV eingebracht, die nicht nur die Übergriffe auf Polizeibeamte verurteilt, sondern auch die als Reaktion darauf stattgefundenen Polizeieinsätze für das richtige Mittel hält.

Wie bereits berichtet war am 13. Januar ein Kontaktbereichsbeamter von vier Personen geschlagen und getreten worden. Die Täter sollen danach in das Haus Rigaer Straße 94 geflohen sein. Am Abend rückten dann rund 500 Polizisten an und durchsuchten das Gebäude, allerdings nicht die Wohnungen. Bei dieser Durchsuchung wurden unter anderem Eisenstangen, Krähenfüße und Steine sichergestellt.

In den Tagen danach hat es dann noch weitere Einsätze gegeben. Bei einem davon verschafften sich die Beamten auch Zugang zu einer Wohnung, nachdem von dort ein Müllsack auf sie geworfen worden war.

Vor allem das Großaufgebot am 13. Januar wurde sofort von Politikern der Linken und Grünen als überzogen und unverhältnismäßig kritisiert. Für Wirbel sorgte vor allem eine Stellungnahme der Grünen Jugend Berlin. Deren Sprecherin Emma Sammet sprach von "repressiven Strategien gegen engagierte Menschen". Dem Einsatz der linken Hausprojekte sei es auch zu verdanken, dass Nazis und Rassisten in Friedrichshain keinen Fuß auf den Boden bekommen, ergänzte ihr Co-Sprecher Christoph Husemann.

Allerdings gehören zum Feindbild der Hausprojekte nicht nur Rechtsradikale, sondern auch Polizisten. Bereits vor der Attacke auf den Kontaktbereichsbeamten waren sie dort immer wieder Angriffen ausgesetzt. Er dulde keine rechtsfreien Räume, erklärte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU). Der Einsatz sei deshalb angemessen gewesen.

Ähnlich sehen das seine Parteifreunde nicht nur im Bezirk. Polizeibeamte müssten auch in der Rigaer Straße ungefährdet ihren Dienst versehen können, sagt der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Wansner war von den Auseinandersetzungen direkt betroffen. An der Fassade seines Bürgerbüros in der Gubener Straße hatten Unbekannte die Schriftzüge "R94 lebt" und "L14" aufgemalt. Ersteres bezieht sich offensichtlich auf die Rigaer Straße 94, die zweite Abkürzung auf das vor fünf Jahren geräumte Haus in der Liebigstraße 14. tf
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