Kiezbüro für Feste: Anlaufstelle soll Antragstellern Hilfe geben

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Anträgen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum hat es zuletzt Probleme gegeben. Etwa bei der Aktion "singende Balkone", die im November vom Ordnungsamt nicht erlaubt wurde.

Es gebe im Bezirk einen "Genehmigungsnotstand" für nichtkommerzielle Straßenfeste und gemeinschaftsfördernde Aktivitäten, steht dazu in einem Forderungskatalog, den Verena Völkel von "Suppe und Mucke" sowie Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung am 21. April im Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt vorstellten. Verlangt wird unter anderem ein leichteres und transparenteres Verfahren. Außerdem soll es ein Beratungsbüro geben, das die Antragsteller unterstützt und Informationen bündelt.

Ein solches Büros wird auch von Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) und einer breiten Mehrheit im Ausschuss unterstützt. In einem Antrag setzen sich die Mitglieder sogar dafür ein, dass es finanziell vom Bezirk gefördert werden soll.

Der Stadtrat erhofft sich durch solch eine Anlaufstelle vor allem weniger Irritationen und damit weniger Ärger. Denn das Ordnungsamt brauche schon wegen seiner Personalsituation und der Vielzahl von Veranstaltungen im öffentlichen Raum einen längeren Vorlauf. Auch eine durchgehende Begleitung sei deshalb nicht möglich. Vielmehr seien die Mitarbeiter auf Zuarbeit angewiesen. Hier könne so ein Büro wichtige Hilfe leisten.

Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorlagen, seien aber auch in der Vergangenheit nahezu alle nichtkommerziellen Feste akzeptiert worden, wies Beckers das Schlagwort vom "Genehmigungsnotstand" zurück. Wenn das nicht passiert ist, dann habe es dafür handfeste Gründe gegeben, betonte er und bezog sich dabei auf das Beispiel der singenden Balkone. "Es gibt eben gewisse Vorgaben, die einzuhalten sind. Und es bringt nichts, statt sie zu erbringen, lieber mit der Sachbearbeiterin über deren Sinn oder Unsinn zu diskutieren." Das Hin und Her um diese Veranstaltung habe das Ordnungsamt weitaus mehr Arbeitskraft gekostet als eine normale Genehmigung.

Ähnliche Reibereien könnte ein Beratungsbüro in Zukunft bereits im Vorfeld unterbinden. Wie es personell besetzt werden soll, dazu wollen die Kultur- und Kiezprojekte jetzt ihre Vorschläge machen.


Thomas Frey / tf
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