Genehmigung

Die Dauermüllkippe an der Holzhauser- und Räuschstraße scheint nun doch dauerhaft zu verschwinden. Der Eigentümer der Häuser scheint eine Lösung anzustreben. Stadtentwicklungsstadträtin Korinna Stephan (B'90/Grüne) teilte auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Februar mit, dass eine Vereinbarung mit dem Eigentümer auf dem Weg sei. Der Besitzer plane das Einrichten einer Hecke und das Vergrößern des Müllplatzes auf dem Grundstück. Bei dem Umbau wären nicht zuletzt...

Lichtenberg. Im Stadtentwicklungsbereich des Bezirksamtes sind zwei Anträge auf Baugenehmigung für Projekte mit einer Bausumme von über einer Million Euro eingegangen. Zum einen wurde der Bau eines Wohnhauses mit 21 Wohnungen in der Konrad-Wolf-Straße 18 beantragt, zum anderen der Neubau eines Ärztehauses am Blockdammweg 61 in Rummelsburg. Eine Baugenehmigung gab es für den Neubau eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit 85 Wohnungen am Rosenfelder Ring 88. Des Weiteren sind Baugenehmigungen für...

Lichtenberg. Der Stadtentwicklungsbereich des Bezirksamtes erteilte im zurückliegenden Monat wieder mehrere Baugenehmigungen, sechs neue Bauanträge wurden gestellt. Genehmigt wurde zum Beispiel der Bauantrag für den Neubau einer Kindertagesstätte für 130 Kinder an der Ruschestraße 80. Des Weiteren wurde ein Neubau an der Hauptstraße 1 in Rummelsburg mit Büros, Einzelhandel und einem Boardinghouse genehmigt. Genehmigt wurden außerdem die Anträge für Wohnungsbau an der Gernotstraße 36 (21...

Charlottenburg. Bei der Kontrolle einer Baustelle an der Franklinstraße 8 wurden illegale Baumfällungen durch das Straßen- und Grünflächenamt festgestellt. Für den Neubau eines Bürogebäudes sollten Hochbeete vor dem Grundstück für die Baustellenbelieferung genutzt werden. Hierfür und für eine neue Grundstückszufahrt wurde die Fällung aller dortigen Bäume beantragt. Bei Ortsterminen wurde jedoch nur das Fällen von zwei Bäumen vereinbart. Obwohl die Genehmigung vom Bezirksamt noch nicht erteilt...

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet wieder statt. Tommy Erbe musste sich die Genehmigung allerdings vom Gericht holen. 2023 droht dem Budenzauber aber das Aus: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat den Mietvertrag nicht verlängert. Auf den beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg müssen die Berliner dieses Jahr nicht verzichten. Er hat vom 21. November bis 26. Dezember wieder geöffnet. Veranstalter Tommy Erbe musste dafür allerdings vor das Berliner...

Nach massiven Beschwerden von Anwohnern stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag, dass das Bezirksamt keine Sondernutzungserlaubnis für Online-Lieferdienste auf öffentlichem Straßenland mehr erteilen soll. Während die Nutzung einiger Straßenflächen, unter anderem durch Außengastronomie, für einen funktionierenden und lebenswerten Bezirk unabdingbar seien, gebe es auch Nutzungsrechte, die im Straßenbild als störend empfunden werden und hinderlich seien, begründet...

Pankow. Die Weiternutzung und das Schenken von Gegenständen im öffentlichen Raum sollte im Bezirk erleichtert werden, indem das Bezirksamt das Aufstellen sogenannter Schenkschränke an geeigneten Orten, an denen sie den Verkehrsfluss nicht behindern, ermöglicht und deren Genehmigung vereinfacht wird. Das beschlossen die Verordneten auf ihrer Septembersitzung. Das Bezirksamt kann nun berichten: „Im Straßen- und Grünflächenamt wurden bisher drei Erlaubnisse für die sogenannten Bücherschränke...

Lichtenberg. In der Howoge-Arena Hans Zoschke kann eine Flutlichtanlage aufgebaut werden. Die entsprechende Genehmigung wurde erteilt, informiert Stadtentwicklungsstadtrat Kevin Hönicke (SPD). Installiert werden soll die Anlage mit Mitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost. Die Hans-Zoschke-Arena ist die Heimspielstätte des Fußball-Regionalligisten Lichtenberg 47. Flutlicht ist unter anderem nötig, damit die Spielstätte für die 3. Liga tauglich wird. BW

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert scharf die mangelnde Unterstützung der Außengastronomie durch den zuständigen Bereich des Bezirksamtes. Im März hatte die BVV auf Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt unbürokratisch Gastronomiebetrieben die Ausweitung ihrer Außenflächen ermöglichen solle. Auf Basis formloser Anträge sollte das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher...

Am 22. September findet in der Wönnichstraße, Ecke Münsterlandplatz von 15 bis 19 Uhr eine Kundgebung statt. Dort werden Anwohner ihrer Forderung nach mehr temporären und dauerhaften Spielstraßen im Bezirk Ausdruck zu verleihen. Die Kundgebung soll in Form einer Spielstraße durchgeführt werden. Anlass ist, dass es am 22. September im Rahmen eines berlinweiten Aktionstags Dutzende temporäre Spielstraßen in der Stadt geben soll. Auch für Lichtenberg waren drei geplant. Das Straßen- und...

Lichtenberg. Damit Schulen rascher gebaut werden können, soll sich das Bezirksamt im Rahmen der Bearbeitung von Bebauungsplänen dafür einsetzen, dass Standorte unkompliziert genehmigt werden. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. „Es müssen jetzt alle Wege und Möglichkeiten geprüft werden, wie der Schulneubau in Lichtenberg schneller voranschreiten kann“, fordert der Verordnete Michael Moll. Der anhaltende Zuzug junger Familien hat zu einer Verknappung der Schulplätze im Bezirk geführt....

Auch wenn sich auf der Brache zwischen den S-Bahnhöfen Pankow und Pankow-Heinersdorf sowie der Granitzstraße seit Monaten augenscheinlich nichts tut: Die Vorarbeiten für das Quartier Pankower Tor laufen weiter. „Gute Planung braucht Zeit. Es gilt Konflikte lieber frühzeitig, statt im Nachgang auszuräumen. So auch am Pankower Tor“, heißt es vom Investor, der Krieger Handels SE. Weil der ehemalige Rangier- und Güterbahnhof seit bald drei Jahrzehnten brach liegt, hat sich dort eine üppige Flora...

Reinickendorf. Gastwirte dürfen Heizpilze jetzt auch auf öffentlichen Flächen aufstellen. Diesen Beschluss fasste das Bezirksamt einstimmig bei seiner Sitzung am 22. September. Es greift dabei eine Anregung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga auf. Die Ausnahmegenehmigung gilt bis 31. März 2021. Sie soll den Lokalbetreibern in ihrer Existenz bedrohenden Situation helfen. Erlaubt sind sowohl Gasheizstrahler, als auch Elektrowärmestrahler. Mit Rücksicht auf das Klima wird empfohlen,...

Buch. Mit der Vorbereitung des Projektes Bildungs- und Integrationszentrum (BIZ) Buch geht es weiter voran. Das Bezirksamt reichte, wie berichtet, Ende vergangenen Jahres das Bedarfsprogramm für den geplanten Neubau auf bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ein. Die Senatsverwaltung habe diesem inzwischen zugestimmt, berichtet Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Demnach seien nun neben den 14 Millionen Euro, die der Bezirk für das BIZ aus dem Siwana-Programm erhält, und den...

Rudow. „Eddys Gemüsekebab“ an der Ecke Neuköllner Straße und Großziethener Chaussee erhält eine weitere Sondernutzungserlaubnis, die bis Ende des kommenden Jahres gilt. Das teilte Bürgermeister Martin Hikel (SPD) auf eine Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Danny Damerau mit. Die Genehmigung beschränke sich auf den Verkaufstand. Zusätzliche Tische und Stühle dürfe der Betreiber nicht aufstellen, weil es in unmittelbarer Nähe des U-Bahnzugang und der Bushaltestellen sehr eng sei. Ob die Erlaubnis...

„Eddys Gemüsekebab“ an der Rudower Spinne ist offensichtlich beliebt: Gleich zwei Bezirksverordnete fragten bei ihrer jüngsten Sitzung besorgt nach der Zukunft des Imbisses. Und es gab eine gute Nachricht. Die Standgenehmigung für den Container an der Ecke Großziethener Chaussee sollte eigentlich zum Jahresende auslaufen. Doch Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) gab Entwarnung: Der Betreiber hat eine Verlängerung für die „Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes“ bekommen. Jedoch erst...