Hakenfelde - Politik

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Spandau. Mit einem Online-Terminservice haben Spandauer die Möglichkeit, für ihren geplanten Besuch im Ordnungsamt einen individuellen Termin zu buchen. Vom 1. April an können Termine sowohl unter www.berlin.de als auch unter 115 oder bei der Bürgerhotline unter 902 79 30 00 vereinbart werden. Termine können weiterhin persönlich im Ordnungsamt, Galenstraße 14, gemacht werden. Mit dem neuen Verfahren entfallen lange Wartezeiten. Außerdem werden bei der Terminbuchung die für den jeweiligen...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Spandau. Die Senatsfinanzverwaltung hat jetzt die Jahresabschlüsse der Bezirke für 2014 bekannt gegeben. Für Spandau steht dort ein Plus.Der Jahresabschluss 2014 fällt für Spandau erfreulich aus. So beendete der Bezirk das vergangene Haushaltsjahr mit einem Überschuss in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. In diesem positiven Saldo sind allerdings rund 1,8 Millionen Euro Lottomittel enthalten, die Spandau noch in diesem Jahr für die geplante Skulpturenausstellung auf der Zitadelle und dafür...

Spandau. Die Zitadellenstadt erhält aus dem "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" mindestens 22 Millionen Euro für bisher nicht bekannte Projekte.Dies wurde jetzt aus dem Abgeordnetenhaus bekannt. Neben sechs Millionen Euro für das Evangelische Waldkrankenhaus Spandau (siehe Interview Saleh) fließen 2,9 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Sporthalle der Landespolizeischule, Radelandstraße 21. Mit 13,1 Millionen Euro wird das Einsatz- und Trainingszentrum Ruhleben der Polizei...

Spandau. Den Fotoautomaten im Rathaus wird es nicht geben. Dafür wollen jetzt aber die Bürgerämter technisch aufrüsten - Passbild inklusive.Im Bürgeramt des Rathauses sowie im Bürgerbüro in der Wasserstadt soll es künftig kombinierte Arbeitsplätze geben, mit denen vieles leichter wird. Extra-Geräte zum Scannen von digitalen Unterschriften oder Fingerabdrücken für den Pass werden damit überflüssig. Besser noch: Das biometrische Passbild gibt es dann direkt am Mitarbeitertisch. Was dem Kunden die...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Spandau. Das Spandauer Bündnis gegen Rechts und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN) laden zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel "Antifaschismus verboten?" am 18. März um 19 Uhr im Paul-Schneider-Haus, Schönwalder Straße 23, ein. Es geht um rechten Terror in der Bundesrepublik und die behauptete Kriminalisierung des Widerstands gegen rassistische Tendenzen. Weiteres Thema ist die Gründung einer VVN-Regionalgruppe. Als Gesprächspartner...

Spandau. Der Bezirk soll einen Kinder- und Jugendbeauftragten bekommen. Ziel ist es, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken und ihnen eine Stimme zu geben.Kinder und Jugendliche haben nicht nur viele Fragen, sondern auch Rechte. Auf freie Meinungsäußerung zum Beispiel oder auf demokratische Beteiligung. Doch dafür brauchen sie die Chance, gehört zu werden. Dieses Sprachrohr sollen Kinder und Jugendliche jetzt in Spandau in Form eines Beauftragten bekommen. Dafür hat sich der...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Spandau. Fabian Eichentopf (19) ist auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Spandau Mitte zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 78 Prozent der Stimmen. Mit jungem Personal will der FDP-Ortsverband Spandau Mitte "frischen Wind" in die liberale Partei bringen. Zu seinen Stellevertretern wählten die Delegierten den ehemaligen Ortsverbands-Vorsitzenden Ingo Schaub sowie Christian Marc Arnold. Michael Uhde / Ud

Spandau. Zur Sprechstunde lädt der für Bürgerdienste und Ordnung zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) am 13. März von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses, Carl-Schurz-Straße 2/6, ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung gebeten unter 902 79 22 91 oder per E-Mail: buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de. Michael Uhde / Ud

Spandau. Unter Schirmherrschaft von Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) planen der Verein "Zwangsarbeit erinnern" und der Runde Tisch Spandau für Demokratie und Toleranz am 8. Mai in den Italienischen Höfen der Zitadelle eine Veranstaltung zur Erinnerung an 70 Jahre Befreiung vom NS-Regimes. Dabei sollen die Aktivitäten junger Menschen zur Erinnerung an diese Zeit vorgestellt und geehrt werden. Henry Schwarzbaum, Überlebender der Zwangsarbeit im Siemens-Außenlager Bobrek in Auschwitz, will den...

Spandau. Da die Mitarbeiter an einer Personalversammlung teilnehmen, bleibt das Bürgerbüro Wasserstadt, Hugo-Cassirer-Straße 48, am 11. März geschlossen. Das Bürgeramt im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, ist an diesem Tag nur von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Michael Uhde / Ud

Spandau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich auf ihrer Klausurtagung am 13. und 14. Februar für die olympischen Spiele in Berlin ausgesprochen. Sie möchte laut ihrem Vorsitzenden Christian Haß Wettbewerbe wie Hockey und Handball in die Zitadellenstadt holen. Christian Schindler / CS

Hakenfelde. Im Streit um dauerhafte Mietverträge für die Wochenendsiedler in der Wohnsiedlung Hakenfelde konnte jetzt eine Einigung erzielt werden.Die 354 Pächter in der Wohnsiedlung Hakenfelde können erst einmal aufatmen. Ihre Wochenendgrundstücke sind langfristig gesichert. So einigten sich jetzt der Vorstand des Vereins "Wohnsiedlung Hakenfelde", der beim Bezirksamt Hauptmieter der Parzellen ist, und Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) auf die Eckpunkte für einen neuen Mietvertrag....

Spandau. Nach Informationen des Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat die Havelstadt gute Chancen auf Fördermittel des Bundes für junge Erwachsene. Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, habe ihm mitgeteilt, dass Spandau für eine Förderung aus dem Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier" (BIWAQ) ausgewählt worden sei. "In einem bundesweiten Interessenbekundungsverfahren...

Spandau. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner ermuntert die Spandauer, sich am Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und der Deutschen Bank zu beteiligen. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto "Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt". Gesucht werden 100 Ideen und Projekte, die nachhaltig die Zukunft gestalten. Es geht vor allem um Projekte, die die Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben,...

Spandau. Mit ihrem mobilen Bürgerbüro ist die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Tagen unterwegs. Am 26. Februar macht der blaue Kleinbus von 17 bis 18 Uhr Halt vor dem Reichelt-Laden an der Ecke Heerstraße und Gatower Straße. Für Gespräche stehen dann der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Laubsch, sowie die Verordneten Kerstin Brauner und Matthias Schlenker zur Verfügung. Nach Gatow an die Straße Alt-Gatow 48 kommt der Bus am 28. Februar von 10 bis...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...