Hakenfelde - Politik

Spandau. Die Spandauer Grünen feiern am 16. Mai ein Jubiläum. Denn vor 30 Jahren, am 15. Mai 1985, saßen Vertreter der Alternativen Liste (AL) Spandau das erste Mal in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wenige Tage zuvor hatte die AL bei den Wahlen 5,9 Prozent der Stimmen in Spandau erreicht und sich damit den Einzug ins Bezirksparlament gesichert. Alle interessierten Spandauer sind zur Jubiläumsfeier eingeladen. Sie findet am 16. Mai von 16 bis 20 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle an der...

Spandau. Zur Sprechstunde lädt der Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung Stephan Machulik (SPD) am 22. Mai von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 ein. Um Anmeldung unter buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de oder 902 79 22 91 wird gebeten. Michael Uhde / Ud

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Spandau. Im Rahmen der laufenden Ausstellung "Spandau Vision - Zukunft findet Stadt" laden die Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp zu zwei Diskussionsveranstaltungen in ihr Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 ein. Interessierte haben so die Möglichkeit, sich mit Ideen und Vorstellungen an der Diskussion mit Experten um die künftige Gestaltung des Bezirkes zu beteiligen. Am 12. Mai besteht um 19 Uhr Gelegenheit zur Diskussion mit dem Masterabsolventen...

Spandau. Die Partei Die Linke lädt am 19. Mai zu einem Diskussionsabend über Griechenland ein. Thema ist die Schuldenlast des Landes, ihre Ursachen und mögliche Lösungen sowie die Politik der EU. Es diskutieren der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Elmar Altvater, Nikos Athanassiadis von Syriza in Berlin, Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, Kostas Papanastasiou, Schauspieler, Sänger und Poet sowie Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Die...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Spandau. Jetzt steht es fest: Drei Schulen profitieren von SIWA. Auch der Kauf der Siemens-Sporthalle kann über den Sonderfonds finanziert werden. Denn intern wurde noch einmal hart nachverhandelt.Bei den Schulen und Sporthallen hat sich auch in Spandau über die Jahre ein hoher Sanierungsbedarf angehäuft. Jetzt gibt es aus dem neuen Sonderfonds für die wachsende Stadt (SIWA) einen ordentlichen Nachschlag. Denn statt der ursprünglichen 7,1 Millionen Euro erhält Spandau nun 8,2 Millionen für...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) lädt am 7. Mai zu seiner Bürgersprechstunde ein. Ort ist ab 13 Uhr das Bürgermeisterbüro, Raum 157 im Rathaus an der Carl-Schurz-Str. 2-6. Für die Terminabsprache und zur besseren Vorbereitung sollten sich interessierte Spandauer unter Angabe eines Themenstichwortes unter 902 79 23 06 oder d.beck@ba-spandau.berlin.de anmelden. Ulrike Kiefert / uk

Spandau. Im Standesamt Spandau müssen Kunden am 30. April mit einem eingeschränkten Dienstbetrieb rechnen. An diesem Tag können nicht alle Anliegen in der Sprechstunde abschließend bearbeitet werden. Grund für die Einschränkungen ist eine Softwareumstellung in allen Berliner Standesämtern. Ulrike Kiefert / uk

Spandau. Für das Senats-Programm "Infrastruktur wachsende Stadt" hat Spandau drei Schulen angemeldet. Weitere Maßnahmen sind als Nachrücker gelistet. Über die Prioritäten war im Vorfeld lange diskutiert worden.Der Bezirk hat seine Wunschliste für das neue Investitionsprogramm "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" (SIWA) eingereicht. Drei Schulen könnten davon profitieren. Die Schule am Staakener Kleeblatt und die Grundschule am Windmühlenberg sollen je 2,5 Millionen Euro bekommen....

Spandau. Der Bezirk soll mit kostenlosem WLAN ausgestattet und damit Vorreiter in Berlin werden. Das beschloss die CDU Spandau auf ihrem Kreisparteitag am 17. April.Die Spandauer Christdemokraten befürchten, dass die Außenbezirke beim Aufbau eines gesamtstädtischen WLAN-Netzes abgehängt werden könnten. Deshalb forderten sie auf ihrem Kreisparteitag Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen in der BVV zum Handeln auf. "In einem ersten Schritt soll...

Spandau. Die CDU-Fraktion Spandau tourt bis Ende April mit ihrem mobilen Bürgerbüro durch den Bezirk. Nächster Termin für die Bürgersprechstunde ist am 23. April in der Wilhelmstadt am Ziegelhof. Von 17 bis 18 Uhr stehen die Bezirksverordneten Kerstin Brauner, Werner Laubsch und Matthias Schlenker zu Gesprächen bereit. Am 24. April stoppt das rollende Bürgerbüro von 17.30 bis 18.30 Uhr in Haselhorst an der Daumstraße Ecke Gartenfelder Straße. Dort stehen Bettina Meißner, wirtschaftspolitische...

Spandau. Berlins neuer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt am 28. April nach Spandau. Um 17 Uhr ist ein Dialog mit Bürgern geplant.Unter dem Motto "Müller vor Ort" stellt sich der Regierende Bürgermeister um 17 Uhr im Bürgersaal des Rathauses den Fragen der Bürger. Wer an diesem Dialog teilnehmen will, meldet sich bei der Senatskanzlei unter senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Das Rathaus ist an der Carl-Schurz-Straße 2/6 zu finden. Michael Müllers Stippvisite in Spandau...

Spandau. Seit gut einer Woche präsentiert sich das Bezirksamt unter www.spandau.de mit einem neuen Erscheinungsbild im Internet.Die Bedienung soll für die Spandauer jetzt einfacher und übersichtlicher sein. So sind Veranstaltungen, aktuelle Hinweise oder der Termin beim Ordnungsamt mit einem Mausklick gefunden. "Ein Relaunch ist bestens dafür geeignet, den Webauftritt mal so richtig aufzuräumen und ihn vor allem mit neuen Ideen zu gestalten", sagt Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Das...

Spandau. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) startet seine Unterschriftensammlung für den Mietenvolksentscheid am 18. April von 10 bis 14 Uhr vor den Spandau-Arkaden, Klosterstraße 3. Mit dem Volksentscheid soll der Senat verpflichtet werden, die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie im geförderten sozialen Wohnungsbau zu deckeln sowie an das Einkommen der Mieter anzupassen. Für die Einleitung des Volksbegehrens müssen bis Ende Mai 20 000 Unterschriften...

Spandau. Stephan Machulik (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnung lädt am 17. April von 10 bis 13 Uhr in den Raum 62 des Rathauses an der Carl-Schurz-Straße 2/6 zu seiner Sprechstunde ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, wird um Anmeldung unter 902 79 22 91 oder buergerstadtrat@ba-spandau.berlin.de gebeten. Michael Uhde / Ud

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Spandau. "Politikerin - ein interessanter Beruf für mich?" ist das Motto einer Muffinparty mit Politikprofis, zu der die SPD-Abgeordneten Burgunde Grosse und Raed Saleh Mädchen im Alter von 14 bis 17 Jahren am 22. April ab 16 Uhr in ihr Bürgerbüro, Marktstraße 1, einladen. Die beiden Politiker erzählen aus ihrem Berufsalltag und stehen Rede und Antwort. Dazu gibt es eine kleine praktische Übung und Muffins. Die Teilnahme ist kostenlos, es wird um Anmeldung gebeten unter 36 75 00 81 oder in...

Spandau. Die Beauftragte für Frauen und Gleichstellung, Annukka Ahonen, lädt gemeinsam mit ihrem Kollegen Klaus Laufmann, Beauftragter für Senioren und Menschen mit Behinderung, am 15. April von 16 bis 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema "Gewalt gegen Frauen mit Behinderung" in den Seniorenklub Lindenufer an der Mauerstraße 10 a ein.Beim Forum wird der Frage nachgegangen, wie sich in der Havelstadt bei der Umsetzung des bezirklichen Aktionsplans "Spandau inklusiv" die...