Streit um Flüchtlingszentrum: Verfahren ohne Kenntnis der BVV gestartet

Nur die 18 Besetzer kommen derzeit in die Gerhart-Hauptmann-Schule. Dafür sorgt ein Wachschutz. Künftig soll in dem Gebäude nicht nur eine Flüchtlingsunterkunft, sondern auch ein Flüchtlingszentrum eingerichtet werden. (Foto: Thomas Frey)
Berlin: Gerhart-Hauptmann-Schule |

Kreuzberg. Die Idee gibt es schon lange: Im derzeit noch von 18 Personen besetzten Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule will der Bezirk ein internationales Flüchtlingszentrum einrichten.

Überrascht hat aber vor allem die SPD-Fraktion in der BVV, dass die zuständige Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) dafür inzwischen ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet hat. Weder dieser Vorgang noch der Inhalt der Ausschreibung und auch nicht die Finanzierung des Flüchtlingszentrums seien zuvor mit dem Bezirksparlament abgestimmt worden, schimpfte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andy Hehmke.

Jana Borkamp verwies dagegen darauf, dass sie nur Anträgen aus der BVV nachkomme. Gerade die Sozialdemokraten hätten ja immer wieder ein Flüchtlingszentrum gefordert. Außerdem würde sich das Bezirksamt regelmäßig mit dem Thema Flüchtlingshilfe beschäftigen. Abgesehen davon gelte aber auch, dass nicht ständig über jeden Zwischenschritt eines Vorhabens berichtet werden könne.

Beratung und Begleitung

Inhaltlich soll das Zentrum "Beratung und Begleitung von geflüchteten Menschen im Bezirk zur Förderung einer zielgerichteten Integrationsarbeit anbieten", war einer von zahlreichen Antworten zu entnehmen, die Hehmke zu diesem Komplex in der BVV-Sitzung am 25. Mai einbrachte. Nicht alle wurden dort mündlich behandelt. Und seine Forderung nach einer Großen Anfrage fand vor allem wegen Ablehnung der Grünen-Fraktion keine Mehrheit.

Am 13. Mai hat die Stadträtin zahlreiche freie Träger im Bereich der Flüchtlingshilfe angeschrieben und damit das Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. In dem Brief erwähnte sie auch, dass der Bezirk die Einrichtung mit jährlich 100 000 Euro unterstützen wird. "Ob dieses Geld vom Senat erstattet wird, ist derzeit noch völlig unklar", kritisiert wiederum Andy Hehmke.

Noch mehr stört er sich aber am inhaltlichen Konzept. Demnach soll der Träger nicht nur mit dem Bezirksamt, sondern auch mit den Besetzern des Südflügels kooperieren. Wie das funktionieren solle, könne er nicht wirklich nachvollziehen, meint der SPD-Mann. Zumal der Bezirk gleichzeitig versuche, die 18 Bewohner per Zivilrecht herauszuklagen. "Da wird die Verantwortung auf den künftigen Betreiber abgewälzt und Erwartungen formuliert, die dieser unmöglich erfüllen kann."

Besetzer beteiligen

Jana Borkamp sieht darin keinen Widerspruch. Angestrebt werde eine Beteiligung vieler Personen und Gruppen. Zu ihnen könnten auch die Besetzer gehören – ganz gleich, ob sie dann noch im Gebäude wohnten oder nicht.

Interessenten für einen Betrieb des Flüchtlingszentrums hatten die Möglichkeit, sich bis Ende Mai zu melden. Das hätten auch mehrere getan, mit denen es danach eine Begehung des Hauses gegeben habe, sagt die Stadträtin. Für eine Entscheidung sei es aber noch viel zu früh.

Hehmke vermutet hinter dem Vorstoß und dem Tempo beim Interessenbekundungsverfahren nicht zuletzt Wahlkampfmotive. Die Grünen wollten das leidige Thema Gerhart-Hauptmann-Schule vor der Wahl abräumen, um dann erklären zu können, es sei alles auf einem guten Weg.

Allerdings gibt es darüber hinaus noch einige andere Streitpunkte. Etwa die Auseinandersetzungen um den "Campus Ohlauer" genannten Neubau auf dem Gelände, gegen den sich zahlreiche Anwohner wehren.

Wann ziehen Flüchtlinge ein?

Dazu kommt noch die Frage, wann der Nordflügel des Gebäudes als Unterkunft für mehr als 100 Flüchtlinge, vor allem Frauen und Familien, genutzt werden kann. Eigentlich war ihr Einzug zunächst für Februar und dann spätestens für April vorgesehen.

Verantwortlich für die Verzögerungen scheint in diesem Fall aber nicht der Bezirk, sondern die Senatsverwaltung für Soziales zu sein. Nach Angaben von Jana Borkamp habe es diese versäumt, entsprechende Mittel für eine längerfristige Unterkunft bei der Senatsverwaltung für Finanzen anzumelden. Denn der Nordflügel soll nicht nur als kurzfristiges Notquartier, sondern wahrscheinlich mehrere Jahre genutzt werden. Deshalb müssen sich jetzt erst einmal die beiden Senatsverwaltungen einigen. tf
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