"Wie in einem Entwicklungsland": SPD diskutiert über die Situation am Lageso

Moabit. „Quo vadis Lageso?“ Ganz literarisch-polemisch betitelte die SPD Moabit-Nord eine Podiumsdiskussion im Rathaus Tiergarten.

Wohin wird das führen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, und wissen Bürgermeister Christian Hanke, die SPD-Verordnete Alev Deniz und Diana Henniges von „Moabit hilft!“, wie es mit der für die Flüchtlinge zuständige Berliner Behörde noch enden wird?

Diana Henniges, die mittlerweile hauptamtlich für die Caritas am Lageso arbeitet und Härtefälle betreut, erhebt schwere Vorwürfe gegen das Landesamt. „Alles nur Kosmetik“. Mitten in Berlin gebe es nicht ausreichend zu essen für die Menschen, die erschöpft, krank oder gebrechlich in Berlin angekommen sind. Flüchtlinge seien gezwungen, im Freien oder in zugigen Hangars zu übernachten. Verbale und körperliche Übergriff von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma vor Ort seien an der Tagesordnung. „Es grenzt an Menschenverachtung.“

Diana Henniges schätzt, dass in Berlin 8000 Flüchtlinge unregistriert sind und deshalb keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten – keine Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr, keine medizinische Versorgung, keine sozialen Leistungen.

Bürokratie abbauen

Die engagierte Flüchtlingsunterstützerin fordert die Beschlagnahmung von Immobilien und eine hauptamtliche Beschäftigung von Ehrenamtlichen, vor allem solcher, die noch vor Kurzem selbst Flüchtlinge waren.

Was zu tun ist, um nach drei Monaten die Situation „wie in einem Entwicklungsland“ (Alev Deniz) endlich zu beenden, weiß der Bürgermeister von Mitte: mit Ärmel hochkrempeln. Mit einem 24-Stunden-Dienst der Lageso-Mitarbeiter an sieben Tagen in der Woche; mit einer Flüchtlingskonferenz auf Landesebene, die ressortübergreifend plant.

Angst hat Mittes Bürgermeister aber auch. Davor, dass die Bezirke in den nächsten Wochen kollabieren wie das Landesamt, weil die Flüchtlinge durch die von der Bundesregierung jüngst beschlossenen Maßnahmen schneller einen Status erhalten und dann in die Obhut der Bezirke kommen. Sie sind auf diesen Ansturm von geschätzt 30 000 Menschen bis Jahresende personell nicht ausreichend vorbereitet.

Am Geld wird es nicht liegen. Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen stehen in Berlin 400 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Der Bund zahlt 670 Euro pro Flüchtling. „Wir werden das finanziell stemmen“, so Christian Hanke.

Hanke denkt darüber nach, wie später „Politik für die Geflüchteten zu machen“ sei. Beispielsweise mit einer Verfünffachung beim Wohnungsneubau. Bausenator Andreas Geisel (SPD), so Hanke, wolle das Ziel von derzeit 7000 neuen Wohnungen im Jahr auf 30 000 „hochfahren“. Schließlich kämen nicht nur Flüchtlinge in die Stadt, sondern jährlich auch 45 000 Neuzuzügler.

Damit sich Hartz-IV-Empfänger, Studenten und die untere Mittelschicht von Flüchtlingen nicht übervorteilt fühlen, müsse es einen „Wohnungsbau für alle“ geben, fordert Bürgermeister Christian Hanke. Zu erreichen sei das durch Entbürokratisierung bei Baugenehmigungen, das Absenken von Standards mit Ausnahme des Brandschutzes und das vorübergehende Aussetzen der Energiesparverordnungsnovelle. Das ist Konsens in der SPD.

Warum nicht wieder Plattenbauten errichten, fragt Hanke rhetorisch. Jedoch mit einer Durchmischung der Bevölkerung. „Es darf keine Ghettos für Flüchtlinge geben.“

Laut einer aktuellen Wohnungsbaupotenzialstudie gibt es in Mitte allerdings nur wenige freie Grundstücke für den Wohnungsneubau. Es müsse „nachverdichtet“ werden, so Hanke. Das bedeutet, Dachstühle auszubauen und Lücken zu schließen, indem beispielsweise das vor 70 Jahren weggebombte Vorderhaus wieder errichtet wird.

Die jetzige Flüchtlingskrise werde zu einem „Konjunkturpaket III“ und einer Frischzellenkur für das Land, sagt der Bürgermeister. KEN