Nach Hasspredigten in Moschee folgen Verbotsanträge

Neukölln. Die Al-Nur-Moschee an der Haberstraße ist bekannt für ihre Hassprediger. Das Bezirksamt setzt sich deshalb seit einem Jahr für ein Verbot des Trägervereins ein. Getan hat sich nichts.

Immer wieder ist die Moschee in die Schlagzeilen geraten, weil dort gewaltverherrlichende und menschenverachtende Reden gehalten werden. Als im Februar 2015 ein ägyptischer Imam den Frauen jedes Selbstbestimmungsrecht absprach, hatten die Neuköllner Bezirksverordneten endgültig die Nase voll. Sie forderten das Bezirksamt auf, ein Verbot des Trägervereins „Islamische Gemeinschaft Berlin“ zu erwirken.

Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) handelte sofort, schrieb einen Brief an den zuständigen Innensenator Frank Henkel (CDU) und bat um Prüfung. Nach einem Jahr sagt sie: „Uns liegen hinsichtlich des Verbotsantrages bislang keinerlei Hinweise, geschweige denn konkrete Ergebnisse vor.“ Die lange Bearbeitungszeit sei „nicht gerade ein Ausdruck für die eigentlich gebotene konsequente Reaktion des Staates“. In ihren Augen müssten die Hassprediger endlich in die Schranken gewiesen werden. Falls der Verbotsantrag Erfolg habe, dürfe der Verein die Moschee nicht mehr betreiben. Aber es sei denkbar, dass ein anderer Träger, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung akzeptiere, den Standort übernehmen könnte, sagt Giffey. sus
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