Kulanz bei Härtefällen: Nach der Modernisierung können alle Mieter bleiben

Pankow. Die Rahmenvereinbarung, die das Bezirksamt mit der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau zum sozialverträglichen Ablauf von Modernisierungen in Pankow abschloss, wirkt im Interesse der Mieter.

Dieses Fazit konnten Bezirksamt, Mieterberatung und Gesobau nach der Sanierung der ersten Häuser ziehen. Seit Anfang 2013 verschickte das landeseigene Wohnungsunternehmen Modernisierungsankündigungen an die Mieter von 15 Häusern im Bezirk. Nach der Auflistung der umfangreichen Arbeiten erfuhren die Bewohner, was sie künftig als Miete zahlen sollten. Viele waren erst einmal geschockt. Sie befürchteten, dass sie sich die Wohnung künftig nicht mehr leisten könnten.

Deshalb schlossen sich Bewohner der betroffenen Häuser zum Pankower Mieterbündnis zusammen. Das mobilisierte die Bezirkspolitik. Mit Erfolg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beauftragte das Bezirksamt, mit der Gesobau eine Rahmenvereinbarung für eine sozialverträgliche Sanierung der Häuser abzuschließen.

Das Wohnungsunternehmen tat sich zunächst schwer mit dem Thema. Aber am 14. Februar 2014 konnte das Papier nach langen Verhandlungen unterzeichnet werden. Ziel der Vereinbarung ist es, dass allen Mietern der Verbleib in ihrer Wohnung ermöglicht wird. „Das haben wir geschafft“, kann Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) resümieren.

Individuelle Situation geprüft

Bis Juni dieses Jahres hat die vom Bezirksamt beauftragte Mieterberatung mit 255 Mietparteien Gespräche geführt. Dabei wurde die soziale und finanzielle Situation geprüft. Im Ergebnis der Prüfung wurden 218 einvernehmliche Modernisierungsvereinbarungen abgeschlossen. Bei 37 Mietparteien gelang das aus unterschiedlichen Gründen allerdings nicht.

Das wichtigste Ergebnis: 88 Haushalte sind tatsächlich als Härtefälle einzustufen. Für sie werden nun von der Gesobau Mietobergrenzen und Kulanzregelungen gewährt.

Auch wenn nicht alle Konflikte zwischen Gesobau und Mietern in den betreffenden Häusern beigelegt werden konnten, die überwiegende Mehrheit der Bewohner ist jetzt zu einer Modernisierung bereit. Kirchner ist sich sicher, dass die modellhafte Rahmenvereinbarung mit der Gesobau Einfluss auf weitere Modernisierungsprojekte im Bezirk haben wird. BW
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