Kaum Spielraum für Extras: Ausschuss stellt Weichen für Haushaltsplan

Spandau. Kürzen, streichen, aufstocken: Drei Tage lang hat der Haushaltsausschuss über den Entwurf des Bezirksamtes zum Doppelhaushalt 2018/19 gegrübelt. Viel Spielraum für Extrawünsche gab es nicht.

Reicht das Budget für die Grünflächen? Welches Projekt wird zusätzlich gefördert? Bekommen die Bibliotheken mehr Geld, und wenn ja, wo wird Geld weggenommen? Über solche Fragen hatte der Haushaltsausschuss zu beraten und steckte dabei im Dilemma. Der Bezirk hat zu viele Aufgaben und zu wenig Geld.

Zwar kann Spandau in den nächsten zwei Jahren insgesamt 140 Millionen Euro mehr ausgeben. Ein Großteil der Ausgaben ist für den Bezirk jedoch kaum steuerbar, weil es sich um Personal- und Transferleistungen handelt. Weshalb SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und AfD im Ausschuss zwar Wünsche äußern konnten, große Sprünge aber waren nicht drin. Was besonders die CDU ärgerte, die am letzten Tag der Haushaltsberatungen ganze elf Änderungswünsche vorlegte. Knapp zwei Millionen Euro zusätzlich wollte die Fraktion im Doppelhaushalt ausgeben, vorrangig für Straßen und Grünpflege. Das nötige Geld sollte bei den Tansferleistungen Hilfen zur Erziehung (HzE) und Eingliederungshilfe gekürzt werden, was SPD, Grüne, Linke und FDP aber zu riskant war.

Mehr Geld für VHS und Musikschule

Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: 50.000 Euro sowie 120.000 Euro mehr für die freien Mitarbeiter von Volkshochschule und Musikschule. Dazu 100.000 Euro Extra für Bibliotheksbücher. Das hatten Grüne und Linke im Kulturausschuss vorgeschlagen. 60.000 Euro mehr für Seniorenklubs und weitere 60.000 Euro für das Projekt „Vorfahrt für Spandau Schüler“. Abgelehnt wurden die Vorschläge der CDU, die Budgets für Straßensanierung und Grünflächenpflege um insgesamt 800.000 Euro zu erhöhen. Die Kürzungen bei den HzE fielen somit deutlich niedriger aus. Der Ausschuss brachte den so geänderten Entwurf zum Haushaltsplan anschließend einstimmig auf den Weg. Die AfD enthielt sich. Am 27. September entscheidet die BVV über das Papier. uk
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