Terminvergabe im Bürgeramt

Spandau. Die Terminvergabe im Bürgeramt war Thema in der Bezirksverordnetenversammlung am 14. Oktober. Allerdings nur kurz, denn der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion wurde von der Zählgemeinschaft aus SPD und GAL mehrheitlich abgelehnt. Dabei sind die Wartezeiten im Bürgeramt Spandau erheblich. Wochenlang, mitunter auch mehrere Monate müssen die Spandauer mittlerweile auf einen Termin im Rathaus warten. Diese langen Wartezeiten würden jedoch mit der gesetzlichen Pflicht eines Bürgers kollidieren, seinen Wohnortwechsel zu melden oder seinen Personalausweis zu verlängern, begründete die CDU-Fraktion ihren Antrag. Das Bezirksamt sollte darum geeignete Maßnahmen finden, um die erheblichen Wartezeiten abzubauen. uk
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