Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. Die „Regenbogenhauptstadt Berlin“ verleiht zum vierten Mal den „Berliner Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“. „Der Preis trägt dazu bei, lesbisches Leben, lesbische Kultur und Geschichte sichtbar zu machen“, sagt Senatorin Cansel Kızıltepe (SPD). Für den Preis vorgeschlagen werden können „Lesben*, unabhängig des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts, auch lesbische* Gruppen/Initiativen, die durch ihr Handeln und ihr Engagement für lesbische* Sichtbarkeit eine Spur in dieser Stadt...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk sollen noch mehr Polizeibeamte mit Fahrrädern eingesetzt werden, um beispielsweise in Grünanlagen oder im Bereich der Seenplatte unterwegs zu sein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Nicht nur in Mitte und dem Regierungsbezirk würden schnelle und bürgernahe Polizeistreifen auf Rädern sinnvoll sein. Vor allem in den Parkanlagen, Schlossgärten und Waldbereichen...

Zehlendorf. Patrick Steinhoff, Stadtrat für Stadtentwicklung, (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ein. Am Dienstag, 9. Januar, empfängt er in der Zeit von 15 bis 17 Uhr Bürger aus dem Bezirk zu einem persönlichen Gespräch in seinem Büro im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 312. Es wird um eine Anmeldung gebeten unter der Telefonnummer 902 99 20 01. Weitere Sprechstundentermine der Bürgermeisterin und der Stadträte im neuen Jahr sind hier zu finden: https://bwurl.de/18d3....

Im Februar ist schon wieder Wahltag! Für etliche Berliner sogar zum dritten Mal in drei Jahren. Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2021 wegen zahlreicher Pannen für ungültig erklärt und eine Wiederholung für den 12. Februar 2023 angeordnet hatte, werden am 11. Februar 2024 schon wieder Wahllokale geöffnet. Denn von den verkorksten Berlinwahlen war auch die Stimmabgabe für die Bundestagswahl betroffen. Das...

In Berlin befinden sich zum Stichtag 23. November 2023 insgesamt 1661 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) in der Obhut der Senatsjugendverwaltung. Darüber hinaus werden 1478 umF von den bezirklichen Jugendämtern betreut und bekommen Sozialhilfen. Das geht aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU) auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervor. Die Minderjährigen haben 66 Staatsangehörigkeiten angegeben. Die meisten kommen der Reihenfolge nach aus...

Lichterfelde. Der ehemalige Rail Transportation Office (RTO) der US-Armee am S-Bahnhof Lichterfelde-West soll winterfest gemacht werden. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt dazu auf, sich zwecks Erhalt und späterer Unterschutzstellung bei den zuständigen Stellen respektive Privateigentümern dafür einzusetzen, dass der Bahnsteig samt Dach als einziges Überbleibsel des ehemaligen RTO für den Winter gesichert wird. Darüber hinaus soll durch die Untere...

Wannsee. Der Bereich von Tempo 30 auf der Königstraße soll erweitert werden. Das fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Zukünftig soll das Tempo-30-Limit von der Conradstraße bis zur Chausseestraße reichen. Die Anordnung von Tempo 30 in einem Teil der Königstraße sei zwar zu begrüßen, aus Sicht der Fußgänger sei der Bereich jedoch insbesondere für die älteren Anwohner zu kurz. Er sollte daher an beiden Seiten um wenige hundert Meter verlängert werden. Die bauliche...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt am 17. Januar von 14.30 bis 17.30 Uhr ins Rote Rathaus zur Bürgersprechstunde ein. Angemeldete Bürger können mit Berlins Regierungschef Probleme besprechen oder Fragen loswerden. Wegner „möchte sich mit jedem Anliegen im persönlichen Gespräch auseinandersetzen und verstehen, was die Menschen in Berlin bewegt“, heißt es aus der Senatskanzlei. Über die Internetseite berlin.de/rbm-sprechstunde kann man sich mit Namen, Geburtsdatum,...

Steglitz-Zehlendorf. Nina Stahr, die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete für Steglitz-Zehlendorf, lädt zu einem Informationsbesuch in den Bundestag ein. Am Montag, 18. Dezember, sind interessiert Bürger zu einer Führung durch den Bundestag willkommen. Treffpunkt ist vor dem Bundestag um 8.45 Uhr. Anschließend gibt es die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Nina Stahr, in dem sie einen kleinen politischen Jahresrückblick gibt und Fragen beantwortet. Wer dabei sein möchte, meldet sich per E-Mail an...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Steglitz-Zehlendorf. Das Ampelbündnis der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass der Bezirk eine „kinderfreundliche Kommune“ wird. In einem Antrag ersuchen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP, sich beim Verein Kinderfreundliche Kommune um die Teilnahme am Vorhaben „Kinderfreundliche Kommune“ zu bewerben. Ziel soll es sein, alle notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen, um diesen Titel zu erhalten. Mit der Beantragung des Siegels bekennt sich der Bezirk Steglitz-Zehlendorf...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

Berlin. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement lädt am 11. Dezember von 10 bis 16.30 Uhr zur 1. Berliner Engagementkonferenz ein. Ihr Motto lautet „Engagiert für Zusammenhalt und Demokratie“. „Nur gemeinsam, wenn wir alle Sektoren einbeziehen und zusammenarbeiten, schaffen wir es, bürgerschaftliches Engagement in Zeiten des Umbruchs krisenfest aufzustellen. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir die Konferenz als Auftakt gestalten für eine Engagement-Agenda, die im Laufe des kommenden Jahres aktiv...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen Antrag gestellt, nach dem in allen sieben Seniorenfreizeiteinrichtungen ein kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt wird. Finanziert werden könnte die Umsetzung durch Drittmittel von der gemeinnützigen Santor-Stiftung, die vom Bezirksamt eingeworben werden sollen. Zusätzlich könnten eigene Mittel aus dem Amt für Soziales zur Verfügung gestellt werden, schlägt die Fraktion vor. Somit könnte das kostenlose WLAN für die Seniorenclubs...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz warnt vor der „Hot Chip Challenge“. Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin haben bereits den Verkauf der extrem scharfen Maistortilla-Chips bereits untersagt. Die Packung hat die Form eines Sarges, darauf ist eine brennende Chili-Schote mit heraushängender Zunge abgebildet. „Hot Chip Challenge“ steht auf der Schachtel mit megascharfen roten Maistortilla-Chips; und auch im Internet kursieren Tausende Videos der „Hot Chip Challenge“, bei...

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

Im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung durch die Bundesregierung fordern die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Modellregion wird. In dieser soll die gewerbliche Produktion und der Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften erprobt und wissenschaftlich begleitet werden. Das Bezirksamt ist aufgefordert, sich so bald wie möglich zu bewerben. „Die BVV steht der bezirklichen Beteiligung an Modellprojekten zum Aufbau...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...