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Lichterfelde - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Kritik an mangelnder Transparenz
SPD fordert spätere Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrags für neues Wohngebiet

Der Städtebauliche Vertrag über 2500 Wohnungen im neuen Wohngebiet in Lichterfelde Süd, dem ehemaligen Truppenübungsplatz Parks Range, steht kurz vor der Unterzeichnung. Die Unterschriften sollen bis 31. Juli unter dem Papier sein. Die SPD-Fraktion hält das für übereilt. Sie fordert, dass vor Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages die finale Fassung noch einmal in einer öffentlichen Ausschuss-Sitzung vorgelegt wird. Die Fraktion beruft sich dabei auf einen Beschluss der...

  • Lichterfelde
  • 17.07.18
  • 100× gelesen
Politik

Weg mit den Speichenkillern

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 20. Juni beschlossen, dass vor dem Stadion Lichterfelde die alten Fahrradbügel ausgetauscht werden. Das Bezirksamt ist per Beschluss aufgefordert worden, die unzeitgemäßen „Speichenkiller“ gegen aktuelle Modelle zu ersetzen. KaR

  • Lichterfelde
  • 05.07.18
  • 34× gelesen
Politik

MUF am Osteweg
Senat hält an geplanter Flüchtlingsunterkunft fest

Seit Wochen ist das Grundstück am Osteweg 63 in aller Munde. Es gehört zu den Standorten, die vom Senat für eine Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) vorgesehen ist. Doch genau dieses und ein benachbartes Grundstück hat der Bezirk für einen Schulstandort mit Sporthalle vorgesehen. Auf dem Gelände Osteweg 63 will der Senat eine MUF für 450 bis 500 geflüchtete Menschen errichten. „Das hat der Senat ohne Vor-Ort-Besichtigung und ohne Beteiligung der Bürger entschieden“, ärgert sich Carsten...

  • Lichterfelde
  • 16.06.18
  • 307× gelesen
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Politik

„Wir müssen mal reden!“

Lichterfelde. Am Montag, 11. Juni, 19 Uhr, ist der Vorsitzende der Geschäftsführung der S-Bahn Berlin GmbH, Peter Buchner, im SPD-Bürgerbüro, Moltkestraße 52, bei Andreas Kugler, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, zu Gast. Bei der Veranstaltung unter dem Motto „Wir müssen mal reden!“ geht es um wichtige Projekte der S-Bahn und die Frage der Beschaffung neuer S-Bahn-Wagen. Darüber hinaus gibt es Interessantes über die Person Peter Buchner und seine Arbeit zu erfahren. Eine Anmeldung unter...

  • Lichterfelde
  • 04.06.18
  • 27× gelesen
Politik

Die Linke fordert eine weitere Gemeinschaftsschule

Lichterfelde. Im neuen Wohngebiet Lichterfelde-Süd ist der Bau einer Grundschule geplant. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält dagegen den Bau einer weiteren Gesamtschule für notwendig. Laut Prognose würden viele Schulplätze in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 fehlen. Daher ersucht die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag, beim Senat dafür zu sorgen, dass im neuen Wohngebiet eine Gemeinschaftsschule mit Grund-, Mittel- und Oberstufe entsteht. Bisher gibt es in...

  • Lichterfelde
  • 29.05.18
  • 49× gelesen
Politik

Buslinie 284 soll öfter fahren

Steglitz. Wegen der Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel und an der Kreuzung Bismarckstraße, Ecke Steglitzer Damm hat die Buslinie 284 erhebliche Verspätungen. FDP und CDU fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei der BVG dafür einsetzt, dass die Busse zwischen Lichterfelde-Süd und Lankwitz Kirche während der Bauzeit im 10-Minuten-Takt fahren. Anwohner im Bereich Lichterfelder-Ring und Schütte-Lanz-Straße seien wegen der erheblichen Busverspätungen...

  • Steglitz
  • 24.05.18
  • 135× gelesen
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Politik
Das Totholz im Waldstück bietet wichtigen  Lebensraum für Insekten und Kleintiere. Hier findet man aber auch Müll und Gartenabfälle.
4 Bilder

Bürgerinitiative kämpft mit allen Mitteln für den Erhalt des Wäldchens am Dahlemer Weg und gegen den Bau einer MUF

Der Saal im Mehrgenerationenhaus Phoenix ist rappelvoll. Über 150 Bürger sind der Einladung der „Bürgerinitiative lebenswertes Lichterfelde“ gefolgt. Sie wollen mehr über die Ziele der Initiative erfahren und darüber, wie es um die Zukunft der geschützten Grünanlage am Dahlemer Weg bestellt ist. Bekannt ist bisher nur, dass der Bezirk das 12 000 Quadratmeter große Waldstück dem Senat als Standort für Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) vorgeschlagen hat. Dagegen wehrt sich die...

  • Lichterfelde
  • 19.05.18
  • 399× gelesen
  • 1
Politik

Ausschuss berät Verkehrsprojekte

Steglitz-Zehlendorf. Zu Verkehrs-, Bau- und Sanierungsprojekten berät der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung am Donnerstag, 17. Mai. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der Linksfraktion, den Fuß- und Radweg zwischen Flanaganstraße und der Bushaltestelle an der Ecke Clayallee und Königin-Luise-Straße durch das Bezirksamt sanieren zu lassen. Zudem fordert die CDU das Bezirksamt auf, die Teichanlage im Schönower Park von Müll zu...

  • Zehlendorf
  • 10.05.18
  • 103× gelesen
Politik

Leerstand unter die Lupe nehmen

Lichterfelde. Das Gebäude in der Lipaer Straße 8 soll laut dem Bezirksverordneten Hans-Walter Krause (Die Linke) seit geraumer Zeit leer stehen. Nach einer Kleinen Anfrage des Linke-Politikers an das Bezirksamt, hat jetzt Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) eine Ortsbegehung angeordnet. Es soll geprüft werden, ob hier eine Zweckentfremdung vorliegt. Sollte das der Fall sein, muss der Eigentümer mit einer Anzeige rechnen. KaR

  • Lichterfelde
  • 10.05.18
  • 22× gelesen
Politik

Bitte extra entsorgen: Im nächsten Jahr wird es ernst in Sachen Biotonne

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter...

  • Charlottenburg
  • 08.05.18
  • 847× gelesen
  • 1
Politik
Falko Liecke ist Stadtrat und stellvertrender Bürgermeister.
2 Bilder

Vorhaben im Bereich Jugend und Gesundheit: Stadtrat Falko Liecke informiert

Falko Liecke (CDU) ist mit fast neun Jahren Amtszeit der dienstälteste Stadtrat im Bezirksamt. Verantwortlich ist er für die Ressorts Jugend und Gesundheit. Kürzlich informierte er über seine Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr. Dauerbrenner sind die fehlenden Kita-Plätze. Bis 2021 müssten 3000 geschaffen werden, um alle Kinder zu versorgen, so Liecke. Drei Einrichtungen mit insgesamt 250 Plätzen seien im Bau und können voraussichtlich in diesem Jahr in Betrieb gehen. Für vier Flächen in...

  • Neukölln
  • 05.05.18
  • 271× gelesen
Politik

Bier und Wein darf weiter sein

Zehlendorf. Der Konsum von alkoholischen Getränken während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Zehlendorf ist weiterhin erlaubt. Das hat eine Mehrheit der Verordneten entschieden, indem sie einen Antrag der Linksfraktion abgelehnt hatten. In dem Antrag baten die Linken das Bezirksamt, den Ausschank von alkoholischen Getränken im Foyer vor dem Bürgersaal erst nach den BVV-Sitzungen zu gestatten. Der Antrag fand keine Mehrheit und die Bezirkspolitiker dürfen nun weiterhin vor...

  • Steglitz
  • 02.05.18
  • 152× gelesen
Politik

Stüwe bleibt SPD-Kreisvorsitzender

Steglitz-Zehlendorf. Ruppert Stüwe bleibt Vorsitzender des Kreisverbands der SPD Steglitz-Zehlendorf. Auf der Kreisdelegiertenversammlung am 21. April erhielt er 88,6 Prozent der Stimmen. Brunero Capella, Ina Czyborra (MdA) und Franziska Drohsel wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Stüwe will sich für den Milieuschutz im Bezirk einsetzen, für die BImA-Mieter sowie für Grundstücke für Geflüchtete. Kreisvorsitzender ist der Diplom-Volkswirt seit 2014, zuvor war er...

  • Zehlendorf
  • 29.04.18
  • 17× gelesen
Politik

108 von 139 öffentlichen Spielplätzen haben Mängel

Müll im Sandkasten, defekte Spielgeräte oder komplett von Unkraut zugewucherte Spielplätze sind im Südwesten keine Seltenheit. Von den insgesamt 139 öffentlichen Spielplätzen in Steglitz-Zehlendorf sind gerade einmal 31 völlig intakt. Diese vergleichsweise geringe Zahl bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass der Rest nicht bespielbar wäre. Dies versicherte die zuständige Stadträtin Maren Schellenberg (B’90/Grüne) auf Nachfrage. Bis auf den Kinderspielplatz am Ahlener Weg in Lichterfelde...

  • Steglitz
  • 26.04.18
  • 95× gelesen
Politik

BVV-Mittel für neue Boote

Steglitz-Zehlendorf. Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft, Abteilung Steglitz-Zehlendorf, erhält aus Sondermitteln der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) 10 000 Euro für die Teilfinanzierung eines neuen Rettungsbootes. Auch die Baltische Seglervereinigung mit Sitz Am Großen Wannsee erhält Geld. Für zwei Jollen gibt es 4000 Euro. Die beiden BVV-Beschlüsse gehen auf Anträge der SPD-Fraktion zurück. uma

  • Zehlendorf
  • 26.04.18
  • 12× gelesen
Politik
"Wir sollten die BImA nicht weiter verpflichten, den rechtlich möglichen maximalen Mietpreis zu nehmen", sagt der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann.

Thomas Heilmann (MdB/CDU) über steigende Mieten und die BImA

Mieter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) klagen über steigende Mieten und Modernisierungsmaßnahmen sowie fehlende Instandsetzungsarbeiten. Initiativen fordern eine Änderung des BImA-Gesetzes. Darüber sprach Berliner-Woche-Reporterin Ulrike Martin mit dem CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann. Herr Heilmann, als Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf wollen Sie sich für die BImA-Mieter im Bezirk einsetzen. Welche Schritte unternehmen Sie? Thomas Heilmann: Die BImA...

  • Zehlendorf
  • 25.04.18
  • 408× gelesen
Politik

Wieder Licht auf dem Marienplatz

Lichterfelde. Der Marienplatz in Lichterfelde Ost soll wieder eine Gehwegbeleuchtung erhalten. In einem Beschluss fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt einstimmig auf, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen. In den Abend- und Nachstunden ist es auf dem Platz stockduster. Dabei durchqueren viele Fußgänger den Marienplatz auf dem Weg zum Krankenhaus Bethel und zum S-Bahnhof Lichterfelde Ost. KaR

  • Lichterfelde
  • 25.04.18
  • 13× gelesen
Politik
Anwohner wollen die Grünfläche am Dahlemer Weg nicht verlieren und vor der Bebauung retten. 
2 Bilder

Widerstand gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte in Lichterfelde

Gegen die Standorte für die neuen MUF in Lichterfelde gibt es massiven Widerstand. Anwohner am Dahlemer Weg haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengetan und wollen die Natur retten. Rund um den Standort Osteweg sind Flugblätter und Plakate aufgetaucht, mit denen gegen die Flüchtlingsunterkünfte mobil gemacht wird. Doch nicht alle haben etwas gegen die neuen Nachbarn. Andrea Beermann wohnt im Kiez um den Osteweg. Mit ihrem Sohn entfernte sie in den vergangenen Tagen Plakate, die mit...

  • Lichterfelde
  • 24.04.18
  • 982× gelesen
  • 1
Politik

Gedenken oder erholen? Die Linke denkt über zusätzlichen Feiertag in Berlin nach

Am 8. Mai jähren sich zum 73. Mal das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.  Es wird Kranzniederlegungen und Gedenkveranstaltungen geben. Ansonsten ist das ein ganz normaler Arbeitstag. In zwei Jahren soll das in Berlin anders sein. Am 75. Jahrestag will der rot-rot-grüne Senat den 8. Mai zum einmaligen Feiertag machen. Vor allem bei der Linkspartei wird darüber nachgedacht, das auch nach 2020 beizubehalten. Die Begründung dafür ist aber eher...

  • Friedrichshain
  • 24.04.18
  • 1173× gelesen
  • 6
Politik
Ein Hund ohne Leine wie auf diesem Foto ist definitiv nicht erlaubt an den Ufern  von Krumme Lanke und Schlachtensee.

Badestellen und Liegewiesen an den Seen sind für Hunde weiter tabu

Was geht an Schlachtensee und Krummer Lanke? Dürfen Hunde mit ans Ufer oder nicht? Gilt der Leinenzwang? Welche Regeln eingehalten werden müssen, darüber informierten jetzt Umweltstadträtin Maren Schellenberg (B‘90/Grüne) und Ordnungsstadtrat Michael Karnetzki (SPD). Frei laufen dürfen die Vierbeiner nur innerhalb des Hundeauslaufgebiets, das nördlich an die Seen grenzt. Die Ufer gehören nicht dazu. Dort müssen Bello und seine Freunde an die maximal zwei Meter lange Leine. Wer den...

  • Zehlendorf
  • 22.04.18
  • 974× gelesen
  • 1
Politik
Beim "Dialog P" diskutieren Berliner Schüler mit Politikern aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien jene Themen, die Jugendliche betreffen.
2 Bilder

Mit neuen Angeboten möchte das Abgeordnetenhaus Kinder und Jugendliche für Politik begeistern

„#deinAGH“ nennt sich die neue Onlinepräsenz, mit der Ralf Wieland (SPD), Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, das Politikinteresse junger Menschen stärken will. Die finden hier Angebote wie Diskussionsrunden, Rollenspiele und Hausführungen. Mit der politischen Bildung früh anzusetzen, sei heute bitter nötig, findet der Parlamentspräsident. Denn viele junge Menschen würden sich aus Frust über die Parteien nicht mehr als Teil des demokratischen Systems begreifen. „Die Parteien...

  • Wedding
  • 18.04.18
  • 196× gelesen
Politik

Neue Parkordnung beschlossen

Lichterfelde. Das Parken auf dem Gehweg entlang des Gardeschützenweges zwischen Moltke- und Kyllmannstraße in Richtung Zehlendorf wird verboten. Künftigsoll nur noch halbseitiges Parken möglich sein. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer März-Sitzung beschlossen. Derzeit verengen parkende Autos den Fußweg auf unter zwei Meter, bei breiteren Fahrzeugen auf unter eineinhalb Meter. Das sei deutlich zu schmal, kritisiert die BVV, zumal sich an der Kreuzung mit dem Titzenweg...

  • Lichterfelde
  • 12.04.18
  • 31× gelesen
Politik

Mit oder ohne Kopftuch? Erneut Streit um das Neutralitätsgesetz

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

  • Spandau
  • 10.04.18
  • 942× gelesen
  • 3
Politik

Ludwig-Beck-Platz soll autofrei bleiben

Lichterfelde. Der Ludwig-Beck-Platz wird zunehmend widerrechtlich als Parkplatz genutzt. Vor allem in den Morgenstunden parken Eltern hier, um ihren Sprössling zur benachbarten Kronach-Grundschule zu bringen. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt beinahe zu Unfällen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat daher das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, dass widerrechtliche Parken gemeinsam mit der Polizei zu unterbinden. KaR

  • Lichterfelde
  • 07.04.18
  • 79× gelesen

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