Steglitz-Zehlendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Barometer für mehr Hygiene
Senat beschließt „Saubere-Küchen-Gesetz“ für Lebensmittelbetriebe

Die Betreiber von Kneipen, Restaurants, Imbissen, Kantinen, Bäckereien oder Fleischereien müssen zukünftig die Ergebnisse von Hygienekontrollen gut sichtbar aushängen. Das sogenannte Transparenzbarometer soll wegen der Pandemie aber erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Verschimmelte Lebensmittel, dreckige Herde, unterbrochene Kühlketten oder sogar Mäuse und Schaben in der Küche – es sind schon beeindruckende Ekellisten, die die Lebensmittelkontrolleure bei ihren amtlichen Streifzügen...

  • Mitte
  • 03.03.21
  • 42× gelesen
Schulessen an den Grundschulen ist seit August 2019 kostenlos. Jetzt will der Senat auch Caterer an Oberschulen subventionieren.

Gesunde coole Mahlzeiten
Senat will Schulessen an Sekundarschulen attraktiver machen

Um an weiterführenden Schulen mehr Schüler für gesundes Essen zu begeistern, will der Senat auch dort das Schulmittagessen subventionieren. Schulküche klingt uncool, nach Teller mit Quark und Kartoffeln im Essenraum. Dementsprechend sind an vielen Oberschulen die Mensen oft leer, obwohl die Caterer lecker kochen. Anders als an den Grundschulen, wo das Mittagessen für die Erst- bis Sechstklässler seit August 2019 kostenlos ist, machen die Kantinenbetreiber in den höheren Klassenstufen Verträge...

  • Mitte
  • 28.02.21
  • 534× gelesen

Senat gründet Beratungseinheit

Berlin. Um die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene zu modernisieren und zukunftsfähig zu entwickeln, gründet der Senat eine „Interne Beratungseinheit“. Die Truppe soll die Behörden bei Fragen vor Ort beraten. Die Beratungseinheit ist Teil des 2019 mit den Bezirken beschlossenen Zukunftspakt Verwaltung. Bisher nutzen unterschiedliche Abteilungen externe Experten, wenn sie Abläufe optimieren wollen. Mit der internen Mannschaft soll „das Hinzuziehen externen Sachverstandes reduziert werden“,...

  • Mitte
  • 27.02.21
  • 30× gelesen

Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion
Die BVV Steglitz-Zehlendorf fasst weitreichenden Beschluss zum Klimaschutz

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Klimaschutzantrag für den Bezirk beschlossen. Nach fast eineinhalb Jahren Diskussion sei ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz im Bezirk gelegt worden, heißt es. Bis zum Beschluss hat der Antrag einen langen Weg durch die Ausschüsse der BVV zurückgelegt. Der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion wurde bereits im September 2019 zur Diskussion gestellt. Die Fraktion wollte damit für neuen Schwung in Sachen Klimaschutz sorgen. In den vergangenen...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 27.02.21
  • 50× gelesen
Seit Monaten fordert eine Bürgerinitiative Tempo 30 rund um die Giesensdorfer Grundschule.

Erster Erfolg für Bürgerinitiative
Tempo 30 vor Giesensdorfer Grundschule und eine neue Ampelschaltung rücken in greifbare Nähe

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Februar-Sitzung einstimmig den Einwohnerantrag auf eine weiträumige Ausweitung von Tempo 30 im Umfeld der Giesensdorfer Grundschule beschlossen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll Fußgängern das Überquren des Ostpreußendamms erleichtern. „Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit und ein großer Erfolg für uns“, freut sich Anne Löchte, Sprecherin der Initiative Sicherer Schulweg Giesensdorfer. Die Initiative hatte...

  • Lichterfelde
  • 26.02.21
  • 218× gelesen

Bezirk unterstützt Rumpelbasar

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, den coronabedingt in eine finanzielle Notlage geratenen Rumpelbasar Am Stichkanal zu unterstützen. Das Sozialkaufhais ist eine über die Bezirksgrenzen hinaus anerkannte Einrichtung, die bedürftigen Menschen helfe, heißt es in dem Beschluss. Die Mitarbeiter sind ehrenamtlich tätig. Sozialstadtrat Frank Mückisch hat unterdessen versichert, sich für den Erhalt einzusetzen. „Der Rumpelbasar spielt eine...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 25.02.21
  • 14× gelesen

Wunsch nach Vorschulklassen groß
Berliner CDU stellt Ergebnisse einer eigenen Bildungsumfrage vor

Die CDU-Fraktion im Abgeordentenhaus hat zum Ende des Schulhalbjahres ein Bildungsumfrage in Auftrag gegeben und jetzt ausgewertet. Mehr als 47 000 Berliner wurden befragt, davon waren 4222 aus Steglitz-Zehlendorf. Zu den Schwerpunkten der Umfrage gehören Lehrkräfteausstattung, Klassenstärken, Digitalisierung und der sichere Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie. 79 Prozent der im Bezirk befragten Bürger stimmten dem Vorschlag zu, dass jede Schule in Berlin eine 110-prozentige...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 24.02.21
  • 89× gelesen

Wettbewerb für junge Flüchtlinge
Farbenbekennen-Award würdigt besonderes Engagement

Berlin. Die Senatskanzlei hat den Wettbewerb für den Farbenbekennen-Award gestartet. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ können sich bis zum 21. März Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis 16 Jahren mit ihren Geschichten bewerben. Der Wettbewerb wurde 2017 von Staatssekretärin Sawsan Chebli ins Leben gerufen und der Farbenbekennen-Award 2018 erstmals vergeben. 2019 wurden Geflüchtete ausgezeichnet, die mit ihrem „Gründergeist“ Mut machen und andere inspirieren. In diesem Jahr sollen...

  • Mitte
  • 24.02.21
  • 25× gelesen

Landesjugendring kritisiert Senat

Berlin. Der Landesjugendring Berlin fordert den Senat auf, die Ungleichbehandlung von Jugendlichen im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu beenden. Im FSJ erhalten die Jugendlichen in der Regel ein Taschengeld von 250 bis 300 Euro, im FÖJ 510 Euro. Der Geschäftsführer des Landesjugendrings, Tilmann Weickmann, führt diese unterschiedliche Behandlung darauf zurück, dass das Land Berlin das FÖJ mit rund 10.000 Euro pro Freiwilligen und Jahr fördert....

  • Weißensee
  • 23.02.21
  • 28× gelesen

Homesharing nur noch mit Nummer

Berlin. Der Senat will das Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter verschärfen. Anbieter von Ferienwohnungen müssen neben der Registrierungspflicht bei Behörden jetzt auch die vergebene Registriernummer bei allen Inseraten angeben. Internetportale wie Airbnb dürfen nur noch Homesharing-Anzeigen mit Nummer veröffentlichen. So sollen die Ämter besser illegale Zweckentfremdungen von Wohnraum erkennen. Der Senat hatte 2014 das Zweckentfremdungsverbot beschlossen, um massenhafte Vermietungen von...

  • Mitte
  • 23.02.21
  • 46× gelesen
  • 1

Mehr Termine online buchbar

Berlin. Die Bürger- und Standesämter haben im zweiten Halbjahr ihren Dienstbetrieb wieder deutlich hochgefahren. In der ersten Lockdown-Phase waren die Ämter im Notbetrieb und konnten nur noch knapp die Hälfte der Aufgaben erledigen. Das geht aus dem Bericht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) an das Abgeordnetenhaus zum Stand der Weiterentwicklung der Bürger- und Standesämter hervor. Es wurden die Räume pandemiegerecht ausgestattet. Die Stellenbesetzungsquote habe sich seit Juli 2020 auf 89...

  • Mitte
  • 18.02.21
  • 102× gelesen

Stadtrat steht Rede und Antwort

Lankwitz. Frank Mückisch, Stadtrat für Bildung, Kultur, Sport und Soziales, lädt am Donnerstag, 25. Februar, zur Bürgersprechstunde in sein Büro im Rathaus Lankwitz, Raum 224, Hanna-Renate-Laurien-Platz, ein. In der Zeit von 14 bis 16 Uhr können Bürger Probleme und Fragen direkt an den Stadtrat richten. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin unter Telefon 902 99 53 00 vereinbart werden. KaR

  • Lankwitz
  • 17.02.21
  • 7× gelesen

My home is my office
Wegen Corona arbeiten derzeit viele von zu Hause aus

Voraussichtlich noch bis zum 15. März müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, „wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen“. Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll möglichst niemand ins Büro kommen müssen. Der Senat lässt dies seit Ende Januar verstärkt vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) kontrollieren. Bei Verstoß drohen bis zu 30 000 Euro Bußgeld. Die 67 LAGetSi-Kontrolleure haben aber bisher bei...

  • Mitte
  • 15.02.21
  • 234× gelesen

Weniger Ehen im Corona-Jahr

Berlin. Die Zahl der Eheschließungen ist im Corona-Jahr 2020 in fast allen Standesämtern im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 2020 gaben sich insgesamt 11.970 Paare das Jawort. 2019 waren es noch 13.795, wie aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervorgeht. Corona hat die Heiratslust gar nicht so sehr gebremst. In Lichtenberg und Pankow gab es 2020 sogar mehr Trauungen als im Vorjahr. Auch die Scheidungen sind im...

  • Mitte
  • 14.02.21
  • 38× gelesen

252 neue Staatsbürger

Steglitz-Zehlendorf. In der Einbürgerungsstelle des Bezirks erhielten im vergangenen Jahr insgesamt 252 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die größte Gruppe waren Briten (21), gefolgt von Menschen aus Syrien (18), der Türkei (17), Polen und Iran (je 16). Insgesamt hatten die neuen Staatsbürger Wurzeln in 69 Ländern von Ägypten bis Vietnam. Wegen der Pandemie konnte den neuen Staatsbürgern die Einbürgerungsurkunde allerdings nicht persönlich und im Rahmen einer Einbürgerungsfeier...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 13.02.21
  • 14× gelesen

8500 Kontrollen in Gaststätten

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 64× gelesen
Corona und die bekannten Regeln gibt es in allen Bezirken. Die Ausbreitung des Virus' ist jedoch sehr unterschiedlich in den Kiezen.

Große Unterschiede zwischen Kiezen
Senat lässt Studie zu Infektionszahlen in Bezirken erstellen

Dichte Wohnviertel, weniger Frei- und Erholungsfläche, viele Sozialhilfeempfänger und hoher Migrantenanteil begünstigen die Ausbreitung des Corona-Virus. Das geht aus einer Studie der Senatsgesundheitsverwaltung hervor. Die Untersuchung „Das SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen in Berlin – Zusammenhang mit Soziodemografie und Wohnumfeld“ sollte den Unterschieden in den Bezirken auf den Grund gehen. Die Autoren haben Daten von Oktober ausgewertet,; also vom Beginn der zweiten Corona-Welle. Aus dem...

  • Mitte
  • 13.02.21
  • 214× gelesen

Radfahren durch die Einbahnstraße

Zehlendorf. Die Bezirksverordentenversammlung (BVV) möchte die Einbahnstraßen in der Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte für das Radeln in Gegenrichtung öffnen. Auch in der Wilskistraße, im Hartmannsweilerweg und Eschershauser Weg soll dies laut einem BVV-Beschluss durch das Bezirksamt geprüft werden. Ziel ist es, die Zahl der Einbahnstraßen zu erhöhen, in denen Radfahrer gegen die Fahrtrichtung fahren dürfen. Die Waldsiedlung Onkel-Toms-Hütte biete sich dafür an, weil das Verkehrsaufkommen gering...

  • Zehlendorf
  • 12.02.21
  • 173× gelesen
  • 1

Zahl der Kinder in Kitas steigend

Berlin. Zum Stichtag 8. Januar wurden in den Berliner Kitas 41 897 Kinder im Rahmen der Notversorgung betreut. Das entspricht gemessen an allen Vertragskindern rund 25 Prozent. Eltern in systemrelevanten Berufen haben Anspruch auf Notbetreuung. Wie Staatssekretärin Sigrid Klebba (SPD) auf eine Anfrage der Abgeordneten Katrin Seidel (Die Linke) berichtet, kam es nach den Weihnachtsschließzeiten zu einem kontinuierlichen Anstieg der Zahl der betreuten Kinder. Zum 25. Januar wurden rund 37 Prozent...

  • Mitte
  • 12.02.21
  • 61× gelesen

Die Zukunft der Schloßstraße

Steglitz. Die Schloßstraße und ihre Zukunft stehen im Mittelpunkt des 39. Roten Tisches, zu dem der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz am Dienstag, 16. Februar, um 19.30 Uhr, einlädt. Die Veranstaltung findet wegen der Corona-Einschränkungen als Zoom-Meeting statt. Als Gesprächspartner hat sich Kollatz den Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, eingeladen. Die Schloßstraße lädt als Einkaufsboulevard zum Flanieren und Shoppen ein. Normalerweise. Zu...

  • Steglitz
  • 09.02.21
  • 71× gelesen

Sprechstunden analog und per WhatsApp

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski lädt am Dienstag, 23. Februar, von 16 bis 18 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Bürger können in diesen zwei Stunden ihre Probleme, Wünsche, Anregungen und auch Kritik direkt an die Bürgermeisterin richten. Um eine Terminanmeldung unter Telefon 902 99 33 01 wird gebeten. Die Sprechstunde findet im Büro der Bürgermeisterin im Rathaus Zehlendorf, Raum A 131, Kirchstraße 1/3, statt. Am Donnerstag, 25. Februar, von 16 bis 17 Uhr haben...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 09.02.21
  • 11× gelesen

Sprechstunde für Bürger

Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, hält am Montag, 22. Februar, ihre Bürgersprechstunde ab. Bürger können von 14 bis 16 Uhr mit der Stadträtin ins Gespräch kommen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter Telefon 902 99 70 01 unbedingt erforderlich. KaR

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 08.02.21
  • 9× gelesen

Bescheinigung online beantragen

Berlin. Auf dem Berliner Serviceportal kann man jetzt online eine einfache Meldebescheinigung (https://bwurl.de/162w) beantragen, die man zum Beispiel bei Umzügen, Hochzeiten oder Scheidungen braucht. Bisher musste man dazu persönlich im Bürgeramt erscheinen. Nach digitaler Bezahlung kommt die Bescheinigung per Post. Für eine „Lebensbescheinigung“ ist weiterhin „persönliche Vorsprache erforderlich“. Bei der Onlineterminbuchung in einem der Bürgerämter waren beim Selbsttest allerdings bis Ende...

  • Mitte
  • 04.02.21
  • 118× gelesen

Sprechstunde von Stadtrat Karnetzky

Steglitz-Zehlendorf. Der SPD-Stadtrat für Ordnung, Nahverkehr und Bürgerdiense, Michael Karnetzki, lädt am Donnerstag, 11. Februar, von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde in sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, ein. Um Wartezeiten zu vermeiden, sollte ein Termin unter Telefon 902 99 20 01 reserviert werden. KaR

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 03.02.21
  • 6× gelesen
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