Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion im Bezirk will den illegalen Werbekärtchen an Pkw den Kampf ansagen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, es anderen Bezirken gleichzutun und stärker gegen das Anbringen von Karten zum Ankauf von Autos im öffentlichen Straßenraum vorzugehen. Wenn möglich, sollen entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Die unerlaubte Verteilung von Werbekarten an Kraftfahrzeugen sei ein in ganz Berlin regelmäßig zu beobachtendes...

Anfang Februar hat sich die parteiunabhängige Initiative „Lichterfelde Weltoffen“ gegründet. Dort haben sich engagierte Bürger zusammengeschlossen, die sich um die zunehmende rechtsradikale Entwicklung in der Gesellschaft sorgen und besonders über Aktivitäten und Ziele der AfD beunruhigt sind. „Die demokratiegefährdenden Tendenzen, die von vielen Mitgliedern dieser Partei ausgehen, haben uns bewogen, uns zu der Initiative ,Lichterfelde Weltoffen’ zusammenzuschließen. Wir sind in großer Sorge um...

Steglitz. In einem Antrag schlagen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP vor, im Bereich der Schloßstraße ein Open-Air-Kino zu etablieren. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern in den Monaten von Juni bis September nahe der Schloßstraße ein solches Angebot umgesetzt werden kann. Die Einrichtung eines Freiluftkinos nahe der viel frequentierten Schloßstraße wäre eine zusätzliche Bereicherung des breiten Angebots rund um die Steglitzer Shoppingmeile,...

Zehlendorf. An der Thielallee soll endlich ein Radweg angelegt werden. Das fordern die fraktionslosen Linken-Bezirksverordneten in einem Antrag. Das Bezirksamt solle mit Nachdruck von der Senatsverkehrsverwaltung die schnellstmögliche Einrichtung eines Radweges einfordern. Ein solches Angebot sei allein wegen der zahlreichen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin angezeigt, die täglich mit dem Rad zur Rost- und Silberlaube fahren. Die vielen Autoanhänger, Wohnwagen und Gewerbefahrzeuge,...

Steglitz-Zehlendorf. Die 130 Delegierten der SPD Steglitz-Zehlendorf haben auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 14. April einen neuen Vorstand gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe wurde mit 90,8 Prozent als Vorsitzender bestätigt. Den geschäftsführenden Kreisvorstand bilden darüber hinaus Franziska Drohsel, André Kindler und Martin Matz als stellvertretende Vorsitzende sowie Anette Hennerkes als Kassiererin und Franziska Grün als Schriftführerin. KaR

In Steglitz-Zehlendorf soll ein Frauenbeirat gebildet werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme. Schon seit drei Jahren haben die Bezirksverordneten über die Notwendigkeit eines solchen Gremiums diskutiert. Mit dem Beschluss schließt sich Steglitz-Zehlendorf den acht Berliner Bezirken an, die bereits einen Frauenbeirat haben. Steglitz-Zehlendorf mache damit einen bedeutenden Schritt, um die Stärkung und...

Steglitz. Derzeit prüft die Senatsverkehrsverwaltung an zahlreichen Stellen in der Stadt die Wiedereinführung von Tempo 50 als Richtgeschwindigkeit. In der Prüfung sind auch Abschnitte der Albrechtstraße zwischen Robert-Lück- und Neue Filandastraße sowie der Leonorenstraße zwischen Bernkastler- und Kaiser-Wilhelm-Straße. Die Erklärung der Verkehrssenatorin lautet, dass die Luftreinhaltungsmaßnahmen des Landes erfolgreich seien und deshalb zukünftig darauf verzichtet werden könne. Dagegen...

Der Abriss der Autobahnbrücke am Breitenbachplatz ist beschlossene Sache. Die Zeit bis zum Start der Abrissarbeiten der A104 und bis zum Abschluss der Umbauarbeiten am Breitenbachplatz wollen die Fraktionen von Linken und SPD in der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für verschiedene Projekte nutzen. So fordern die Linken in einem Antrag „Kunst statt grauer Betonsäulen am Breitenbachplatz“. Hintergrund der Idee ist die Aussage der Senatsverwaltung für Verkehr und...

Dahlem. Die Stadtteilgruppe Süd-West der „Omas gegen Rechts“ laden zu einem Podiumsgespräch ein. Am Sonnabend, 13. April, 18.30 Uhr, steht das Thema „Rechte Bedrohung der Kultur, Presse und Gesellschaft“ auf der Tagesordnung. Im Gemeindesaal der evangelischen Kirchengemeinde Dahlem, Thielallee 1-3, geht es unter anderem darum, wie groß die Gefahr der Einflussnahme von Rechten auf Kultureinrichtungen wie Theater, Museen und Bibliotheken ist und was jeder dagegen tun kann. Als Podiumsgäste sind...

Zehlendorf. Die denkmalgeschützten Maulbeerbäume an der Alten Dorfkirche an der Ecke Clayallee und Potsdamer Straße werden beschnitten, das teilt der Förderverein Alte Dorfkirche Zehlendorf mit. Die Arbeiten finden am 26. und 27. März mit. Die Kronen der drei mehr als 200 Jahre alten Bäume seien in den vergangenen Jahren üppig gewachsen. Der Rückschnitt sei notwendig, um ein Ausbrechen starker Äste zu verhindern und diene damit auch der Sicherheit der Passanten, erklärt der Verein. Die Arbeiten...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Lichterfelde. Der Beschluss zum Bebauungsplan von Neu Lichterfelde musste im jüngsten Stadtplanungsausschuss erneut vertagt werden. Es lag keine Beschlussvorlage des Bezirksamtes vor. Als Grund gab Stadtplanungsstadtrat Patrick Steinhoff (CDU) an, dass es immer noch offene Fragen bei Verträgen mit der Groth-Gruppe als Bauherr geben würde. Er sei jedoch zuversichtlich, den Bebauungsplan bei der nächsten Ausschußsitzung im März beschließen zu können. Auf dem Gebiet der ehemaligen Parks Range in...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Steglitz-Zehlendorf. Persönliche Anliegen, Fragen und Probleme können Bürger mit der Bürgermeisterin und dem Umweltstadtrat in einer Sprechstunde klären. Urban Aykal (Grüne), Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen, bietet seine Sprechstunde am Mittwoch, 28. Februar, von 15 bis 17 Uhr an. Der Ort wird bei Anmeldung unter der Telefonnummer 902 99 70 01 bekanntgegeben. Mit Bürgermeisterin Maren Schellenberg (Grüne) kann man am Donnerstag, 29. Februar, 16 bis 18 Uhr,...

In seiner Sitzung am 13. Februar hat der Senat beschlossen, die U-Bahnlinie U3 bis zum Mexikoplatz zu erweitern. Jetzt wird die BVG mit der Fortführung der Planungsleistungen beauftragt. Die BVG soll auch die anschließenden Bauausführungen übernehmen. „Die Bewohner im Süd-Westen der Stadt haben lange auf diesen Schritt gewartet, nun kommen wir hier endlich ein gutes Stück voran“, sagt Manja Schreiner (CDU), Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Auf ihre Vorlage hin hat der...