Steglitz-Zehlendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Eine durchgeknallte Idee
Rot-Grün-Rot will in einem Pilotprojekt Pyrotechnik bei Fußballspielen erlauben

Die Ultras von Hertha und Union haben bestimmt vor Freude gleich ein paar Bengalos gezündet, als sie den Koalitionsvertrag zur „Zukunftshauptstadt Berlin“ gelesen haben. Wahrscheinlich haben sie sich aber beim Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ eher kaputtgelacht. Da steht auf Seite 86: „Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“ Wow! Bengalisches Feuer und Nebelschwaden, bisher in...

  • Mitte
  • 07.12.21
  • 69× gelesen
Die Ampel-Zählgemeinschaft (Grüne, SPD und FDP) bei der Vertragsunterzeichnung.

Drei Parteien mit einem Ziel
Ampel-Zählgemeinschaft will gemeinsamen Aufbruch für den Bezirk

Grüne, SPD und FDP wollen in den kommenden fünf Jahren im Bezirk als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten – „vertrauensvoll und auf Augenhöhe“. So steht es in der Präambel des Zählgemeinschaftsvertrages, den die drei Fraktionen unterzeichnet haben. Nach 15 Jahren schwarz-grün und 50 Jahren CDU-Vorherrschaft sei es ein historischer Tag und ein Start in eine neue Epoche, erklärte Grünen-Kreisvorsitzende Susanne Mertens anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Mit dem Papier habe man nun eine...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 07.12.21
  • 21× gelesen

Neuer Leiter für Verbraucherschutz

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...

  • Mitte
  • 03.12.21
  • 19× gelesen

Besinnlich geht anders
Erneute Corona-Welle macht festliche Adventstimmung zunichte

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 283× gelesen

Lollitests für Kindergärten

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 39× gelesen
Ugur Ciftci gibt nicht auf. Er kämpft weiter um den Erhalt seines Kiosk am Bahnhof Lichterfelde West. Anwohner und Kunden unterstützen ihn weiter mit ihren Unterschriften.
3 Bilder

Riesenwirbel um einen kleinen Laden
4000 Unterschriften gegen Abriss des Kiosks am Bahnhof Lichterfelde West

Der kleine Kiosk vor dem Bahnhof Lichterfelde-West soll weg, damit der Bahnhofsvorplatz barrierefrei umgestaltet werden kann. Betreiber Ugur Ciftci wehrte sich gegen die Schließung und startete eine Unterschriftenkampagne. Die Resonanz war so groß, dass das Bezirksamt die Sondernutzungserlaubnis zunächst verlängert hat. Denn in kurzer Zeit setzen sich fast 4000 Berliner mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Kiosks ein. Der kleine Laden steht seit 60 Jahren an der Baseler Straße, ist rund um...

  • Lichterfelde
  • 22.11.21
  • 73× gelesen
  • 1

Gute-Tat-Markt war großer Erfolg

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...

  • Weißensee
  • 17.11.21
  • 13× gelesen

Zeichen stehen auf Ampelbündnis
Grüne, SPD und FDP in Steglitz-Zehlendorf verhandeln über ein Ampel-Bündnis

Steglitz-Zehlendorf steht eine Zeitenwende bevor. In der einstigen CDU-Hochburg werden die Karten neu gemischt. Die Grünen haben sich neue Bündnispartner und steuern auf ein Ampelbündnis zu. Grüne, SPD und FDP verhandeln gemeinsam um eine grün-rot-gelbe Zählgemeinschaft. Nachdem gleich nach der Wahl im September die SPD und die Grünen das Gespräch gesucht hatten und gemeinsam „einen neuen und gemeinsamen Aufbruch“ anstreben, ist nun auch die FDP in die Verhandlungen eingetreten. Der...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 17.11.21
  • 139× gelesen

Der Mut vieler Einzelner
Tom Sello fordert Erinnerungs- und Lernort zur DDR-Bürgerbewegung

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

  • Mitte
  • 09.11.21
  • 278× gelesen

Diskutieren über Politik

Steglitz. Wer gern über politische Themen wie beispielsweise den Brexit oder Parteien im Deutschen Bundestag diskutiert, ist im Hans-Söhnker-Haus richtig. Im der Seniorenfreizeitstätte im Selerweg 18-22 gibt es an jedem 2. und 4. Freitag von 15 bis 16.30 Uhr eine Debattier zu In der Zeit können sich alle austauschen, die gern nachdenken und Interesse am Zeitgeschehen haben. Zum Einstieg werden Informationen bereitgestellt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Teilnahmegebühr beträgt sechs...

  • Steglitz
  • 09.11.21
  • 10× gelesen
So wurde beim Warntag im vergangenen Jahr auf einer großen digitalen Werbefläche der Firma Wall gewarnt.

Weckruf im Ernstfall
Bund fördert in Berlin die Installation von Sirenen mit 4,5 Millionen Euro

Die Bundesregierung will in Deutschland wieder mehr Sirenen als Warnmittel im Katastrophenfall und fördert deshalb den Ausbau des Sirenennetzes mit 88 Millionen Euro. Berlin bekommt 4,5 Millionen Euro. In Berlin und anderen Großstädten wie München, aber auch in großen Teilen von Hamburg gibt es keine Sirenen. Sie wurden aus Kostengründen abgebaut, als der Kalte Krieg vorbei war. Dass dies äußerst problematisch ist, zeigte der zentrale Probealarm am bundesweiten Warntag im vergangenen Jahr. Die...

  • Mitte
  • 03.11.21
  • 134× gelesen

Mit Corona in den Herbst
Zurück in einen normalen Zustand – und achtsam sein

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

  • Mitte
  • 26.10.21
  • 1.894× gelesen

Debattierklub für Frauen

Steglitz. In der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek, Grunewaldstraße 3, startet am 10. November ein Debattierklub nur für Frauen. Im Rhythmus von zwei Wochen wird über gesellschaftlich relevante Themen der Zeit nachgedacht und diskutiert. Die Moderation übernimmt Dagmar Brenner. Foglende Themen sind unter anderem geplant: Aufbruch in die Post-Corona-Zeit, Mobilität der Zukunft, Ökologie, Zukunft der Geschlechterrollen, neue Wohnformen im Alter. Ein 3-G-Nachweis ist erforderlich. Anmeldung erbeten...

  • Steglitz
  • 25.10.21
  • 26× gelesen

Eine Rundbank für den Kiez

Steglitz. Die Anwohner in der Schützenstraße bemühen sich um mehr Aufenthaltsqualität in ihrer Straße. Unter anderem wünschen sie sich an der Ecke Schützenstraße/Leydenallee eine Parkbank und eine Aufwertung der Grünflächen rundum. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt diese Initiative und hat das Bezirksamt per Beschluss aufgefordert, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten an dieser Ecke eine Rundbank aufzustellen. In der Begründung heißt es, dass sich die Schützenstraße in Steglitz...

  • Steglitz
  • 20.10.21
  • 24× gelesen

Sitzbänke für die Breisgauer Straße

Nikolassee. Im Bereich der Kreuzung Altvaterstraße, Breisgauer Straße sollen neue Sitzbänke aufgestellt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung vor den Berlin Wahlen beschlossen. Im südlichen Bereich der Breisgauer Straße würden Sitzbänke fehlen, erklärte die BVV in ihrer Begründung. An der Ecke Altvaterstraße wäre für zwei Bänke Platz. Zu prüfen sei, ob zusätzlich auch auf der anderen Straßenseite der Breisgauer Straße vor den Grünrabatten eine Bank...

  • Nikolassee
  • 19.10.21
  • 10× gelesen

Im Interesse älterer Bürger

Berlin. Der amtierende Landesseniorenbeirat (LSBB) hat Verbände und Vereinigungen aufgerufen, sich für einen Sitz im Landesseniorenbeirat zu bewerben. Mitwirken können Organisationen, die nach ihrer Satzung die sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und sonstigen Interessen von Senioren unterstützen. Der LSBB berät das Abgeordnetenhaus und den Senat. „Damit der Beirat weiterhin ein starkes Gremium bleibt, bitte ich geeignete Organisationen, im Landeseniorenbeirat mitzuwirken“, sagt...

  • Mitte
  • 18.10.21
  • 26× gelesen

BVV fordert zehn neue Dialogdisplays

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt in einem Beschluss auf, zehn weitere sogenannte Dialogdisplays anzuschaffen. Die BVV hält die Zahl der vorhandenen Displays für zu gering. Sie werden vor Schulen und Kitas und in Wohngebieten aufgestellt, um auf die Einhaltung der Geschwindigkeit hinzuweisen. Autofahrer würden sich eher an eine Tempobegrenzung halten, wenn ein Dialogdisplay sie mit einem freundlichen „Danke“ belohnt oder einem dezenten „Langsam“...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 18.10.21
  • 14× gelesen
An der Seniorenfreizeitstätte im Selerweg enthüllten BVV-Vorsteher René Rögner-Francke (links) und Stadtrat Michael Karnetzki ein Transparent mit dem Namen Hans Söhnker.

Zwei Ehrungen am 118. Geburtstag
Steglitz-Zehlendorf benennt Freizeitclub und Platz nach Hans Söhnker

Am 11. Oktober wurde der Schauspieler Hans Söhnker (11. Oktober 1903 bis 20. April 1981) gleich mehrfach geehrt. Zum einen wurde die bezirkliche Freizeitstätte „Club Steglitz“ im Selerweg in „Hans-Söhnker-Haus“ umbenannt. Zum anderen gibt es jetzt in Dahlem einen Hans-Söhnker-Platz. Im April hatte die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, dem begrünten Platz am Straßendreieck Altensteinstraße/Schwendenerstraße und Limonenstraße den Namen „Hans-Söhnker-Platz“ zu geben. Dieser...

  • Steglitz
  • 17.10.21
  • 53× gelesen

Tafel für das Einheitsdenkmal

Zehlendorf. Im Schönower Park wurde zum Tag der Deutschen Einheit das „Einheitliche Wiedervereinigungsdenkmal“ vollendet. Bereits am 3. Oktober 2015 wurden im Schönower Park auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung drei Bäume gepflanzt. Jetzt weist auch eine Tafel auf das Denkmal hin. Sie wurde in einem von drei dort eingebauten Granit-Blöcken eingelassen und erläutert den Sinn des Denkmals, das auf eine Privatinitiative zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung im Jahr 2014 zurückgeht....

  • Zehlendorf
  • 16.10.21
  • 19× gelesen

Freiwilligenpässe für 31 Engagierte

Berlin. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat 31 Berliner für ihr besonderes Engagement mit dem Freiwilligenpass ausgezeichnet. Die Ehrenamtlichen wurden für diese Ehrung von insgesamt 15 Organisationen vorgeschlagen. In diesem Jahr bekommen Menschen die Urkunde, die sich besonders in der Zeit der Pandemie engagiert haben. Der Freiwilligenpass ist eine Anerkennung und gleichzeitig ein Kompetenznachweis des ehrenamtlichen Engagements. Für Schüler gibt es einen...

  • Mitte
  • 12.10.21
  • 25× gelesen

SPD und FDP mit neuem Fraktionsvorstand

Steglitz-Zehlendorf. Nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September haben die neuen BVV-Fraktionen erstmals getagt. Die FDP wählte ihre Spitzenkandidatin Mathia Specht-Habbel einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden und Sören Grawert zu ihrem Stellvertreter. Die SPD-Fraktion wird künftig von einer Doppelspitze geführt. Die Fraktionsvorsitzenden sind Olemia Flores Ramirez und Volker Semler. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ellinor Trenczek und Carolyn Macmillan gewählt....

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 11.10.21
  • 24× gelesen
Häusliche Gewalt hat in Zeiten der Corona-Pandemie stark zugenommen. Der Senat will jetzt proaktiv den Opfern helfen.

Opfer bekommen mehr Hilfe
Senat richtet Servicestelle für Betroffene von Straftaten ein

Der Senat will mit mehreren Maßnahmen Opfer von Gewalttaten besser schützen. Das geht aus dem Bericht „Berliner Maßnahmen gegen häusliche Gewalt und die Stärkung des Opferschutzes“ hervor, der auf Vorlage des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) vom noch amtierenden Senat beschlossen wurde. Darin geht es um das im August gestartete Pilotprojekt „proaktiv – Servicestelle für Betroffene von Straftaten“, die Gewaltschutzambulanz der Charité sowie spezielle Schulungen für Polizisten zum Thema...

  • Mitte
  • 11.10.21
  • 122× gelesen
Die Pacelliallee soll nicht benannt werden. Die BVV will sie zum Geschichtslehrpfad machen.

Dahlemer Straße wird zum Geschichtslehrpfad
Bezirksverordnetenversammlung lehnt Umbenennung der Pacelliallee ab

Über ein Jahr lang dauerte der Streit um eine mögliche Umbenennung der Pacelliallee. Jetzt hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer letzten Sitzung vor der Wahl einen Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. In einer Online-Petition wurde gefordert, die Straße in Golda-Meir-Allee umzubenennen. Die FDP-Fraktion hatte indes vorgeschlagen, die Pacelliallee in einen Geschichtslehrpfad umzugestalten. Nach dem BVV-Beschluss behält die Pacelliallee ihren umstrittenen Namen. Infostelen sollen...

  • Dahlem
  • 07.10.21
  • 56× gelesen

Blamabler Urnengang
Pannen lassen Zweifel am Endergebnis der Berlin-Wahlen aufkommen

Berlin hat sich vor der ganzen Welt blamiert. Auch Tage nach dem Wahldesaster ist nicht klar, welche Auswirkungen das Chaos am Superwahlsonntag auf das Endergebnis hat. Am 14. Oktober soll das amtliche Endergebnis bekannt gegeben werden. Nur ist es das richtige? In den Wahllokalen fehlten Wahlkabinen, sodass es schon deshalb zu langen Wartezeiten kam. Dass die Leute mit einem Stapel Papier etwas länger brauchen würden, um insgesamt sechs Kreuze für Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl (jeweils...

  • Mitte
  • 05.10.21
  • 765× gelesen
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.