Andreas Geisel

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Kreuz, Kippa oder Kopftuch dürfen in Berlin weder von Lehrern, Polizisten oder Richtern getragen werden. Das legt seit 2005 das Neutralitätsgesetz fest. Nun ist der Streit darüber erneut aufgeflammt. Lehrerinnen, die mit Kopftuch unterrichten wollen und nicht eingestellt werden, haben vor dem Berliner Arbeitsgericht Klage eingereicht. Die Grünen, Teile der Linken und der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats wollen das Neutralitätsgesetz abschaffen. Es sei diskriminierend und nicht...

Tiergarten. Erstmals hat sich eine Task-Force zu Gesprächen getroffen, bei der es um die Sicherheitsprobleme im Tiergarten ging. Mit dem neuen Gremium reagiert Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf den Hilferuf von Bürgermeisters Stephan von Dassel (B’90/Grüne) nach dem Mord an einer Frau im Tiergarten, nach Klagen von Mitarbeitern des Grünflächenamts über aggressive Pöbeleien von Obdachlosen und über junge Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht, die sich im Park prostituieren. Vertreter der Innen-,...

Tiergarten. Drogen, Pöbeleien, Prostitution, wildes Campieren: Der Große Tiergarten verwahrlost immer mehr. Am meisten leiden Bezirksamtsmitarbeiter unter den Zuständen. Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) schlägt Alarm: Der Park werde zur „rechtsfreien Zone.“ Schon mehrfach hat von Dassel Lager räumen lassen. Erst am 2. Oktober haben Polizei und Ordnungsamt erneut ein Camp von Obdachlosen aufgelöst. Drogenhandel und -konsum hätten in der 210 Hektar großen Parkanlage...

Tiergarten. Am Leipziger Platz kann ein Büro- und Geschäftshaus gebaut werden – ohne Wohnungen, wie es der Bebauungsplan eigentlich vorschreibt. 2011 hatte die Luxemburger „F100 Investment AG“ das seit 14 Jahren brachliegende Areal an der Ebertstraße gekauft, das letzte Filetstück im Rund des Leipziger Platzes. Das Vorhaben des Investors: ein Büro- und Geschäftshaus. Für die Ausnahme beantragte "F 100 Investment AG" beim Stadtplanungsamt eine „Befreiung“ vom geltenden Bebauungsplan. Der Bezirk...

Berlin. Das Olympiastadion soll ein modernes Fußballstadion werden. Das gefällt dem Berliner Leichtathletikverband nicht. Zu weit sind die Zuschauerränge vom Spielfeld entfernt und zu flach gebaut sind die Sitzreihen. Das Olympiastadion galt lange als ungeeignet als moderne Fußballspielstätte und so wollte Hertha BSC neu bauen – entweder in direkter Nachbarschaft oder außerhalb im Land Brandenburg. Doch diese Pläne sind vom Tisch, denn ein Umbau der traditionsreichen Berliner Sportstätte ist...

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...

Tiergarten. Nun hat sich auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hinter die Forderung von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) gestellt, alles für den Erhalt des Gaslaternen-Freilichtmuseums im Tiergarten zu tun. Die BVV verabschiedete einen entsprechenden Beschluss. Der Antrag war von der SPD-Fraktion eingebracht worden. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will das Open-Air-Museum auf das Gelände des Technikmuseums in Kreuzberg verlegen. Mittes Rathauschef hat bereits einen...

Berlin. Busspuren sind nicht allein für Busse da. Auch Taxis und Radfahrer dürfen sie benutzen. Doch Radler sollten künftig eine eigene Spur bekommen, wenn es nach der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ geht. Ein Bündnis aus Berliner Radfahrern möchte die Radverkehrsstrategie des Senats durch ein Fahrradgesetz ersetzen. Per Volksentscheid kämpft es unter anderem für mehr Platz auf den Straßen. An allen Hauptverkehrsstraßen seien gut befahrbare Radwege, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen...

Mitte. Nach zehn Monaten Stadtdebatte zur zukünftigen Gestaltung des Areals zwischen Fernsehturm und Spree ist klar: Die Berliner Mitte soll ein „Ort für alle“ bleiben und nicht bebaut werden. Am Spreeufer relaxen, vor den Wasserkaskaden am Fernsehturm chillen, die Weite zwischen Fernsehturm und Humboldtforum genießen oder Konzerte und Kulturveranstaltungen besuchen: Das wünschen sich die Bürger für die historische Mitte. Dies ist eine deutliche Botschaft des „ergebnisoffenen Dialogs“, den...

Berlin. Viele Touristen setzen auf private Ferienwohnungen, wenn sie nach Berlin kommen. Der Berliner Senat will deren Vermietung jedoch weiter einschränken, um Wohnraum zu schützen. Bereits seit Mai 2014 schreibt das Zweckentfremdungsverbot eine Genehmigungspflicht für die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen vor. Wohnungen, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes als Ferienunterkünfte genutzt wurden, können noch bis zum 30. April 2016 als solche vermietet werden. Danach drohen...

Berlin. Die Hauptstadt wächst, aber es mangelt an erschwinglichem Wohnraum. Sozialverbände und Gewerkschaften drängen deshalb auf mehr sozialen Wohnungsbau. 85 Prozent aller Berliner wohnen zur Miete, doch der Markt für preisgünstige Mietwohnungen hat sich in den letzten fünf Jahren rapide verschlechtert. Das Angebot komme dem Bevölkerungswachstum von mehr als 190.000 Personen seit 2010 nicht hinterher, heißt es im Positionspapier des 6. Berliner Sozialgipfels. Das Bündnis aus Verbänden und...

Mitte. Das Bauamt hat in den ersten sieben Monaten des Jahres 1511 neue Wohnungen genehmigt. Im letzten Jahr lag der Bezirk bei den Genehmigungen berlinweit auf Platz Eins. Bis Ende Juli wurden in Berlin insgesamt 9780 Wohnungen genehmigt. Mitte liegt auf Platz Zwei im Ranking der zwölf Bezirke. Nur Treptow-Köpenick hat in diesem Jahr mit 1779 Wohnungen mehr genehmigt. 2014 lag Treptow-Köpenick am Jahresende mit 3109 genehmigten Wohnungen auf Platz Zwei hinter Mitte. Der Citybezirk hatte 3509...