„Kein Märtyrerstatus“: Wie umgehen mit der AfD?

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist auch in Friedrichshain-Kreuzberg in die BVV eingezogen.

Allerdings hat sie hier mit 6,2 Prozent ihr schlechtestes Bezirksergebnis erreicht und ist damit auch weit von einem Stadtratsposten entfernt geblieben.

Aber das Resultat sichert ihr einen Fraktionsstatus und damit entsprechende Mitwirkungs- und Mitspracherechte. So hat die AfD eigentlich Anspruch auf den Vorsitz in einem Ausschuss und ist im Ältestenrat der BVV vertreten.

Wie damit umzugehen ist, soll jetzt mit den anderen Fraktionen und Gruppen im Bezirksparlament besprochen werden. So war es nach der Wahl von mehreren Seiten zu hören. Natürlich dürfe es keine Einschränkung der Rechte geben, schon um der Partei keinen „Märtyrerstatus“ oder eine „Opferrolle“ zu verschaffen, meinen beispielsweise Mitglieder von Grünen, Linken und der SPD. Ganz klar sei aber gleichzeitig, dass zur AfD und ihren Vertretern eine absolute Distanz gehalten werde.

Beides unter einen Hut zu bringen wird wahrscheinlich nicht ganz einfach. Das beginnt bereits bei Formalien.

Ausschussvorsitzende können bei der Wahl auch durchfallen

Etwa beim Thema Ausschussvorsitz. Normalerweise läuft das so, dass diese Posten je nach Stärke unter den Fraktionen verteilt werden. Die jeweils vorgeschlagene Person wird danach in der Regel von allen oder zumindest einem Großteil der Mitglieder per Akklamation bestätigt. Die Wahl kann aber auch verweigert werden. Vor allem, wenn eine Mehrheit mit dem Kandidaten absolut nicht einverstanden ist. Seine Fraktion kann dann einen anderen Bewerber benennen.

Was das alles konkret im Fall der AfD bedeutet, dazu gibt es zwar die ersten, aber bisher eher persönliche Ideen. Etwa die, dass sich die anderen Ausschussvertreter an der Wahl nicht beteiligen. Dann wäre der Vorsitzende nur mit seiner Stimme gewählt.

Möglich sei vielleicht auch, die Zahl der Ausschüsse so weit zu reduzieren, dass für die AfD als kleinster Fraktion kein Vorsitz mehr übrig bleibt, wird ebenfalls überlegt.

Und das ist nur eine von vielen Fragen, mit denen sich die überwiegende Mehrheit der Bezirksverordneten jetzt und wohl auch in Zukunft beschäftigen muss. tf