Stephan von Dassel

Tiergarten. Erneut haben das Straßen- und Grünflächenamt und das Ordnungsamt von Mitte mehrere illegale Zeltlager im Bezirk räumen lassen. Am Zooverbindungsweg und auf den Wiesen im Großen Tiergarten rund um das Gaslaternenmuseum schlagen Obdachlose und Einwanderer am liebsten ihre Zelte auf. Dort haben die Behörden am 30. Januar insgesamt 15 Zelte entfernt. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle. Schon Mitte November ist das Bezirksamt dort gegen illegales Campieren vorgegangen. Ein weiteres...

Moabit. Am 10. Januar hat das Landgericht Berlin über die Räumungsklage gegen die verbliebenen Bewohner des früheren „Gästehauses Moabit“, Berlichingenstraße 12, verhandelt. Im Mittelpunkt stand die Auslegung eines Paragraphen, der die gewerbliche Weitervermietung regelt. Ein kalter Wintermorgen, 9 Uhr, Saal 142: „Eine befriedigende Lösung für alle wird es nicht geben“, sagt der Vorsitzende Richter zu den Anwälten, zu einigen Bewohnern und ihren Unterstützern. Auf Räumung hat die...

Mitte. Die Grünen haben bei den BVV-Wahlen mit 24 Prozent der Stimmen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen die SPD (23,6 Prozent) überholt und sind auf Bezirksebene Wahlsieger. Er hatte die lustigste Website, mit einem „Interview in Bildern“, auf denen er zum Beispiel als Tipp für die AfD mit einem zugeklebten Mund posierte. Stephan von Dassel, bisher Sozialstadtrat und Grünen-Spitzenkandidat, will jetzt Bürgermeister werden. Die Gespräche über mögliche Koalitionen haben begonnen; zuerst hat sich von...

Moabit. Bleibt Christian Hanke (SPD) auf dem Bürgermeistersessel im Rathaus Tiergarten? Die Frage wird nicht so schnell beantwortet werden und über das politische Schicksal des SPD-Politikers darf noch spekuliert werden. Der Bürgermeister hatte bisher eine Zählgemeinschaft mit der CDU gebildet. Nun sind Bündnis 90/Die Grünen in Mitte mit 24 Prozent stärkste Kraft geworden und fordern für ihren Spitzenkandidaten, den derzeitigen Sozialstadtrat Stephan von Dassel, den Bürgermeisterposten....

Moabit. Gegen die Bewohner des ehemaligen Männerwohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße hat der Eigentümer Räumungsklage eingereicht. 22 Männer wohnen noch im Gebäude mit der Hausnummer 12. Dem früheren Betreiber des Wohnungslosenheims war von der Hausverwaltung der Berlichingenstraße, der Berolina Grundbesitz GmbH, zum 31. Januar gekündigt worden. Die Bewohner wurden aufgefordert, ihre Zimmer – ein Zimmer pro Person – zu räumen. Der Eigentümer hatte einen neuen Pachtvertrag mit...

Moabit. Am 18. September wird gewählt. In Mitte tritt der Kampf um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV in seine heiße Phase. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, Piraten, FDP, AfD und einigen kleineren Parteien an. Derzeit ist die SPD mit 18, die Bündnisgrünen mit 15, die CDU mit zehn, die Linke mit sechs und die Piraten mit vier Verordneten in der BVV vertreten. Die FDP hatte 2011 den Wiedereinzug in...

Gesundbrunnen. Unbekannte sind am 7. August um 1 Uhr in das Bürgeramt Wedding in der Osloer Straße 36 eingebrochen. Ein Wachschutzmitarbeiter bemerkte aufgehebelte Fenster. Die Täter haben in mehreren Büros die Arbeitsplätze durchwühlt und Büroschränke aufgebrochen. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) sagt, seien wichtige Dokumente und Dienstsiegel gestohlen worden. Wegen der Verwüstungen bleibt das Bürgeramt bis vorerst 12. August geschlossen. Notfälle werden im Bürgeramt im...

Moabit. Die Mehrheit der Bezirksverordneten hat es abgelehnt, die verbliebenen Bewohner in der Berlichingenstraße 12 finanziell zu unterstützen. Grüne und Linken hatten gefordert,dass das Bezirksamt anfallende Betriebskosten für das ehemalige Männerwohnheim vorfinanzieren sollte, die Kosten später Jobcenter und Sozialamt in Rechnung stellen. Dagegen votierte eine SPD- und CDU-Mehrheit. „Der Status der 22 Männer ist nach wie vor ungeklärt“, so Marc Urbatsch und Franziska Briest (beide Bündnis...

Mitte. Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen hat gerade erst begonnen. Wer wird Bürgermeister? Schwer zu sagen, wie die Wahlen am 18. September ausgehen. Und noch schwerer, wer das Bezirksamt führen wird. Laut aktueller Meinungsumfragen, die je nach Institut (INSA, Forsa, Infratest dimap) teils stark variieren, legen die Grünen weiter zu. Für SPD und CDU hingegen geht es abwärts. Im Bezirksamt Mitte regiert seit zehn Jahren Christian Hanke (SPD). Bei der letzten Wahl 2011...

Mitte. Das Bezirksamt lobt zum 14. Mal den Ehrenamtspreis aus. Einzelpersonen oder Gruppen aus gemeinnützigen Vereinen, kulturellen Einrichtungen, sozialen Organisationen, Gemeinden und Nachbarschaften, die sich besonders anerkennenswert ehrenamtlich engagieren, können bis zum 4. September 2016 für den Ehrenamtspreis 2016 vorgeschlagen werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit muss den Bürgern des Bezirks Mitte zugute kommen. Eine Jury entscheidet, wer am 31. Oktober im Atze-Musiktheater von...

Moabit. Die Situation in der Berlichingenstraße 12 spitzt sich zu. Die Eigentümer haben den Bewohner das Wasser abgestellt. Das soll nach Berichten der im ehemaligen Männerwohnheim untergebrachten Wohnungslosen und ihrer Unterstützer des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ in den Morgenstunden des 29. Juni geschehen sein. Die Bewohner haben wiederholt eine Räumungsfrist verstreichen lassen. Die Auseinandersetzung gehe jetzt in eine neue Runde, heißt es beim Bündnis. Die Aktion sei die erste...

Mitte. Mitte muss in zwei Monaten so viele Menschen unterbringen wie die übrigen Berliner Bezirke in einem ganzen Jahr. Trotzdem hat der Senat es abgelehnt, dass das Sozialamt Mitte Flüchtlinge weiterhin in Hostels unterbringt. Der Senat spricht von einem „Sonderweg“. Das Sozialamt des Bezirks wird allein für mindestens 10.000 der aktuell in Not- und Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge zuständig sein. Zusätzlich waren bis 30. April 200 Flüchtlinge in Ferienwohnungen in Mitte...

Mitte. „Es ist Zeit, dass mal ein Geschäftsführer in den Bau geht“, sagt Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er finde die Abschreckung super. Ende April hatte die Polizei die Geschäftsräume eines ambulanten Pflegedienstes durchsucht, die Geschäftsführerin verhaftet und weitere sieben Mitarbeiter festgenommen. Gegen 31 Patienten wird ebenfalls ermittelt. Seit fünf Jahren versucht das Sozialamt systematisch, unseriöse Geschäftspraktiken von Pflegediensten aufzudecken, zu ahnden und...

Mitte. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) hat vor der steigenden Altersarmut im Bezirk gewarnt. Während in Deutschland im Mittel 3,5 Prozent der Senioren eine Grundsicherung beziehen, weil die Rente zum Leben nicht reicht, sind es in Mitte schon annähernd zehn Prozent. „Wir haben im Bezirk jährlich 400 bis 600 neue Fälle“, so von Dassel. Der Stadtrat kritisiert die „knallharten“ Bedingungen für den Bezug einer Grundsicherung. Während Hartz-IV-Empfängern ein Freibetrag von 20.000 Euro...

Wedding. Mit einer geschlossenen Zielvereinbarung wollen Jobcenter, Agentur für Arbeit und Bezirksamt ihre Zusammenarbeit intensivieren und mindestens 100 Arbeitslose in Jobs bringen. Mit der Zielvereinbarung soll die „Zusammenarbeit zwischen Arbeitsagentur, Jobcenter und Bezirksamt weiter konkretisiert werden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Arbeitsagenturchefin Carina Knie-Nürnberg, Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) und der Chef des Jobcenters Berlin Mitte, Lutz Mani, wollen...

Mitte. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) lehnt es ab, dass eine geflüchtete kranke Mutter mit zwei kleinen Kindern in einer Turnhalle bleiben muss. Für Härtefälle unter Flüchtlingen hat der Stadtrat mit Hostelbetreibern bis Ende 2017 ein Kontingent von rund 300 Plätzen vertraglich vereinbart. Auf den Bezirk kommen für die Unterbringung Kosten in Höhe von monatlich rund 200.000 Euro zu. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat wegen des geltenden Haushaltsrechts Bedenken. Die...