SPD und Grüne regieren: Stephan von Dassel wird Bürgermeister von Mitte

Mitte. Nach wochenlangen Verhandlungen steht die Zählgemeinschaft im Bezirk. SPD und Grüne einigten sich auf eine Zusammenarbeit.

Sein Lächeln auf dem gemeinsamen Foto nach der konstituierenden Sitzung der neuen 14-köpfigen SPD-Fraktion wirkt gequält. Noch-Bürgermeister Christian Hanke ist lediglich Fraktionsmitglied. Ob er das bleiben wird und sich als einfacher BVV-Verordneter auf die SPD-Bank setzt, ist ungewiss. Fragen zu seiner Zukunft beantwortet Hanke nicht. Er, seit zehn Jahren Chef im Bezirksamt Mitte, war als Bürgermeisterkandidat angetreten. Den Job ist er jetzt los. Und auch die einzige SPD-Stadtratsstelle wird Hanke nicht besetzen. Und BVV-Vorsteher wird er auch nicht. Die SPD hatte die BVV-Wahl am 18. September in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit 23,8 Prozent knapp gegen die Grünen (23,9 Prozent) verloren. Hanke hatte noch versucht, eine Mehrheit mit Linken, Piraten und FDP zusammenzubekommen. Aber die Linken wollten Hanke nicht den Steigbügel halten und mit ihm eine Zählgemeinschaft gegen von Dassel bilden. Es soll sogar den Versuch gegeben haben, Piraten zum SPD-Übertritt zu gewinnen, um die Mehrheit zu bekommen.

Zweiter Sieger

„Wir sind objektiv zweiter Sieger und akzeptieren den grünen Bürgermeister“, sagt SPD-Kreischef und Verhandlungsführer Boris Velter. Damit kann Stephan von Dassel als erster grüner Bürgermeister in Mitte auf der konstituierenden BVV-Sitzung der neuen Wahlperiode am 27. Oktober gewählt werden. Ein Grüner regiert zukünftig den Citybezirk. Vor der Bezirksfusion 2001 war das Rathaus Tiergarten mit Jörn Jensen (1995-2000) bereits in grüner Hand.

SPD und Grüne haben sich jetzt auf eine Zählgemeinschaft geeinigt. Zusammen haben beide Fraktionen 28 Sitze (beide haben je 14 Mandate) und damit eine hauchdünne Mehrheit im Bezirksparlament (insgesamt 55 Sitze). Stephan von Dassel wollte deshalb ein Dreierbündnis mit den Linken (10 Sitze). Doch die lehnten ab, weil sie in einer solchen Konstellation das mächtige Stadtentwicklungsressort wollten, aber nicht bekamen. Spitzenkandidat Sven Diedrich war als Baustadtrat ins Rennen gegangen. Die Linken lehnen einen sozialdemokratischen Baustadtrat ab.

Die SPD bekommt dieses Ressort. Wie Boris Velter sagt, wird der zukünftige SPD-Baustadtrat, der auch Vizebürgermeister ist, die Ressorts Soziales und Gesundheit dazubekommen. Um den Posten haben sich die jetzige Stadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management, Sabine Smentek, und der frühere Baustadtrat Ephraim Gothe (2006-2011) beworben. Gothe ist derzeit Referatsleiter bei der Zwei-Länder-Behörde „Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg“. Die Wahl auf der SPD-Kreisdelegiertenversammlung fand nach Redaktionsschluss statt.

BV-Vorsteher-Posten geteilt

Stephan von Dassel wird auch für Personal, Finanzen und Wirtschaft zuständig sein. Die zweite Grüne im Bezirksamt, Weiterbildungs-, Kultur- und Umweltstadträtin Sabine Weißler, bekommt das mächtige Straßen- und Grünflächenamt dazu. Die übrigen Abteilungen müssen sich CDU-Stadtrat Carsten Spallek und Bezirksamtsneuling Sven Diedrich aufteilen. Spallek führt bisher die Abteilungen Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ordnungsamt. Möglicherweise kann er das Ordnungsamt behalten. Zu verteilen sind noch die Abteilungen Schule, Sport, Jugend, Facility Management und Bürgerdienste. Die Linken, die das Bauressort wollten, schicken dennoch Sven Diedrich ins Bezirksamt. Seine Partei hat Interesse an den Ressorts Jugend und Bürgerdienste.

Die Unterzeichnung der sechsseitigen Vereinbarung zur rotgrünen Zählgemeinschaft hat auch deshalb so lange gedauert, weil beide Parteien den BV-Vorsteher stellen wollten. Jetzt haben sich die Koalitionäre auf eine „zeitliche Aufteilung des Vorsteherpostens“ geeinigt, wie sie mitteilen. Sascha Schug von der SPD übernimmt den BVV-Vorsitz und gibt sein Amt nach zweieinhalb Jahren an den jetzigen und zukünftigen stellvertretenden Vorsteher Frank Bertermann (Grüne) ab. DJ