Treptow-Köpenick - Politik

Treptow-Köpenick. Im Südosten Berlins kann man nicht nur gut wohnen, sondern auch Urlaub machen. Neben Hotels und Pensionen gibt es jetzt offiziell 122 Ferienwohnungen.Weil Wohnraum in Berlin knapp ist, trat am 1. Mai das Zweckentfremdungsverbot in Kraft. Am 1. August endete die Anmeldefrist für die Betreiber von Ferienwohnungen. "Bis Ende Juli, also fristgerecht gingen 109 Anträge ein. Weitere 13 Anmeldungen von Ferienwohnungen kamen seitdem als Nachzügler ins Amt", erläutert Bürgermeister...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Treptow-Köpenick. Am 24. August wird darüber abgestimmt, ob der Bezirk seine Pläne für ein kostenpflichtiges Parkkonzept in der Köpenicker Altstadt und darüber hinaus beerdigen muss.In diesen Tagen werden durch das Bezirkswahlamt die Abstimmungsunterlagen für das entsprechende Bürgerbegehren verschickt. Stimmberechtigt sind alle, die auch bei den BVV-Wahlen abstimmen dürfen. Das sind in der Regel alle Deutschen und EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind und im Bezirk wohnen. Wer bis 31....

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Treptow-Köpenick. Das Stadtplanungsamt erhält Verstärkung. Fünf zusätzliche Mitarbeiter werden mit dafür sorgen, dass Genehmigungen für Wohnungsbauprojekte zügiger ausgestellt werden können.Die personelle Aufstockung ist Teil eines zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und den für Stadtentwicklung zuständigen Stadträten geschlossenen Bündnisses zum Wohnungsneubau. In dessen Rahmen werden die Stadtentwicklungsämter berlinweit um 49 Mitarbeiter verstärkt, weitere 17 Mitarbeiter...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Treptow-Köpenick. Am 25. Mai sind Europawahlen. In einem Projekt, in dem Kinder und Jugendliche erfahren, wie Demokratie funktioniert, können aber auch sie ihre Stimme abgeben.Die Veranstaltung heißt U18-Europawahl und ist ein bundesweit erfolgreiches Projekt der politischen Bildung. Die Abstimmung erfolgt am 16. Mai. Wie bei der echten Wahl bekommen Kinder und Jugendliche einen Stimmzettel, kreuzen in einer Wahlkabine die Partei ihres Vertrauens an und werfen ihre Stimme in eine Wahlurne. Die...

Köpenick. Jetzt ist es amtlich. Das Bürgerbegehren gegen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt war erfolgreich.Das hat das Bezirksamt per Beschluss am 24. April festgestellt. Der Bürgerdeputierte Stefan Förster, Mitglied im BVV-Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, die Bezirksverordnete Antja Stantien (Die Linke) und den Anwohner Jürgen Hilbrecht. Die hatten für das Bürgerbegehren ein halbes Jahr lang Unterschriften gesammelt. Bis Ende März kamen 9753...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Treptow-Köpenick. Wer mit dem Recycling Team Berlin (RTB) einen Vertrag hatte, wird wohl auf den Kosten sitzen bleiben. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz hat keine Erkenntnisse zum Geschäftsbetrieb.Nachdem sich Tausende Kunden, bei denen die bestellten Papiertonnen ab Februar nicht mehr geleert wurden (Berliner Woche berichtete) gemeldet hatten, hatte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier im Rahmen einer schriftlichen Anfrage beim Senat nachgefragt, was mit der Firma RTB los...