Treptow-Köpenick - Politik

Treptow-Köpenick. Briefwahlunterlagen zur Europawahl am 9. Juni können ab Montag, 29. April, per E-Mail an Briefwahl@ba-tk.berlin.de beantragt werden. Dazu muss Folgendes angegeben werden: Name, Vorname, Geburtsdatum, Meldeadresse, gegebenenfalls abweichende Versandanschrift. Zugleich kann ab diesem Zeitpunkt im Bezirkswahlamt in der Ostendstraße 25, im Technologie- und Gründerzentrum Spreeknie (TGS) in Oberschöneweide die Briefwahl erfolgen. uma

Adlershof. André Grammelsdorff (CDU), stellvertretender Bürgermeister und Jugendstadtrat, lädt am Mittwoch, 3. April, von 14 bis 16 Uhr zu einer Bürgersprechstunde ein. Sie findet am Groß-Berliner Damm 154, Raum 122, statt. Eine Anmeldung unter Telefon 902 97 32 66 ist erforderlich. uma

Oberschöneweide. Der Regierende Bürgermeister von Berlin diskutiert im Rahmen der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ am 15. April von 17 bis 18.30 Uhr erneut mit den Berlinern. Er besucht Treptow-Köpenick und lädt zum Gespräch in das Stadion An der Alten Försterei (Schlosserei im ersten OG, An der Wuhlheide 263,) ein. Themen werden unter anderem die Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, aber auch Mieten- und Bildungspolitik sein. Interessierte können sich bis Mittwoch, 27. März, unter...

Die Amtszeit von Stadtrat Bernd Geschanowski (AfD) könnte bald enden. Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben einen Abwahlantrag gestellt, über den auf der BVV-Sitzung am 7. März heftig diskutiert wurde. Geschanowski ist seit 2016 Stadtrat, zunächst zuständig für Gesundheit, seit 2022 für die Abteilung Öffentliche Ordnung. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Paul Bahlmann, eröffnete die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Er nannte die Gründe für den Antrag. Es gebe kein...

Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, fordert auch in Zukunft Gelder vom Senat, „damit das Beratungsangebot für ehemals politisch Verfolgte aufrechterhalten werden kann“. 2022 haben der BAB und die von ihm geförderten Einrichtungen mehr als 8000 Beratungen von Betroffenen durchgeführt. Der BAB fördert die Beratungseinrichtungen Bürgerbüro, die Psychosoziale Initiative Moabit , die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft und die...

Der 2021 bei der Berliner Feuerwehr ernannte Extremismusbeauftragte hat in den vergangenen drei Jahren insgesamt 23 Verdachtsfälle bearbeitet. In elf dieser untersuchten Fälle hat der Extremismusbeauftragte jeweils ein Disziplinar- und/oder Strafverfahren angestoßen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage hervor. Vorwürfe an die beschuldigten Feuerwehrleute waren zum Beispiel das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger...

Trotz Termindruck in den Bürgerämtern wird es vorerst keine Öffnungszeiten der Bürgerämter an Sonnabenden geben. Über „eine mögliche Öffnung der Bürgerämter an einzelnen oder ausgewählten Samstagen“ wurde zwar in der Sitzung des Lenkungskreises Bürgerdienste im Januar gesprochen, wie Martina Klement (CSU), Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, auf eine Anfrage der Linken sagt, aber man habe sich „einvernehmlich darauf verständigt, eine etwaige Samstagsöffnung der...

Berlin. Im vergangenen Jahr haben viel mehr Bedürftige Anträge auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gestellt als 2022. Die Zahlen stiegen von 7171 im Jahre 2022 auf 11.728 im Jahre 2023. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) hervor. Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung haben bedürftige Menschen, die entweder die für sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder...

Berlin. Der Senat hat eine „neue Expert*innenkommis-sion zu anti-muslimischem Rassismus“ gegründet. Das Gremium soll „Präventionskonzepte und Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung der Berliner Muslim*in-nen entwickeln“, heißt es aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat Schirin Amir-Moazami vom Institut für Islamwissenschaft an der Freien Universität, Zülfukar Çetin von der Evangelischen...

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat im vergangenen Jahr mit rund 1,89 Millionen Euro 23 Projekte gefördert. Das waren rund 290.000 Euro mehr als 2022. Mit knapp 624.000 Euro floss rund ein Drittel der Fördersumme an Einrichtungen, die SED-Opfer in Fragen der Rehabilitierung beraten oder psychosoziale Unterstützung anbieten. „Der Bedarf an Beratung für in der DDR politisch Verfolgte besteht weiterhin“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Frank Ebert....

von Dirk Jericho Der Farbanschlag auf das Brandenburger Tor im September kommt die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ teuer zu stehen. Das Land verklagt 13 Mitglieder der Klimagruppe auf Schadenersatz. Wie der rbb berichtet, hat die Senatsverwaltung für Finanzen eine Schadenersatzklage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klima-Schmierer sollen 141.575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen, teilt eine Sprecherin mit. Die Finanzverwaltung hatte zunächst rund 115.000 Euro Schadenersatz...

Köpenick. Die One Billion Rising Tanzdemo mit Kundgebung gegen genderspezifische Gewalt findet zum zweiten Mal am Schlossplatz Köpenick statt. Los geht es am 14. Februar um 17 Uhr. One Billion Rising (OBR) (englisch für Eine Milliarde erhebt sich) ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung. Sie wurde im September 2012 von der New Yorker Künstlerin und Feministin Eve Ensler initiiert. Die eine „Milliarde“ deutet auf eine UN-Statistik hin,...

Alt-Treptow. Das Zentrum für Demokratie und Toleranz lädt am Donnerstag, 22. Februar, 18 Uhr zu einem Workshop ins Jugendkunst- und Kulturzentrum Gérard Philippe, Karl-Kunger-Straße 29-30, ein. Die Veranstaltung läuft in der Reihe „Von der Geschichte zur Gegenwart – Orte der historischen und politischen Bildungsarbeit in Treptow-Köpenick“. Anlass ist der vierte Jahrestag des rechtsterroristischen und rassistischen Anschlags von Hanau. Es wird der Frage nach der Kontinuität des rechten Terrors...

Rund um die Michael-Brückner-, die Spree-, Flut- und Schnellerstraße wird am 25. Mai ab 13 Uhr das Fest für Demokratie und Toleranz gefeiert. Interessierte sind jetzt dazu eingeladen, das Fest mitzugestalten, dort Projekte und Initiativen vorzustellen. Das diesjährige Motto heißt „Ein friedliches Miteinander – Hier und Überall“. Gezeigt werden soll, dass Treptow-Köpenick ein bunter und freundlicher Bezirk ist, in dem Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz keinen Platz haben. Es wird...

Der Senat will erstmals mit einer freiwilligen und anonymen Onlinebefragung herausfinden, wie viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Migrationshintergrund haben. Ziel ist es, mehr Migranten in die Verwaltung zu bekommen. Dazu sollen im Februar alle etwa 132.000 Beschäftigten im Landesdienst ein paar Fragen zu ihren Wurzeln beantworten. Die Umfrage vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg dauert nur ein paar Minuten und richtet sich an alle Mitarbeiter – mit und ohne...

Von den insgesamt 539 Dienstkräften bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) arbeiten mit 353 Mitarbeitern schon zwei Drittel regelmäßig von zu Hause aus. 132 Beamte und 221 Tarifbeschäftigte haben bereits eine sogenannte alternierende Telearbeit vereinbart. Das geht aus der Antwort von Arbeitsstaatssekretärin Micha Klapp (SPD) auf eine AfD-Anfrage zum Thema „4-Tage-Woche in der Berliner Verwaltung?“ hervor....

Treptow-Köpenick. Das Bezirksamt hat der Veröffentlichung des Zuwendungsberichts für das Jahr 2023 zugestimmt. Der Bericht dient der transparenten Darstellung von Zuwendungen Privater an die Bezirksverwaltung, ohne deren Unterstützung manche Vorhaben nicht oder nur in geringerem Umfang hätten realisiert werden können. Auf der Internetseite des Bezirks können Interessierte den Zuwendungsbericht 2023 unter...