Schmargendorf. Wie weit muss Politik gehen, um dem Bürgerentscheid zu entsprechen? In der SPD meint man, die Kolonie Oeynhausen mit einer Rückstellung von Bauanträgen des Grundstückeigentümers schützen zu können. Lange wusste sie die Grünen an ihrer Seite. Doch die fordern jetzt ein stärkeres Mittel.
Die Angst vor dem Wählerwillen ist groß geworden. Und jede Sitzung der BVV führt zu erbitterten Wortgefechten, die sich darum drehen, wie man die Räumung der Kleingartenkolonie Oeynhausen zugunsten von Wohnungsbau noch abwenden kann - und sich gleichzeitig vor Schadensersatzansprüchen des Investors schützt. 77 Prozent der Wähler, die für eine Sicherung als Kleingartenfläche stimmten, haben eine beträchtliche Hebelwirkung erzeugt. Sie wurde groß genug, dass jetzt sogar die Einigkeit von SPD und Grünen zerbrochen ist.
"Wir wollten einen Weg finden, der uns aus der Laviererei herauszieht", erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Vandrey das Umdenken in ihren Reihen. Vor zwei Wochen hatte sich die Fraktion gemeinsam mit der SPD gegen eine sofortige Veränderungssperre ausgesprochen und war damit dem Rat des Rechtsamts gefolgt. Nun der Bruch und das Umschwenken zur Forderung von CDU, Piraten und Linken, wonach das Bezirksamt eine Veränderungssperre erlassen soll, bevor ein Bauantrag eingeht und bevor das Entschädigungsrisiko bei einer Festsetzung als Kleingartenfläche feststeht.
Welche Regresszahlung droht, will der Bezirk bis August mit einem Wertgutachten ermittelnSobald der kritische Fall eintritt, müssen die Kleingärtner selbst für die Entschädigung aufkommen, die ihrer Ansicht nach bei etwa einer Million Euro liegt - während andere Schätzungen von bis zu 25 Millionen Euro ausgehen. Geld aus Kassen des Bezirks und des Landes haben sie dabei nicht zu erwarten. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) verwies nochmals auf die Warnung des Rechtsamts vor der Sperre. "Es entsteht ein Risiko, sollte festgestellt werden, dass dieses Mittel rechtswidrig ist", sagte er. Dann kam es in der BVV zur namentlichen Abstimmung - für die Sperre. Damit stehen nicht mehr nur Geld und Gärten auf dem Spiel, es geht um den Ruf jedes Politikers.
Thomas Schubert / tsc
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