Schmargendorf. Wie weit muss Politik gehen, um dem Bürgerentscheid zu entsprechen? In der SPD meint man, die Kolonie Oeynhausen mit einer Rückstellung von Bauanträgen des Grundstückeigentümers schützen zu können. Lange wusste sie die Grünen an ihrer Seite. Doch die fordern jetzt ein stärkeres Mittel.
Die Angst vor dem Wählerwillen ist groß geworden. Und jede Sitzung der BVV führt zu erbitterten Wortgefechten, die sich darum drehen, wie man die Räumung der Kleingartenkolonie Oeynhausen zugunsten von Wohnungsbau noch abwenden kann - und sich gleichzeitig vor Schadensersatzansprüchen des Investors schützt. 77 Prozent der Wähler, die für eine Sicherung als Kleingartenfläche stimmten, haben eine beträchtliche Hebelwirkung erzeugt. Sie wurde groß genug, dass jetzt sogar die Einigkeit von SPD und Grünen zerbrochen ist.
"Wir wollten einen Weg finden, der uns aus der Laviererei herauszieht", erklärt Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Vandrey das Umdenken in ihren Reihen. Vor zwei Wochen hatte sich die Fraktion gemeinsam mit der SPD gegen eine sofortige Veränderungssperre ausgesprochen und war damit dem Rat des Rechtsamts gefolgt. Nun der Bruch und das Umschwenken zur Forderung von CDU, Piraten und Linken, wonach das Bezirksamt eine Veränderungssperre erlassen soll, bevor ein Bauantrag eingeht und bevor das Entschädigungsrisiko bei einer Festsetzung als Kleingartenfläche feststeht.
Welche Regresszahlung droht, will der Bezirk bis August mit einem Wertgutachten ermittelnSobald der kritische Fall eintritt, müssen die Kleingärtner selbst für die Entschädigung aufkommen, die ihrer Ansicht nach bei etwa einer Million Euro liegt - während andere Schätzungen von bis zu 25 Millionen Euro ausgehen. Geld aus Kassen des Bezirks und des Landes haben sie dabei nicht zu erwarten. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) verwies nochmals auf die Warnung des Rechtsamts vor der Sperre. "Es entsteht ein Risiko, sollte festgestellt werden, dass dieses Mittel rechtswidrig ist", sagte er. Dann kam es in der BVV zur namentlichen Abstimmung - für die Sperre. Damit stehen nicht mehr nur Geld und Gärten auf dem Spiel, es geht um den Ruf jedes Politikers.
Thomas Schubert / tsc
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Leiden Sie unter Hüftschmerzen, die Ihr Leben dauerhaft beeinträchtigen? Oder schmerzt das Knie bei jedem Schritt? Dann lassen Sie sich nicht länger quälen! Wir laden Sie herzlich zu unserem Infoabend ein, bei dem Sie die neuesten Wege zur Befreiung von Hüft- und Knieschmerzen entdecken können, ohne sich vor dem Eingriff fürchten zu müssen. Unser renommierter Chefarzt für Orthopädie und Unfallchirurgie sowie Leiter des Caritas Hüftzentrums, Tariq Qodceiah, wird Sie durch die modernsten Methoden...
Eine Frage, die immer aktuell ist, auch wenn man schon vor langer Zeit erwachsen ist. Sehr oft entscheiden wir uns aufgrund des sozialen Drucks für einen Beruf. Wie oft haben Sie sich gefragt, was aus Ihnen geworden wäre, wenn Sie auf sich selbst gehört hätten? VEAN TATTOO hat diese wichtige Frage vor zwölf Jahren ehrlich für sich selbst beantwortet und reicht daher ohne Zweifel allen, die über ihren ersten oder neuen Beruf nachdenken, eine helfende Hand. Es liegt an Ihnen, zu entscheiden,...
Haben Sie Ihren Füßen jemals gebührende Aufmerksamkeit geschenkt? Oft vernachlässigen wir sie, solange sie funktionieren und schmerzfrei sind. Doch wenn Probleme auftreten, wird uns die Bedeutung dieses komplexen Körperteils schlagartig bewusst. Unsere zertifizierten Fußchirurgen geben Ihnen einen tiefen Einblick in die Anatomie des Fußes und beschäftigen sich gezielt mit Problemen wie Fehlstellungen und Verletzungen mit innovativen Lösungsansätzen für diese häufig auftretenden Probleme....
Im Laufe unseres Lebens steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Operation benötigen. Doch mit zunehmendem Alter stellen sich oft auch Fragen zur Sicherheit von Narkosen. Zum Beispiel können Herz-Kreislauf-Erkrankungen, schwere Lungenkrankheiten oder Demenz die Narkoseverträglichkeit beeinflussen. Wir laden Sie herzlich ein, Ihre Fragen und Bedenken mit uns zu teilen. Unser Ziel ist es, Ihnen die Angst vor der Narkose zu nehmen und Ihnen ein Verständnis dafür zu vermitteln, wie wir Ihre...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.