Weiterhin Ärger um Bürgersteignutzung durch Gastronomen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durchkommen versus Gemütlichkeit: Weil Wirte Tische und Stühle nur noch eingeschränkt auf Gehwegen platzieren können, herrscht immer noch Krisenstimmung. Der Bezirk will Betroffenen entgegenkommen, rückt aber von den strengeren Regeln nicht ab.

Auch Rollstuhlfahrer und Kinderwagen-Schieber wollen ohne Schikanen ans Ziel - darin besteht in der City West Einvernehmen. Doch Gastronomen deshalb die Nutzung der Unterstreifen auf Gehwegen zu verleiden? Das hält die CDU-Fraktion für inakzeptabel. Und versuchte in der letzten BVV-Sitzung den Bezirk von seiner strikten Handhabe abzubringen. "Es wird dazu führen, dass Betriebe dicht machen, weil ihr Konzept auf Nutzung der Unterstreifen beruht", befürchtet Paul-Georg Garmer. Nur weil es schwarze Schafe unter den Wirten gebe, die sich allzu breit machen, dürfe man nicht das Gewerbe abstrafen: "Wir sperren ja auch keine Straßen, weil manche zu schnell fahren."

"Tische herausstellen ist ja nicht verboten", berichtigt Stadtrat Marc Schulte (SPD) ein Missverständnis. Bis Anfang 2015 galt eine Schonfrist, wonach die härteren Regeln erst bei einem Betreiberwechsel wirksam werden. Schulte sagte erneut, er habe jetzt durchgreifen müssen, weil Gerichte einheitliche Regeln fordern. Denn: Wenn man einzelnen Wirten Ausnahmen gestattet, erheben andere die gleiche Forderung.

Weshalb sich die CDU in dieser Sache so aggressiv gibt, kann der Stadtrat nicht verstehen. Zum einen habe man eine Regelung zugunsten von Rollstuhlfahrern lange gemeinsam getragen. Zum anderen gebe es noch immer ein Schlupfloch: An Gehwegvorstreckungen, wo Bürgersteige besonders breit sind, dürften Wirte die Unterstreifen weiter nutzen. Insbesondere im Klausenerplatz-Kiez, eine der am stärksten betroffenen Gegend, komme diese Klausel oft zur Anwendung.

Deshalb sieht auch der Wirtschaftsausschussvorsitzende Roland Prejawa (Grüne) "keinen Untergang des gastronomischen Abendlands". Es seien nur 37 strittige Fälle bekannt. Und die wolle man einzeln prüfen. Ein Hinweis, den Garmer zwar begrüßt, aber doch erstaunlich findet, weil Ausnahmen ja vermieden werden sollten: "Die Diskussion wird weitergehen."

Thomas Schubert / tsc