Bezirk scheitert mit Cannabis-Vorstoß, hält das Thema aber nicht für beendet

Monika Herrmann und die versammelte Weltpresse. Der gescheiterte Cannabis-Vorstoß aus Friedrichshain-Kreuzberg sorgte für ein großes Medieninteresse. (Foto: Thomas Frey)
 
Monika Herrmann bei der Bekanntgabe des Cannabis-Entscheides am 5. Oktober. Neben ihr Horst-Dietrich Elvers von der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit im Bezirk. (Foto: Thomas Frey)

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg nach einer regulierten Abgabe von Cannabis abgelehnt.

Alles andere wäre eine Sensation gewesen, auch wenn Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) die Erfolgschancen mit 50:50 bewertet hatte. Denn ein Ja hätte eine Umkehr der bisherigen deutschen Drogenpolitik bedeutet.

Für Monika Herrmann bedeutet die Entscheidung nicht das letzte Wort. Die Diskussion beginne jetzt erst richtig, ist sie überzeugt. Gegner ihrer Cannabis-Initiative halten das dagegen für Wunschdenken und watschten die Bürgermeisterin nach ihrem gescheiterten Vorstoß noch einmal verbal ab.

Aber wie wurde die Ablehnung begründet? Und welche Positionen gibt es zu diesem Thema? Hier die wichtigsten Fakten.

Wir sind nicht zuständig. Das Bundesinstitut sieht sich bei dem Anliegen aus Friedrichshain-Kreuzberg zunächst als der falsche Adressat. Es sei bei der „Bescheidung von Anträgen an demokratisch legitimierte gesetzliche Grundlagen gebunden“. Konkret an das Betäubungsmittelgesetz. Mögliche Änderungen müssten vom Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag ausgehen. Das war zwar auch dem Bezirk bewusst. „Das Amt hätte trotzdem die Möglichkeit gehabt, hier eine Position zu beziehen“, fand Monika Herrmann.

Zweifel am Erfolg. An anderen Stellen hat sich die Behörde mit Sitz in Bonn ziemlich eindeutig positioniert. Aber natürlich nicht im Sinn des Bezirks. So wird zum Beispiel bezweifelt, dass durch das geplante Vorgehen der illegale Drogenmarkt wirklich eingedämmt werden könnte. Wie mehrfach berichtet sollten an vier Verkaufsstellen Cannabisprodukte ausgegeben werden. Allerdings nur an Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg, die über 18 Jahre alt sind. Andere Berliner oder Touristen wären von einem Erwerb ausgeschlossen gewesen. Auch nach Angaben der Antragstellerin würden aber gerade Ortsfremde einen wesentlichen Teil der Konsumenten ausmachen, heißt es in dem sechsseitigen Antwortschreiben. „Es ist daher nicht nachvollziehbar, wie die Bekämpfung des illegalen Handels mit Drogen und der Jugend- und Gesundheitsschutz auf diesem Weg erreichbar sein könnte.“

Durch den vorgesehenen kontrollierten Anbau von Cannabis wurde zwar eine dadurch bessere Qualität des Stoffs zugestanden. Damit werde aber gleichzeitig eine Unbedenklichkeit suggeriert, die das Betäubungsmittel nicht habe. Außerdem könnten damit Erstanwender angesprochen werden, die bislang auf den Konsum verzichtet hätten.

Nicht nachvollziehbar. Ähnliche Argumente würden dann auch für Alkohol oder Zigaretten gelten, meinte die Bürgermeisterin. Insgesamt kritisierte sie die Aussagen als „Versatzstücke“ und „nicht nachvollziehbar“.

Trotz der Ablehnung sei das Vorgehen des Bezirks nach ihrer Meinung nicht umsonst gewesen. Dass in der Drogenpolitik neue Wege eingeschlagen werden müssten, würden bereits die mageren Ergebnisse der von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) propagierten Null-Toleranz im Görlitzer Park zeigen.

Kein Drogenbiotop. Henkels Konter ließ nicht lange auf sich warten. Der Kreuzberger Drogenbiotop von Frau Herrmann sei schon im Ansatz gescheitert, erklärte er. Laut Polizeiangaben hat es in diesem Jahr bereits 365 Razzien im Görlitzer Park gegeben. 5000 Personen seien überprüft und 519 festgenommen worden. In 84 Fällen wurde ein Haftbefehl vollzogen und 39 000 Euro an Handelserlösen beschlagnahmt.

Pro und Contra. Auf Linie mit ihrem Innensenator lagen natürlich Florian Graf, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und der Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, meint, es dürfe nicht die Botschaft ausgesendet werden, der Konsum von Drogen sei nicht so schlimm.

Ganz anders sehen das die Grünen. Die Zeit sei reif für eine neue Drogenpolitik. „Wenn nicht heute, dann morgen“, meint ihre Bezirkspartei.

Unterschiedliche Meinungen gibt es bei der SPD. Während die Genossen in Friedrichshain-Kreuzberg die Aktivitäten der Bürgermeisterin unterstützt haben, wird eine Legalisierung von Cannabis vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller abgelehnt. tf
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1 Kommentar
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Erwin Airich aus Adlershof | 09.10.2015 | 12:40  
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