Bundesschatzmeister kritisiert unsaubere Finanzen bei den Spandauer Grünen

Für die Geschäftsstelle der GAL an der Jagowstraße 15 liegt dem Bundesschatzmeister der Grünen kein rechtsgültiger Mietvertrag vor.
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Spandau. Ungemach droht den Spandauer Grünen. Anlass ist ein Schreiben vom Bundesschatzmeister der Partei an den Berliner Landesvorstand. Darin bemängelt er die finanziellen Verhältnisse bei den "Grünen/AL Spandau" (GAL).

Der Bundespartei von Bündnis 90/Die Grünen fehlen regelmäßige Rechenschaftsberichte, Belege und Unterlagen von ihrem Spandauer Kreisverband. Das geht aus einem Schreiben des Bundesschatzmeisters Benedikt Mayer an den Berliner Landesverband der Grünen hervor.

In dem fünfseitigen Brief vom 28. Januar, der dem Spandauer Volksblatt vorliegt, heißt es: "Nach Durchsicht des Belegwesens für 2013 und die Vorjahre müssen wir nachdrücklich auf Verhältnisse aufmerksam machen, die mit den Grundsätzen sauberer Finanzen von Bündnis 90/Die Grünen nicht vereinbar sind."

Parteienrechtlich äußerst problematisch sei etwa die "direkte Entgegennahme von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen vom Bezirk." Gelder als Spenden auszuweisen, die nicht direkt von den Konten der Spender überwiesen werden, widerspreche dem Grünen Spendencodex, kritisiert der Bundesschatzmeister. Erschwerend komme die mangelhafte Belegbarkeit hinzu, da bei der GAL Beträge an die Mandatsträger oft bar aus der Kasse ausgezahlt würden. Mayer kritisiert außerdem die Bewirtungsrechnungen, die in Spandau "sehr auffällig" seien. Statt Restaurantrechnungen wurden offenbar Belege für Hackfleisch, Brotaufstriche, Kartoffeln oder Wein eingereicht. "Der Verdacht auf Privateinkäufe ist daher schwierig zu entkräften", schreibt Mayer.

"Zusätzliche Brisanz" birgt laut Mayer die Tatsache, "dass einige Mitglieder des Kreisverbandes die gleiche Adresse als Wohnort angeben haben - in dem Haus sich aber auch die Kreisverbandsgeschäftsstelle befindet." Der Bundespartei liege für die Geschäftsstelle an der Jagowstraße 15 kein rechtsgültiger Vertrag vor. Weitere Kritikpunkte sind die hohen Bargeldbestände bei den Spandauern und fehlende Unterlagen für die Rechenschaftsberichte der Bundespartei.

Die zu dem Zeitpunkt kommissarische Kreisvorsitzende Angelika Höhne antwortete am 11. Februar dem Landesvorstand, der sich den Beanstandungen "nachdrücklich anschloss". Im Sinne einer schnellen und sachgerechten Aufklärung habe sie sich an einen Wirtschaftsprüfer gewandt. Der habe die zügige Prüfung der Rechnungslegung des Kreisverbands für die Jahre 2013 und 2014 zugesagt. "Als persönlich haftende Finanzverantwortliche im Kreisvorstand habe ich ein dringendes Interesse an einer schnellen Klärung und bitte um Verständnis, dass ich das Ergebnis der Prüfung abwarte", so Angelika Höhne.

Für den Berliner Landeschef der Grünen, Daniel Wesener, aber sind die Ergebnisse einer Wirtschaftsprüfung "völlig irrelevant". "Maßgeblich für die Beurteilung der Finanzpraxis im Kreisverband Spandau sind parteiinterne Standards und die parteiengesetzlichen Vorgaben", so Wesener. Die vom Bundesschatzmeister kritisierten Verhältnisse könnten deshalb auch kein Gegenstand einer "politischen Diskussion" sein und seien darum unverzüglich abzustellen. "Wir bitten Euch dringend darum, hier zu einer verantwortlichen Haltung zu kommen, um Schaden vom Kreisverband und der Gesamtpartei abzuwenden", fordert Wesener die GAL unmissverständlich auf.

Michael Uhde / Ud, uk
Autor:

Michael Uhde aus Spandau

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