Moabit. Auf einer ersten Bürgerversammlung zum Milieuschutz haben Experten erläutert, was sich Anwohner der seit Mai 2016 bestehenden, sogenannten sozialen Erhaltungsgebiete „Waldstraße“ und „Birkenstraße“ erhoffen dürfen.
Der Ausweisung als Milieuschutzgebiete vorausgegangen waren zweistufige, aufwendige Analysen (www.berlin.de/erhaltungsgebiete-mitte). „Es ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht von Hausbesitzern“, erklärt Stephan Lange, Stadtplaner im Bezirksamt. Milieuschutz bedeutet für sie, dass sie einen Antrag auf Genehmigung für Umbau oder Abriss eines Gebäudes oder die Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung stellen müssen. Bezirksweit 80 Umbauanträge liegen dem Stadtplanungsamt derzeit vor. Für die Milieuschutzgebiete in Moabit sind vier Sachbearbeiter zuständig, eine zusätzliche Sachbearbeiterin kümmert sich ausschließlich um Umwandlungsanträge. Vor Inkrafttreten der Verordnung habe es „erschreckend viele“ Umwandlungsanträge gegeben, weiß Stadtrat Ephraim Gothe (SPD). Neubau und Instandsetzung sind nicht genehmigungspflichtig. Umwandlungen muss stattgegeben werden im Erbfall, bei Eigenbedarf, bei Ansprüchen Dritter, wenn Räume vorher nicht als Wohnung genutzt wurden oder beim Verkauf an die Mieter.
Beratung für Mieter
Um dem wachsenden Druck auf Altmieter zu begegnen, will der Bezirk 2000 neue Wohnungen errichten. Gothe setzt zudem auf ein Mietenbündnis zwischen Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Teilnehmer der Versammlung in der Heilandskirche berichteten von einer wachsenden Zahl von Wohnungen, die möbliert vermietet würden und von geschäftstüchtigen Mietern, die ihre Wohnungen zimmerweise zu horrenden Preisen untervermieteten. Beides unterliegt keiner gesetzlichen Einschränkung.
Die Mieterberatung Prenzlauer Berg bietet Mietern der Moabiter Milieuschutzgebiete montags von 16 bis 18 Uhr und donnerstags von 10 bis 12 Uhr im Stadtteilladen, Krefelder Straße 1a, eine kostenlose Beratung ohne Terminvereinbarung an. Weitere Informationen unter 44 33 81 29. KEN
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