Bezirk genehmigt Bürgerbegehren zum Wohnungsbau

Lichterfelde. Der Bezirk hat den Start des Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt liegt es am Senat, ob das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd als Initiator des Begehrens mit der Unterschriftensammlung beginnen kann.

Das Aktionsbündnis will erreichen, dass die ehemalige Parks Range in Lichterfelde Süd mit mindestens 1000 Wohnungen weniger als geplant bebaut wird. Die Groth-Gruppe beabsichtigt, auf einem 39 Hektar großen Teil des fast 100 Hektar großen Geländes 2500 Wohnungen zu errichten. Mit dem Beschluss des Bezirksamtes, das Bürgerbegehren zuzulassen, ist das Aktionsbündnis seinem Ziel ein Stück näher. Natur- und Landschaftsschutz sollen in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbart werden. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen eine zu massive Bebauung. Das Bündnis fordert, dass nur 16 Hektar der Fläche bebaut werden. Lebensräume geschützter Tier- und Pflanzenarten würden somit dauerhaft gesichert und das Gebiet für die Naherholung geöffnet. Zudem wird eine Gewerbeinsel für die ansässigen Unternehmen sowie ein unabhängiges Gutachten zur Verkehrssituation gefordert.

Als nächstes muss die Senatsinnenverwaltung ihr Votum abgeben. Die Verwaltung hat vier Wochen dafür Zeit. Das Aktionsbündnis befürchtet, dass der Senat das Investitionsvorhaben an sich ziehen könnte. In einem Schreiben an das Bündnis verwies Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) bereits auf die steigenden Bevölkerungszahlen in Berlin und die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Angesichts dessen müsse der Senat prüfen, ob das Investitionsvorhaben "außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung" hat. Bejaht er dies, dann könnte das Land Berlin das Bebauungsplanverfahren an sich ziehen.

Lässt der Senat das Bürgerbegehren jedoch zu, kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden. In sechs Monaten müssen 7000 gültige Stimmen zusammen kommen. Dann kann der angestrebte Bürgerentscheid starten. Dafür sind 20 000 Unterschriften nötig. Bei Erfolg hätte der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung. Mehr Infos auf www.pruefstein-lichterfelde-sued.de.


Karla Menge / KM
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