Marzahn-Hellersdorf - Politik

Hellersdorf. Der Weg vom U-Bahnhof Cottbusser Platz durch den "Park Hellwichstorp" zur Carola-Neher-Straße soll beleuchtet werden. Einem Antrag der Linkspartei vom Dezember hat sich jetzt die Fraktion von B’90/Grüne angeschlossen. Das Bezirksamt soll die Investition tätigen. Beide Fraktionen kritisieren, dass der Weg durch den Park in der Dunkelheit für sehbehinderte Menschen nicht passierbar sei. Außerdem fühlten sich viele Menschen bei Dunkelheit unsicher. Das Bezirksamt findet die Idee gut....

Marzahn-Hellersdorf. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung gedenken mit zwei Kranzniederlegungen der Opfer des Zweiten Weltkrieges. Die erste Veranstaltung beginnt am Sonnabend, 9. Mai, um 10 Uhr auf dem Parkfriedhof Marzahn, Wiesenburger Weg 10. Die zweite Veranstaltung findet am gleichen Tag um 11.30 Uhr an der Gedenkstätte in der Brodauer Straße statt. Zu beiden Veranstaltungen lädt die Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf Kathrin Bernikas (CDU) ein. Gemeinsam soll der Opfer...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Steglitz. Die EU wird erschüttert von Unabhängigkeitsbestrebungen. Das Streben von Regionen nach Selbstständigkeit und die Auswirkungen auf die EU sind Thema einer Poodiumsdiskussion im Rathaus Steglitz.Schottland, Katalonien und Flandern wollen sich von ihrem Mutterland lösen und sprechen sich gleichzeitig für eine Mitgliedschaft in der EU aus. Die Veranstaltung "Europa kontrovers zu Gast in Steglitz-Zehlendorf" im Rathaus Steglitz will den Unabhängigkeitsbestrebungen auf den Grund gehen, denn...

Marzahn-Hellersdorf. Der DGB Kreisverband Ost veranstaltet am 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus am Freitag, 8. Mai, 15 Uhr einen Fahrradkorso. Treffpunkt ist am S-Bahnhof Biesdorf. Der Ortsverband der IG Bau leitet den Korso. Er steuert Gedenkorte in Marzahn-Hellersdorf an. Blumen werden unterwegs niedergelegt und Teelichter angezündet. Zu den sieben Stationen gehören unter anderen der Gedenkstein für die Euthanasie-Opfer in der ehemaligen...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 2,6 Millionen Euro erzielt. Das Geld fließt in die Schuldentilgung. Die Schulden an den Berliner Senat sinken damit auf unter zehn Millionen Euro. Sie betragen gegenwärtig nur noch 9,4 Millionen Euro. Vor Amtsantritt von Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) als Finanzstadtrat im Jahr 2008 haben sie 35 Millionen Euro betragen. Komoß will in den kommenden Jahren einen vollständigen Schuldenabbau erreichen. Harald Ritter...

Marzahn. Das Freizeitforum Marzahn ist für Veranstaltungen politischer Parteien tabu. Die Alternative für Deutschland (AfD) wollte für eine Bürgerversammlung mit dem stellvertretenden Sprecher der Partei, Hans-Olaf Henkel, Ende März den Arndt-Bause-Saal mieten. Die Leitung des Hauses lehnte den Antrag ab.Die AfD kritisierte angesichts der Absage das Demokratieverständnis des Bezirksamtes. Es sei außerdem unverständlich, heißt es in einer Pressemitteilung weiter, dass der verschuldete Bezirk...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Marzahn-Hellersdorf. Asylsuchende sollen in Zukunft Chipkarten wie jeder Krankenversicherte in Deutschland erhalten. Dies fordern die Fraktionen der Linken, der SPD und der Piratenpartei in einem gemeinsamen Antrag. In Berlin erhalten Asylbewerber Behandlungsscheine von der Ausländerbehörde. Dies sei umständlich und erschwere Asylbewerbern den Zugang zu Leistungen des Gesundheitssystems, heißt es in der Begründung. Die Chipkarte für Asylsuchende werde bereits in Hamburg und Bremen ausgegeben,...

Kaulsdorf. Der SPD-Bezirksverordnete Klaus Mätz lädt ein zur Bürgersprechstunde. Sie findet am Donnerstag, 9. April, 18 bis 19 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, 65 48 70 30 statt. Mätz ist stellvertretender Vorsteher der BVV und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaft. Harald Ritter / hari

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Hellersdorf. Die SPD des Bezirks unterstützt die Stadtbaumkampagne des Berliner Senats. Der Ortsverein Kaulsdorf/Mahlsdorf und der Abgeordnete Sven Kohlmeier spendeten einen Stadtbaum Gemeinsam mit SPD-Bürgermeister Stefan Komoß pflanzte er am Montag, 16. März, vor dem Haus Lily-Braun-Straße 5 eine Platane. Es kostet 1200 Euro einen Baum zu pflanzen und die ersten drei Jahre besonders zu pflegen. Spender brauchen nur 500 Euro zu zahlen. Der Senat gibt 700 Euro dazu. Der Senat hat die Kampagne...

Marzahn. Der Verein "Starke Familie" lädt am Donnerstag, 2. April, zu einem Gespräch über das geplante Containerdorf für Flüchtlinge ein. Es soll bis zum Sommer in der Schönagelstraße gebaut werden. Fragen können vorab anonym im Internet auf marzahner.container.dialog.starkefamilie.net gestellt werden. Die Veranstaltung in den Räumen des Vereins, Marzahner Promenade 40, beginnt um 17 Uhr. Aktive Rechtsextremisten sind von der Teilnahme ausdrücklich ausgeschlossen. Mehr Informationen gibt es auf...

Marzahn. Die Erich-Weinert-Bibliothek, Helene-Weigel-Platz 4, bietet ein Energiesparpaket des Umweltbundesamtes zur Ausleihe an. Es besteht aus einem Strommessgerät, einem Verlängerungskabel mit Ein- und Ausschalter, einer ausführlichen Bedienungsanleitung sowie Tipps zum Energiesparen. Das Messgerät braucht nur zwischen dem zu untersuchenden Gerät und der Steckdose angebracht zu werden. Mit ihm können die jährlichen Kosten eines Elektrogerätes ermittelt werden. Die Ausleihe ist nur nach...

Marzahn-Hellersdorf. Das Kulturamt will Künstlern auf seinem Internetportal die Möglichkeit geben, sich und ihre Arbeit vorzustellen. Diese Datenbank soll im Frühjahr dieses Jahres starten. Es ist vorgesehen, alle künstlerischen Sparten und Gattungen, von der Bildenden und der Darstellenden Kunst bis zu Design und Fotografie online darzustellen. Voraussetzung ist, dass die Künstler ihren Lebens- oder Arbeitsmittelpunkt im Bezirk haben und ihre Kunst beruflich betreiben. Mehr Informationen auf...

Marzahn-Hellersdorf. Am östlichen Stadtrand entsteht in den nächsten Jahren wohl kein Kombibad. Das scheint nach dem vom Senat beschlossenen neuen Bäderkonzept festzustehen.Marzahn-Hellersdorf ist damit einer der Verlierer der Diskussion um die Entwicklung der Bäderlandschaft in Berlin. Er ist der einzige Berliner Bezirk ohne ein Freibad und wird auch in absehbarer Zeit keines bekommen. Die Entscheidung des Senats bedeutet auch eine Niederlage für das Bezirksamt und Bürgermeister Stefan Komoß...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk nimmt 2015 wieder am Sofortprogramm des Senats zur Sanierung von Schulen teil. Pro Schule gibt es 7000 Euro für kleinere Reparaturen. 2014 war das Bezirksamt aus dem Programm ausgestiegen. Es fehlte das Personal in der Verwaltung, um solche Maßnahmen betreuen, kontrollieren und abrechnen zu können. In diesem Jahr setzt das Bezirksamt externe Baubetreuer ein. Die Auftragsvergabe übernimmt das bezirkliche Facilitymanagement. Die Mittel werden über das Schul- und...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Kaulsdorf. Die SPD-Bezirksverordnete Marlitt Köhnke lädt am Donnerstag, 19. März, zu einer Bürgersprechstunde ein. Köhnke ist Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses in der BVV. Die Sprechstunde findet von 17 bis 18 Uhr im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier in der Heinrich-Grüber-Straße 8 statt. Mehr Infos: 65 48 70 30. Harald Ritter / hari