Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn. Seit mehreren Wochen ziehen Gegner und Befürworter des geplanten Containerdorfs für Flüchtlinge montags durch Marzahn. Bei den Demos am 8. Dezember kam es zu Gewalttätigkeiten.Am Rande der Demonstration von Anwohnern und Neonazis gegen die Flüchtlingsunterkunft in der Schönagelstraße gab es Verletzte. Zwei Teilnehmer der Demonstration zeigten bei der Polizei an, dass sie von Unbekannten angegriffen wurden. Die Täter hätten ihnen mit Schlagstöcken unter anderem auf den Kopf geschlagen....

Mahlsdorf. Das Bezirksamt will am 29. Dezember das Grundstück an der Ecke Hönower Straße/Giesestraße erneut überprüfen.Der Zustand des zum Lidl-Konzerns gehörenden Grundstücks beunruhige Anwohner, teilte die Fraktion B’90/Grüne in einer kleinen Anfrage an das Bezirksamt mit. Bereits im Sommer hatte es Beschwerden gegeben, dass ein Hang auf dem Grundstück abzurutschen drohe und vom kaputten Dach des früheren Rundfunkgeschäfts eine Gefahr ausgehe. Daraufhin fand eine Kontrolle durch die...

Kaulsdorf. Die Bündnisgrünen sind mit dem Antrag gescheitert, Bausdorf- und Wodanstraße zu Fahrradstraßen umzuwandeln. Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung lehnten den Antrag ab.Die Umwandlung der beiden Straßen in eine Fahrradstraße steht seit Längerem auf der Wunschliste der ADFC-Stadtteilgruppe. Bausdorf- und Wodanstraße haben gemeinsam eine Länge von 1,5 Kilometern und verlaufen nördlich und parallel zur Schienentrasse zwischen den S-Bahnhöfen Kaulsdorf und...

Berlin. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Sterbehilfe regeln soll. Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Bestimmungen. Fast 80 Prozent der Bundesbürger sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass es Ärzten erlaubt sein sollte, Schwerstkranken ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen, mit dem sie selbst den Freitod wählen können.Bislang handeln Ärzte, die in dieser Form Sterbehilfe leisten, in einer rechtlichen Grauzone. Sie können sich nur an berufsrechtliche...

Marzahn. Der Druck auf das Bezirksamt wächst, einen Rewe-Markt an der Märkischen Allee zu genehmigen. Bürger und Bezirksverordnetenversammlung wollen endlich eine Entscheidung.Der Abgeordnete Wolfgang Brauer (Die Linke) hat zu dem Vorhaben allein drei Bürgerversammlungen in eineinhalb Jahren veranstaltet. Die letzte fand Ende November im "Haus der Begegnung" M 3 statt. Dieses Mal war das Bezirksamt nicht eingeladen. "Zwischen uns und dem Bezirksamt ist alles gesagt. Wir müssen überlegen, was...

Mahlsdorf. Das Bezirksamt soll beim Verkauf von landeseigenen Grundstücken ein Mitspracherecht haben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss gefordert.Laut dem Beschluss fordern die Bezirksverordneten, dass der Liegenschaftsfonds beim Verkauf von Grundstücken die Käufer genauer prüft als bisher und das Bezirksamt im Vorfeld einbezogen wird. Der Verkauf soll unter anderem davon abhängig gemacht werden, ob ein Investor auch nach einem Weiterverkauf seine Verpflichtungen...

Berlin. Kaum ist es Herbst und die Blätter fallen, wird es auf den Straßen laut. Hausmeister, Gartenbaufirmen und die BSR holen die Laubsauger und Laubbläser raus.Manche Geräte schaffen über 90 Dezibel. Schon ab 85 Dezibel sollte man einen Hörschutz tragen. Doch den Lärm spüren nicht nur die, die Gehwege oder Rasenflächen freipusten oder -saugen, sondern auch alle anderen drum herum. Auf dem Portal der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt "leises.berlin.de" konnten Bürger bis Anfang...

Marzahn. Das Freizeitforum Marzahn bekommt mit der geplanten Frauensporthalle nicht nur ein neues Angebot. Damit verändert sich auch insgesamt die Funktion des Hauses im Bezirk.Das Freizeitforum wird immer mehr zu einem Sportforum. Das Bezirksamt beschloss Anfang November, das Haus Kulturstadträtin Juliane Witt (Die Linke) aus der Hand zu nehmen. Stattdessen ist jetzt Bürgermeister und Sportstadtrat Stefan Komoß (SPD) für das Freizeitforum zuständig. Das Bezirksamt begründet die Entscheidung...

Berlin. 2008 wurde die Innenstadt zur Umweltzone. Seither haben sich die Abgaswerte deutlich verbessert. So stark, dass das Umweltbundesamt die Notwendigkeit der Umweltzonen in ihrer jetzigen Form bezweifelt.Eine Bilanz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zeigt auf, dass seit 2008 pro Jahr fast 60 Prozent weniger Dieselruß und etwa 20 Prozent weniger Stickoxide in die Stadtluft gelangten. Ein Erfolg, der sich aus Sicht des Umweltbundesamts aber so nicht weiterführen lässt. In...

Marzahn. Bei einer Demonstration von Neonazis kam es am 3. November zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gegendemonstranten.Ein Demonstrationszug von 200 Personen setzte sich am Montag, 3. November, gegen 19.30 Uhr von der Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm in Bewegung. Auf dem Rundkurs über die Raoul-Wallenberg-Straße, Märkische und Mehrower Allee und zurück zum Blumberger Damm wuchs die Zahl der Demonstranten nach Angaben der Polizei auf 270 an. Es kam zu erheblichen...

Berlin. Die Berliner sind Spitzenverbraucher von Plastiktüten. Mehr als 225 Millionen Stück fallen im Schnitt pro Jahr an. EU-weit wird über Verbote und Sonderabgaben diskutiert - auch im Abgeordnetenhaus.Im September haben Berliner mit der längsten Tütenkette der Welt einen Rekord aufgestellt und so auf das Problem hingewiesen. Bundesweit fallen im Schnitt 6,1 Milliarden Plastiktüten pro Jahr an, 76 pro Kopf. Obwohl Deutschland als Vorbild in Sachen Mülltrennung gilt, liegt die Recyclingquote...

Biesdorf. Der Bedarf an Krankenhausbetten für ältere Patienten ist im Bezirk groß. Die Gesundheitsverwaltung des Senats lässt sich aber mit Entscheidungen für Neuansiedlungen Zeit.Seit zwei Jahren liegt ein Antrag des Klinik- und Pflegeheimbetreibers Vitanas zum Bau eines geriatrischen Krankenhauses bei der Senatsverwaltung für Gesundheit auf dem Tisch. Es soll Patienten nach erfolgter Behandlung in einem allgemeinen Krankenhaus aufnehmen, um sie auf die Rückkehr in ihr normales Wohnumfeld...

Berlin. Seit dem vergangenen Jahr ist es einfacher, eine Rückstellung schulpflichtiger Kinder zu beantragen. Der Start kann so um ein Jahr verschoben werden. Es reicht ein Kreuzchen auf dem Antrag zur Einschulung. 13 Prozent der Berliner Kinder wurden 2013 zurückgestellt. Die Zahl wird laut Swantje Goldbach von der Nachhilfeschule Lernwerk, weiter steigen. Trotzdem werden aus ihrer Sicht nicht genug Eltern die Möglichkeit nutzen: "Die erleichterte Rückstellung werden nur die in Anspruch nehmen,...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt versucht mit einer Haushaltssperre bis Ende des Jahres seine wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen."Der Ausgabestopp betrifft ausschließlich die Belange der Verwaltung", sagt Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD). Die Bezirksverwaltung könne kein Geld mehr für Papier, Technik oder Veranstaltungen ausgeben. Ausgenommen seien bereits eingegangene Verträge, etwa für Veranstaltungen. Der Vorsitzende des Hauptausschusses der...

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) baut eine neue Abteilung in seiner Verwaltung auf. Sie soll sich zentral um das Eintreiben von Außenständen des Bezirksamtes kümmern.Die bezirkliche Verwaltung von Marzahn-Hellersdorf hat derzeit knapp 20 000 Rechnungen im Wert von elf Millionen Euro offen. Dabei handelt es sich um Mietschulden von Firmen bis hin zum ausstehenden Unterhalt für Kinder, das vom Bezirksamt vorgestreckt wurde. Bisher treiben die einzelnen...